Waehltverablog


Vorwärts und alles schon vergessen!

Posted in Friedrichshain-Kreuzberg von waehltvera - 28. Juli 2009

Lausitzer_06-02-09_1524 Angst, Neid, Hass, extreme Ich-Schwäche, Mangel an Selbstbewusstsein – diese negativen Emotionen muss man auf dem Spielzettel halten, sonst versteht man die Politik nicht. Niemand kann leugnen, dass Angst, Neid und Hass  mächtige Antriebe hinter den totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts waren.

Interessiert euch das Thema? Dann lest das Interview mit dem Gewerkschaftsboss Rainer Wendt in SPIEGEL online, indem ihr auf den Link klickt. Toll: Der Gewerkschafter denkt Gefühle wie Angst, Neid und Hass nicht als Gegensatz zur Politik, sondern als wichtige Triebfedern hinter politischer Gewalt. Politik hat ’ne ganze Menge mit Gefühlen zu tun.

Brandanschläge in Berlin: “Renaissance des linken Terrors” – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Panorama
SPIEGEL ONLINE: Vermuten Sie eine Ideologie hinter den Taten?

Wendt: Es ist eine Diktatur des Neides und der Versager. Die Szene sucht sich ein sozialromantisches Thema, hinter dem sie sich dann versteckt. In Berlin kämpfen die Chaoten angeblich gerade gegen die Modernisierung bestimmter Stadtteile und die daraufhin steigenden Mieten. In Wahrheit aber wollen sie den Staat und seine Organisationen attackieren, wo sie nur können.

Das Foto zeigt Vera Lengsfeld am Lausitzer Platz in Kreuzberg im Gespräch mit einem unbekannten Grünen. Juni 2009.  Unter dem aufgespannten Schutzschirm einer kleinen, unbequemen Oppositionspartei. Die harmlosen Flugblätter sprachen sich gegen das Abfackeln von Fahrzeugen aus. Inhalt: Bitte mehr tun gegen das sinnlose Verbrennen von Gegenständen. So eine CDU-Flugblattaktion in Friedrichshain-Kreuzberg solltet ihr mal inkognito selber mitmachen! Auch wenn ihr keine CDU-Sympathisanten seid. Das ersetzt ganze Soziologie-Oberseminare über “Das Freund-Feind-Denken bei Carl Schmitt” und ähnlich Erlaucht-Erlesenes. Da könnt ihr euren Carl Schmitt in die Ecke pfeffern. Oder besser verstehen. Allein die Kommentare dort – “was wollt ihr denn, das ist doch Sozialhygiene!” – sprachen Bände. Da braucht ihr keine Abhandlungen über Rassismus mehr zu lesen. Es gibt auch einen neuen Rassismus, der sich an Kleidung, Auto und Einkommen aufhängt. Vorwärts und alles schon vergessen!

An die Frühzeit des RAF-Terrors erinnere ich mich noch gut. (more…)

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Keine Gewalt, keine Polizei – GenossInnen treten kooperativ auf. Es geht doch!

Posted in 1 von waehltvera - 27. Juli 2009

Soeben meldet der Tagesspiegel:

Etwa 15 Mitglieder einer linken Gruppierung haben am Montag vorübergehend die Geschäftsstelle des Kreisverbandes der Grünen im Berliner Stadtteil Kreuzberg in Beschlag genommen. Sie protestierten damit gegen die ihrer Meinung nach ungerechtfertigte Festnahme und Inhaftierung einer „Freundin und Genossin“, der Brandstiftung vorgeworfen wird. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, dessen Wahlkreisbüro sich neben der Geschäftsstelle befindet, machte sich selbst ein Bild der Lage und sprach mit den Beteiligten. Die Stimmung sei nicht aggressiv gewesen, sagte er der Nachrichtenagentur ddp. Am frühen Nachmittag sei die Gruppe wieder abgezogen.

Ströbele zufolge waren die Aktivisten von einer Mitarbeiterin der Geschäftsstelle in die Räume gelassen worden. Der Kreisverband habe sich mit ihnen darauf geeinigt, die Polizei nicht zu verständigen, „wenn sich das Ganze kooperativ lösen lässt“, hieß es.

