Waehltverablog


Was soll der Staat leisten? Hört die Botschaft der Unzufriedenen!

Posted in Allgemein von waehltvera - 23. Juli 2009

Viel zu wenig beleuchtet im Tagesgespräch wurde leider eine große, vielsagende Studie über: Die Unzufriedenheit der Ostdeutschen mit der Bundesrepublik. Also – eine Unzufriedenheitsstudie! Na, das soll uns Deutschen erst einmal einer nachmachen! Auftraggeber: die Volkssolidarität, der führende Wohlfahrtsverband in den östlichen Bundesländern, der seit 60 Jahren dort besteht. Was soll die wichtigste Aufgabe des Staates sein? Was ist Ihnen persönlich der wichtigste Wert? Darauf antworten die meisten unter allen Befragten, nämlich 47%: Die soziale Sicherheit ist der wichtigste Wert!

Nicht Freiheit, nicht Gerechtigkeit, nicht Wohlstand, nicht „soziokulturelle Teilhabe“, sondern schlicht dies: soziale Sicherheit. Ach Vera, ach Halina, hättet ihr euch das gedacht bei eurer denkwürdigen Diskussion im Café Sybille im Februar 2009, an die ich noch gerne zurückdenke? Aber lest selbst einen Bericht aus der Süddeutschen Zeitung:

„Eine große Rolle bei der Bewertung der Demokratie spielt offenbar die Frage, inwieweit die Bürger die soziale Sicherheit garantiert sehen, sie wurde von den Befragten als wichtigster Wert (47 Prozent) angegeben. Doch gerade bei sozialen Fragen zeigt sich eine große Unzufriedenheit in Ostdeutschland. So wurde vor allem bemängelt, dass man im Osten noch nicht die gleichen Lebensverhältnisse wie im Westen erreicht hat (77 Prozent).“

Zum Zweiten stören sich viele Ostdeutsche daran, dass ihre Lebensleistung in der DDR nicht anerkannt werde (54 Prozent), fast die Hälfte (49 Prozent) kritisiert, das frühere Leben in der DDR werde einseitig negativ dargestellt. Zum Dritten werden negative persönliche Erfahrungen vorgebracht, etwa geringe Mitspracherechte der Ostdeutschen.“

via sueddeutsche.de Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall Viele Ostdeutsche tief enttäuscht – Politik.

Erlaubt einen Kommentar: Dass vom Staat vor allem soziale Sicherheit erwartet wird, kann kaum überraschen. Das ist eine 140-jährige urdeutsche Tradition! Denn bereits Bismarck hatte mithilfe des von ihm bereits so benannten „Staatssozialismus“ erfolgreich alles getan, um echte politische Teilhabe der breiten Schichten zu verhindern. Das kurze Zwischenspiel der Weimarer Republik brachte zwar erstmals in der deutschen  Geschichte echte demokratische Teilhabe, aber zugleich ein höheres Maß an sozialer Unsicherheit. Freiheit ist anstrengend! Diesem 14-jährigen Zwischenspiel der freiheitlichen Weimarer Demokratie wurde mit vereinten Kräften aller Systemgegner der Garaus gemacht. Was folgte, das wisst ihr besser als ich.

Die meisten Politiker der Bundesrepublik haben es bisher versäumt, klar zu sagen, dass der Staat nicht seine erste und vornehmste Aufgabe darin sehen kann, ein Höchstmaß an materieller Sicherheit zu gewähren. Der Staat, so meine ich, muss vor allem das Recht und die Freiheit schützen. Ich unterstütze Vera Lengsfeld aus genau diesem Grund, weil sie eine der ganz wenigen ist, die dies wieder und wieder herausgestellt haben. Freiheit und Recht sind wichtigere, vom Staat zu schützende Güter als möglichst hohe, möglichst gleiche materielle und soziale Absicherung. Freiheit und Recht sind dem Staat vorgelagert. Er „gewährt“ sie nicht, sondern er schützt und hegt sie.

Zumal ja die sozialen Sicherungssysteme – und das wissen leider ebenfalls nur sehr wenige – keineswegs als originäre Pflichtaufgaben, als Bringschulden des Staates gesehen werden dürfen. Selbst Bismarck sah dies nicht so. Nein, unsere Sozialversicherung beruht auf dem Gedanken der gesetzlichen Solidargemeinschaft. Und da sind wir beim Gedanken der „Volkssolidarität“. Das heißt, die Gemeinschaft aller Sozialversicherten bringt im Umlageverfahren von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr genau jene Mittel auf, die den Bedürftigen (also den Alten, Kranken, den nicht Arbeitsfähigen) ein würdiges Dasein ermöglichen. Nicht der Staat leistet dies, sondern die Gemeinschaft aller Versicherten. Der Staat kann bei Bedarf etwas zuschießen – er tut dies ja auch seit Jahren. Er tat dies schon unter Bismarck. Aber es ist nicht seine Hauptaufgabe.