Das Wählt-Vera-Blog meint dazu: Alle Hochachtung, Hans-Christian! Es ist immer richtig, die Polizei nur dann zu rufen, wenn das Ganze nicht kooperativ zu lösen ist. Richtig! Man sollte immer miteinander reden. Dies gilt selbstverständlich nicht nur bei Büro-, Haus- und Flughafenbesetzungen, sondern auch bei sonstigen Rechtsbrüchen aller Art.  Zum Beispiel sollte man bei Brandstiftungen linker Gruppierungen stets versuchen, mit den Brandstiftern vorher ein gutes, klärendes  Wort zu reden, Genossinnen und Genossen.

Verzeihung, korrigiere, es gilt die Unschuldsvermutung: mit der/n potentiellen BrandstifterInnen. Die vielleicht von linken Gruppierung/En kommen. Aber nur gaaanz vielleicht.

Nur wenn sie oder er weiterhin darauf besteht: „Ich möchte aber UNBEDINGT dein Auto anzünden!“ –  NUR dann sollte man die Polizei rufen. Das gilt auch bei allen anderen Rechtsbrüchen.

Wir sind sehr erleichtert, dass die Aktion der Genossinnen und Genossen sich nicht gegen einen leibhaftigen Bundestagsabgeordneten richtete und kooperativ zu Ende gegangen ist. Alle Genossinnen und Genossen sollten stets kooperativ, konstruktiv und höflich auftreten. Dazu bedarf es keiner Polizei. Vorbildlich!

Und weiter: Bitte keine Vorverurteilungen! Dass eine linke Gruppierung die Geschäftsstelle besetzt hat, bedeutet in keiner Weise, in gar keiner Weise, dass eine linke Gruppierung oder mehrere linke Gruppierungen hinter den Brandanschlägen stecken. Ein Schelm, wer so etwas denkt!

Bohrende Frage an Tagesspiegel: Woher wissen Sie denn, dass dies eine linke Gruppierung ist? Könnte es nicht sein, dass die Genossinnen und Genossen nur so tun, als wären sie eine linke Gruppierung, die sich linke Gruppierung nennt, aber V-Ö-L-L-I-G unpolitisch ist?

viaTagesspigel:  Linke Gruppe besetzt Grünen-Geschäftsstelle.

Grobe Fäuste, oder: Rechnungen, die wir liebend gerne bezahlen …

Posted in Allgemein von waehltvera - 25. Juli 2009

Immer wieder sollte man versuchen, das Feingefühl für große Zahlen in der Finanzpolitik durch grobe Faustrechnungen zu stählen! Leitfrage dabei sollte sein: Was hätte man mit dem Geld Sinnvolleres machen können?

Ein Beispiel! Heute meldet die WELT:

Tempelhof-Einsatz kostet eine Million Euro
Der Großeinsatz der Polizei bei der versuchten Besetzung des früheren Berliner Flughafens Tempelhof im Juni hat knapp eine Million Euro gekostet. Die Kosten für die Berliner Polizei lägen bei etwa 883 500 Euro. Dies geht aus einer Antwort auf eine FDP-Anfrage hervor, die die Senatsverwaltung am Freitag veröffentlichte. Von dem Betrag entfielen 523 000 Euro auf Berliner Beamte, 346 500 Euro auf Unterstützungskräfte des Bundes und der Länder und etwa 14 000 Euro auf Versorgung und Unterbringung. An dem Einsatz waren rund 1500 Beamte beteiligt.

Aha! 1 Million, das ist ganz grob gerechnet soviel wie das Land Berlin jährlich in die Förderung von allerlei Gruppen und Initiativen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus steckt.  Ohne den machtvoll angekündigten Tempelhof-Erstürmungsversuch hätte man also doppelt soviel Geld zur Förderung von allerlei Gruppen und Initiativen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Antisemitismus ausgeben können. Oder denselben Betrag für Initiativen gegen politisch motivierte Gewalt überhaupt. Ja, warum eigentlich nicht?

Zweite Umrechnung: Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband würde die von der designierten Sozialsenatorin Carola Bluhm geforderte Kita-Qualitätsoffensive (1500 Erzieher und 400 freigestellte Kita-Leiter) 80 Millionen Euro jährlich kosten. Mit 1 Million Euro, verteilt über 365 Tage, könnte man ungefähr 18 Erzieherinnen und 5 freigestellte Kita-Leiterinnen für 1 Jahr bezahlen. Oder: Man hätte mit dem Geld, das zum Schutz einer riesigen landeseigenen Immobilie aufgewendet werden musste, die geforderten 1500 Erzieher und die 400 freigestellten Kita-Leiter für eine 4,5-Tage-Arbeitswoche bezahlen können.

Ist nur ‘ne grobe Faustrechnung. Bitte rechnet nach. Aber ist ‘ne ganze Menge Zeug, oder?

Die Tempelhof-Demo hat also an einem einzigen Wochenende uns Steuerzahler und Bürger und unsere Kinder etwa 18 Erzieherinnen und 5 freigestellte Kita-Leiter für ein Jahr gekostet. (more…)

Heute vor zwanzig Jahren

Posted in 1 von waehltvera - 24. Juli 2009

Die Bürgerrechtler Markus Meckel und Martin Gutzeit rufen zur Gründung einer Sozialdemokratischen Partei in der DDR auf. Die Staatssicherheit konnte das nicht verhindern, obwohl sie im engsten Vorbereitungskreis einen Agenten hat: Ibrahim Böhme ist der Liebling aller. Während Meckel und Gutzeit ihre endlosen Gesprächsrunden abhalten, steht Böhme in der Küche, hilft beim Abwasch, kocht und erobert so die Herzen aller Frauen. Später wird sich das als nützlich erweisen. Wenn er sich an den Diskussionen beteiligt, fällt er durch kurzweilige Bemerkungen auf, die oft den Ernst der Situation und die Stasi vor der Tür vergessen lassen.
Bei der SPD in der Bundesrepublik löst die Ankündigung, eine Schwesterpartei in der DDR gründen zu wollen, keinerlei Begeisterung aus. Im Gegenteil. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Jochen Vogel beeilt sich zu versichern, dass die einzige Gesprächspartnerin in der DDR die SED bleibe. Die Genossen, die direkten Draht zu SED-Politbüromitgliedern haben, wie der Bundestagsabgeordnete Karsten Voigt, bringen die Telefonleitungen in den Osten zum Glühen, um zu erfahren, wie das passieren konnte. Die zukünftigen Sozialdemokraten lassen sich durch die fehlende Resonanz zwar nicht entmutigen, sind aber immerhin so sauer, dass sie als Name für die zu gründende Partei SDP ins Auge fassen, in deutlicher Abgrenzung zur SPD im Westen.

Was soll der Staat leisten? Hört die Botschaft der Unzufriedenen!

Posted in Allgemein von waehltvera - 23. Juli 2009

Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Was ist Ihnen persönlich der wichtigste Wert? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert!

Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht „soziokulturelle Teilhabe“, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Aber lest selbst einen Bericht aus der Süddeutschen Zeitung:

„Eine große Rolle bei der Bewertung der Demokratie spielt offenbar die Frage, inwieweit die Bürger die soziale Sicherheit garantiert sehen, sie wurde von den Befragten als wichtigster Wert (47 Prozent) angegeben. Doch gerade bei sozialen Fragen zeigt sich eine große Unzufriedenheit in Ostdeutschland. (more…)

Keine Gewalt gegen Polizisten!

Posted in 1 von waehltvera - 23. Juli 2009

Keine Gewalt22072009

Eine Diskussion mit Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft und Wolfgang Phiwitt, Pressesprecher der Bundespolizei.