Wenn jetzt der Bundestag mit dem Rentenabsenkungsverbot mit eigenen staatlichen Mitteln, nämlich mit Steuermitteln, zu verhindern sucht, dass die „Volkssolidarität“ in guten wie in schlechten Zeiten zusammensteht, unterläuft er wie schon viele Male zuvor den Grundgedanken der gesetzlichen Sozialversicherung. Er wird zum Versorgungsstaat. Dieser ist eine direkte Fortführung des Bismarckschen Obrigkeitsstaates und eine – wenn auch abgemilderte – Nachfolgevariante der Diktaturen. Damit sichert sich der Staat größere Macht, als ihm eigentlich zusteht. Das gleiche gilt für Wahlgeschenke wie etwa Abwrackprämien, Rettungspläne, Schutzschirme usw. usw. Die Liste ist endlos! Würden Sie denn jemanden kritisieren, der Ihnen 2500 Euro für ein neues tolles Auto schenkt? Hurra, wir werden beschenkt! Danke, lieber, lieber Papa Staat! Wir werden auch immer recht artig sein!

Die tiefe Enttäuschung der Ostdeutschen über die Demokratie rührt meiner Ansicht nach auch davon her, dass sie im Wahn belassen wurden, der Staat habe die Aufgabe, eine möglichst hohe, für alle möglichst gleiche  soziale Absicherung huldvoll zu gewähren. Das kann nicht die vorrangige Aufgabe eines freiheitlichen Staates sein! Ein grobes Missverständnis liegt hier vor, dem leider die meisten Politiker – erneut mit wenigen erfreulichen Ausnahmen wie Vera Lengsfeld – wieder und wieder Vorschub leisten. Die nächste Enttäuschung ist eigentlich schon vorprogrammiert.

Kaum jemand wagt es bisher, das grundgesetzliche Gebot der „Herstellung gleicher Lebensverhältnisse“ offen in neuem Lichte zu sehen! Ich meine: Das Grundgesetz meinte nicht gleiche materielle Ausstattung, also dass etwa die BMW-Dichte in allen deutschen Städten gleich zu sein habe, sondern: gleiche Chancen, gleiche Rechte, gleiche Teilhabemöglichkeiten. Jeder soll gleiche Chancen haben, durch eigener Hände Arbeit einen BMW zu kaufen, wenn er dies will. Oder eine Stradivarius-Geige (was der unterfertigte Blogger als ein größeres Glück ansähe).

Nicht staatlich garantierten gleichen Lebensstandard meinte unsere Verfassung, wie es Minister Tiefensee sofort nach Vorlage der großen Unzufriedenheitsstudie verlauten ließ! Was für ein Irrtum, dies zu zu fordern!

Dennoch: Die Unzufriedenheitstudie sollte man lesen, ausgiebig diskutieren, hin und her wenden. Sie gibt viel Stoff zu Streit und zu neuen Erkenntnissen!

Frau Lengsfeld – bitte reden Sie Tacheles! Sobald Sie wieder im Bundestag sitzen. Wovon ich fest ausgehe!

Beitrag von Johannes Hampel

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6 Antworten to 'Was soll der Staat leisten? Hört die Botschaft der Unzufriedenen!'

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  1. padua said,

    Schon interessant, „Sicherheit“ ist doch eigentlich das Thema der CDU. Leider versteht sie darunter nur Überwachung und einen Abbau der Bürgerrechte um eine diffuse Sicherheit vor Terror zu erreichen.

    Soziale Sicherheit hingegen ist verpönt nach dem Motto: „Hey, das Leben ist doch langweilig ohne den Kitzel der Existenzangst!“

  2. waehltvera said,

    Danke für Ihren Kommentar, padua! Wo erkennen Sie in Deutschland echte Existenzangst? Ich sehe Verdruss, Verzagtheit, Mutlosigkeit, Klagen auf hohem Niveau. Existenzangst aber – sehe ich hier in Deutschland nur im Kino! Wir haben in Deutschland ein anderswo unerreicht hohes Maß an sozialer Sicherheit, auch dank der seit Bismarck von allen deutschen Regierungen gehegten Tradition, der Staat müsse für seine Kindlein sorgen, auf dass sie nicht aufbegehren. Natürlich: Viele haben „Angst“, ihr Auto nicht halten zu können, in eine kleinere Wohnung ziehen zu müssen, überschuldet zu sein, keinen Urlaub zu haben u.ä. Das ist aber nicht die tiefe nagende, die echte Existenzangst eines Hungernden, eines willkürlich Verhafteten und Gefolterten.

    Herr Padua, waren Sie schon mal in einem Land, in dem Hunger, Krieg und organisierte Banden herrschen? Haben Sie mit Menschen gesprochen, die auf der Straße leben müssen – in Kolumbien, in Indien, in Weißrussland, in Albanien, in Mali? Hier in Deutschland braucht niemand Angst vor dem Verhungern oder vor Obdachlosigkeit, vor Vertreibung und Plünderung zu haben – wie in den genannten Ländern.

    Sicherheit umfasst auch die Sicherung der Grundrechte, also auch die Sicherheit vor Eingriffen des Staates. Dass die CDU einen Abbau der Bürgerrechte anstrebe, kann ich nicht erkennen. Die Abwehr der Weiße-Kragen-Kriminalität und der organisierten Kriminalität (OK) wird meines Erachtens derzeit leider noch vernachlässigt. Gleiches gilt für den Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor den weitverbreiteten, den zum Alltag gewordenen Angriffen durch Bürger. Hier muss mehr getan werden. Auch von der CDU.

    Und bedenken Sie: Ein starkes Gegengewicht gegen die von Ihnen befürchteten Anmaßungen des Staates ist eine Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld. Denken Sie bitte dran, wenn Sie wählen. Bestes, Ihr Johannes Hampel

  3. padua said,

    Hallo Herr Hampel,

    Sie fragen wo ich in Deutschland Existenzangst sehe? Ich sehe sie jeden Tag, z.B. bei meinem Kollegen, der eine Familie gegründet hat, ein Haus gebaut und dafür einen Kredit aufgenommen hat.Nun steht in der Firma eine Kündigungswelle bevor und er fragt sich, wie er mit Hartz IV den Kredit abbezahlen soll.Aber vielleicht hat er noch Glück, er ist erst Ende dreißig und findet vielleicht noch was neues. Aber da gibt es auch den 50jährigen Kollegen der wahrscheinlich weniger Glück auf dem Arbeitsmarkt haben wird, der hat sehr große ANGST demnächst von Hartz IV leben zu müssen.

    Ihren Vergleich mit hungernden Menschen in Drittweltländern finde ich ziemlich unangebracht. Natürlich muß bei uns niemand verhungern aber zu einem menschenwürdigen Dasein gehört mehr als Essen.Für Menschen mit kleinem Einkommen ist heutzutage schon die Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ein Luxus, der gut überlegt seien will.

    Zum Thema Bürgerrechte, ich finde es unerhört, das mir demnächst für einen neuen Ausweis Fingerabdrücke abgenommen werden wie einem Schwerverbrecher. Das hat es noch nicht mal in der DDR gegeben. Ganz zu schweigen von der Vorratsdatenspeicherung, die jede meine Internetaktivitäten nachvollziehbar macht. Ich weiß, ist natürlich alles nur wegen dem Terror und so aber der Begriff ist ja ziemlich dehnbar .

  4. padua said,

    Übrigens, da die CDU ja ein großer Fan der USA ist hier mal ein paar Bilder, die mehr über soziale Sicherheit sagen als tausend Worte:

    http://www.stern.de/politik/ausland/krank-in-den-usa-diese-menschen-warten-auf-einen-arzt-1502970.html

  5. nana said,

    Nun Mal halblang, habe zwei Kinder, 2 Jobs, Haushalt und einiges zu wuppen, jedoch schreie ich nicht nach einem Mindestlohn in staatlichen Betrieben wo dann 10€ auf dem Schein draufsteht sich der Wert aber bei 2, 50€ einpendelt, auf einen Staat wo ich nur abnicken darf, meine Meinung nicht gefragt und gegebenenfalls mit Kindesentzug bestraft wird, in Botschaften die mir suggerieren arbeite doch nur bis 50 wo ich heute anders als im Mittelalter 100 werden kann, woaufgrund der nicht zu stoppenden Gloalisierung nun mal der Markt bestimmt welchen Wert meine Arbeit hat, bin ich unterm Strich lieber etwas was nicht zu unterschätzen ist FREI. Ich kann jederzeit weltweit mein Glück versuchen wo ich glaube besser leben zu können, die Menschen im Iran haben diese Option nicht. Ausserdem neide ich niemanden einen Verdienst von mehr als 10 Mio, warum auch wenn er seinen Job gutmacht

  6. padua said,

    Na das ist doch schön, dann zählen Sie anscheinend nicht zu den Unzufriedenen.Wenn Sie kein Problem damit haben einen Hungerlohn zu verdienen und gleichzeitig mit Ihren Steuern die Banker-Boni zu bezahlen, wenn Sie nichts dagegen haben, dass Sie und Ihre Kinder biometrisch erfasst werden, das jeder Klick im Internet von Ihnen aufgezeichnet wird, sich aber über Ihre Freiheit freuen, dann sollten Sie Ihr Kreuz bei der CDU machen.


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