Gleich zu Beginn musste festgestellt werden, dass einer fehlte: Bundestagskandidat der SPD Björn Böhning blieb der Veranstaltung fern, ohne auch nur auf die Einladung reagiert zu haben. Dabei wäre es für ihn besonders lehrreich gewesen, hat doch sein Genosse Mike Baumgärtner zu den Mitinitiatoren der Antifademo am 18. 7. am Bersarinplatz gehört, auf der neben anderen Unfriedlichkeiten, über die wir schon berichtet haben, auch wieder Polizisten zu Schaden kamen. Ein paar verletze Polizisten hindern inzwischen leider keinen Journalisten daran, so eine Demonstration als „friedlich“ zu bezeichnen. Dass der Angriff auf Polizisten in den Medien heruntergespielt wird, hat Folgen. Es schwindet das Gefühl, Unrecht zu tun, wenn man Polizisten attackiert. Inzwischen sind die weitaus meisten Angriffe auf die Beamten im täglichen Dienst zu verzeichnen, bei der Kontrolle von Papieren bei Verkehrsdelikten, wenn sie häusliche Gewalt unterbinden sollen, oder auf der Streife. An die 3300 Angriffe auf Polizisten gibt es im Jahr in Berlin, das sind 9 pro Tag , Beschimpfungen nicht mitgerechnet. Wer Widerstand gegen die Staatsgewalt leistet, hat wenig zu befürchten. So etwas wird bestraft wie die Störung der Totenruhe oder Fischwilderei. Wie wir zur Kenntnis nehmen mussten, wird selbst das Schleudern von Brandsätzen ,wie am 1. Mai in Berlin geschehen, mit Nachsicht behandelt. Der Täter muss vor Gericht nur bekunden, dass es ihm leid tut und er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Kein Wunder, dass Bereitschaftspolizei in den Ländern nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht. Im Katastrophenfall hätten wir bereits ein Problem. Von den von der Politik in Berlin für erforderlich gehaltenen 16160 Vollzugsbeamten, eine Zahl, die den Fachleuten bereits als zu niedrig erscheint, fehlen bereits 800. Die Abgangszahlen wachsen, weil sich immer mehr Beamte frühpensionieren lassen. Nachwuchs kann nicht im erforderlichen Maße gewonnen werden. Wer hat schon Lust, täglich seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen, wenn es besser bezahlte Jobs in der Industrie gibt? Eher früher als später wird Berlin seinen laxen Umgang mit der öffentlichen Sicherheit zu spüren bekommen. Sicherheitspolitik ist Standortpolitik, das haben die verantwortlichen Politiker nicht begriffen. Noch schlimmer ist, dass die Politik die Ordnungshüter im Stich lässt. Hamburger Beamte haben nach dem Einsatz am 1.Mai angeprangert, dass die Polizei regelrecht verheizt wurde, weil sich die Politik mit abenteuerlichen Vorgaben, wie die, keine Wasserwerfer einzusetzen, in die Einsatzpläne der Polizei eingemischt hat. Herr Polizeipräsident Glietsch hat das natürlich bestritten und versuchte der Öffentlichkeit weis zu machen, dass die Polizei von sich aus auf den Schutz ihrer Leute verzichtet hätte. Glauben kann das nur, wer seine Hose mit der Beißzange anzieht, wie meine Großmutter selig zu sagen pflegte. Ein anderer bekannter Großmutterspruch ist: Wer nicht hören will, muss fühlen. Wir müssen befürchten, dass die Situation erst noch viel schlimmer werden muss, ehe von Seiten der Politik gehandelt wird. Aber vielleicht übernehmen ja die Autonomen den Schutz der Öffentlichkeit, wenn die Polizei nicht mehr dazu in der Lage ist. Die Truppe ist heute schon besser ausgerüstet als die Polizei, bestens trainiert und vernetzt. Und sie weiß, was sie will. Für wen die Vorstellung einer autonomen Schutzpolizei ein Albtraum ist, der sollte die Forderungen der Polizeigewerkschaft unterstützen.
Keine Einmischung der Politik in die Einsatzpläne der Polizei. Verschärfung der Strafen für Körperverletzung und Landfriedensbruch, wenn sie gegen Beamte gerichtet sind.
Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an. Nur wenn das wieder ins öffentliche Bewusstsein rückt, haben wir eine Chance, ohne Gewalt leben zu können.

Verbot von Lichterketten für die Demokratiebewegung im Iran

Posted in 1 von waehltvera - 23. Juli 2009

Nein, die Deutschen mögen keine Demokratiebewegungen. Sie sind lieber gegen etwas. Gegen „Faschismus“, Rassismus, Interventionismus, wenn er Diktatoren schaden könnte. Für die Demokratiebewegungen in der Welt ist kaum einer auf die Straße gegangen. Es gibt auch diesmal wieder wenig Unterstützung für die Opposition im Iran. Aber das Wenige, das es gibt, wird von den Behörden und auch von der Kirche drangsaliert. Heute berichtet der „Kurier“ in Berlin dankenswerterweise, dass die Behörden Lichterketten zugunsten der Demokratiebewegung im Iran verbieten. Das herunterkleckernde Wachs sei eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Als 2003 eine Lichterkette gegen den Irak-Krieg am Brandenburger Tor Aufstellung nahm, tropfte auch viel Wachs, ohne dass dies die Behörden störte.
Um dem Verbot Nachdruck zu verleihen, wurde dem Initiator der Lichterkette am Breitscheidplatz Lutz Bucklitsch eine Rechnung vom Bezirksamt über 2500€ für die Beseitigung der Wachsflecken geschickt. Zusätzlich präsentierte der Pfarrer der Gedächtniskirche eine Betrag von 400€ für die Reinigung des kircheneigenen Grundes. Am Rande von Antifa- Demos pflegen Schaufensterscheiben zu Bruch zu gehen und die Sachschäden gehen oft in die Hunderttausende. Noch nie hat man gehört, dass den Veranstaltern hinterher eine Rechnung präsentiert worden wäre. Wer bezahlt für den Schaden am Rande der „friedlichen Zaunübersteigung“ am Tempelhofer Feld? Gelten nicht mehr gleiche Rechte für alle?

Stasi endlich zum Altpapierhändler?

Posted in Allgemein von waehltvera - 23. Juli 2009

Über das unvermutete Auftauchen von Stasi-Akten ist mittlerweile eine lebhafte Debatte in Blogs und Zeitungen entbrannt.  Ihr erinnert euch: Bei Drehaufnahmen für die Verfilmung des Stücks „Staatssicherheiten“ flatterten plötzlich originale Stasi-Akten des Mitwirkenden Mario Röllig auf. Wie kam es dazu? Vermutungen schießen ins Kraut. Was schreibt die heute erschienene ZEIT dazu? Lest selbst:

„In Babelsberg und bei der Birthler-Behörde haben sie natürlich erst mal keine Erklärung, aber sie lassen durchblicken, dass Herr Röllig seine Akten vielleicht schlampig beaufsichtigt habe. Irgendwer könnte sie kopiert und an den Set geschmuggelt haben. Aber wer? Und warum erwähnt niemand die naheliegende Tatsache, dass die Birthler-Behörde immer noch mehrere Dutzend ehemalige hauptamtliche Stasimitarbeiter beschäftigt, unter anderem als »Wachpersonal«? Und dass Stasis die einstigen Häftlinge ständig einzuschüchtern versuchen durch Lügen, Verleumden, Prozessieren? Röllig hat kürzlich erst einen Prozess gegen einen Ex-Oberstleutnant gewonnen, der vor 1989 die Diversionsabteilung des MfS in Berlin leitete – zuständig unter anderem für Rufmord an Oppositionellen.

via Der Fall Mario Röllig: Die Geheimrequisite | ZEIT ONLINE.“

Es lohnt sich, den Artikel ganz zu lesen! Wir unterlassen es, ihn hier ganz wiederzugeben, da dies gegen Urheberrechtsbestimmungen verstieße. Eines ist sicher: Das Thema SED und Stasi wird uns immer wieder anflattern – und zwar an Stellen, wo wir das am wenigsten vermutet hätten. Es ist noch lange nicht zum Altpapierhändler der Geschichte zu tragen, wie so manche es aus allzu begreiflichen Gründen gerne hätten. Einzelne Politiker wie etwa Vera Lengsfeld oder Arnold Vaatz kämpfen für mehr Aufklärung. Gut! Wir brauchen mehr davon.

Eine erste Reaktion des Volkes auf das parteiübergreifende Runterkochen und Verdunkeln von Sachverhalten wird man jedoch immer wieder feststellen können:

Ach, DIE stecken doch eh alle unter einer Decke!

So höre ich es immer wieder, wenn ich mit Menschen aus der früheren DDR spreche. Und dann folgt fast routinemäßig der zweite Satz:  „Ich war in der DDR nie bei einer Partei, werde auch in der Bundesrepublik nie bei einer Partei sein. Darauf bin ich stolz!“

Ihr seht: Mangelnder Wille zur Klarheit bei den Parteien schlägt in (more…)

Faschisten raus aus Friedrichshain-Kreuzberg!

Posted in Allgemein von waehltvera - 22. Juli 2009

Mit wahrer Inbrunst werden in Teilen Berlins bis zum heutigen Tage die Faschisten bekämpft. Antifa-Initiativen kämpfen nicht gegen das Deo Fa, sondern gegen die üblen Faschisten, die angeblich überall hervorlugen. Poveri italiani, denkt sich jeder, der das schöne Italien liebt. Sind alle schwarzgekleideten Hooligans Italiener? Vor allem die Italiener selbst, die unser nördliches Land besuchen, fragen mich immer wieder erstaunt, wenn sie von der neuesten Antifa-Demo hören: “ Was habt ihr gegen uns Italiener? Die Faschisten gibt’s bei uns schon lange nicht mehr. Ihr seht Geister! “

Jedoch weiß jeder, der die früheren sozialistischen Länder bereist hat, dass die Selbstbezeichung Nationalsozialismus nicht verwendet wurde. Sie musste durch Begriffe wie Nazismus, Nazifaschismus, Hitlerfaschismus, Faschismus oder ähnliches ersetzt werden. Jeder Hinweis auf die offenkundigen Ähnlichkeiten zwischen dem realen Sozialismus und dem Nationalsozialismus hatte zu unterbleiben.

Warum war das so? Einen wertvollen begriffsgeschichtlichen Hinweis liefert heute in der Jungen Welt der bekannte Politologe Ludwig Elm:

Nicht zuletzt mit Rücksicht auf beträchtliche Teile der Anhänger- und Wählerschaft der Mitte-Rechts-Koalitionen im Bund und in einigen Ländern wurden im Sprachgebrauch der Bundesrepublik die Selbstbezeichnungen der Nazis für ihr verbrecherisches Regime umstandslos beibehalten: »Nationalisozialismus«/»Drittes Reich«.

via 22.07.2009: Deutsche Kontinuitäten (Tageszeitung junge Welt).

In der Tat: Die Selbstbezeichnung der deutschen Nationalsozialisten war – Nationalsozalisten. Sollte man ihnen den selbstgewählten Namen absprechen? (more…)

Links- und Rechtsradikalismus gleichermaßen bekämpfen!

Posted in 1 von waehltvera - 22. Juli 2009

Zunehmend werden jetzt in Berlin nicht nur übliche PKW angesteckt, sondern auch Polizeifahrzeuge, selbst wenn sie auf abgeschlossenem Gelände stehen. Die Morgenpost berichtet heute:

„Dieser Anschlag muss gezielt vorbereitet gewesen sein“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG. Als Sprecher der Gewerkschaft hatte sich Pfalzgraf immer wieder kritisch über politisch motivierte Brandanschläge und die linksautonome Szene geäußert.

Gewerkschafter fordern Politik gegen Linksetremismus

Der Landesvorsitzende warnt: „Wir stecken in einer sehr gefährlichen Entwicklung. Wir dürfen diesen Feinden des Rechtsstaates keinen Fußbreit mehr Raum geben. Der Senat macht zwar eine gute Politik gegen Rechtsextremismus, aber das gleiche brauchen wir auch gegen Linksextremismus. Wir brauchen ein Handlungskonzept gegen Rechts und Links“, fordert der Gewerkschafter.

via Brandanschläge – Brandstifter zielen jetzt auf Autos der Polizei – Berlin – Berliner Morgenpost.

Zu genau diesem Thema findet heute eine Diskussion im Café Sybille statt. Der Eintritt ist frei.

Mittwoch, 22. Juli 2009, 19.00 Uhr: Diskussionsabend mit Vera Lengsfeld:  Die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Berlin. Mit Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, und Horst Pawlik, Bundespressesprecher der Bundespolizeigewerkschaft. Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Friedrichshain-Kreuzberg, 10243 Berlin

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