Gysis falsches Spiel mit der Luxemburg-Leiche

Die Debatte um die Stasimitgliedschaft des Ohnesorg- Todesschützen Kurras ist für die Linke gefährlich. Sie hatte weder Mühe noch propagandistischen Aufwand gescheut, um der Öffentlichkeit zu suggerieren, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, da wird ein grelles Schlaglicht auf die Unrechtspraktiken des SED-Regimes geworfen.
Ist es wirklich ein Zufall, dass gerade jetzt publik gemacht wird, was die DDR sehr genau wusste und dem Verkünder der Nachricht, dem Leiter der Rechtsmedizin Tsokos, seit zwei Jahren bekannt war, dass die Leiche von Rosa Luxemburg jahrzehntelang als Demonstrationsobjekt für Medizinstudenten genutzt wurde? Auffällig ist jedenfalls, dass Gysi sofort von einem Skandal spricht, der von einer Regierungskommission aufgeklärt werden müsse. Der Skandal ist allerdings einer, den die SED zu verantworten hat. Gysi sollte sich für eine Untersuchungskommission in seiner Partei stark machen, die erforscht, warum in vierzig DDR-Jahren niemand auf den Gedanken kam, die Leiche von Rosa Luxemburg aus ihrer entwürdigen Lage zu befreien und ordentlich auf dem Sozialistenfriedhof in Berlin zu bestatten, wo doch jedes Jahr ein von der SED organisierter Demonstrationszug zum Grab pilgerte? Auch Gysi muss sich fragen lassen, ob er wirklich jetzt erst davon erfahren hat und nicht spätestens, seit er im Dezember 1989 SED-Chef wurde. Man wird das Gefühl nicht los, dass die arme Luxemburg schon wieder instrumentalisiert wurde. Diesmal, um von einer unangenehmen Debatte abzulenken

Der Fall Kurras und kein Ende

Kurras und kein Ende. Der Fall wirft auch Fragen nach der Arbeitsweise der Stasiunterlagenbehörde auf. Die Akten über Kurras waren schon mal angefordert und für die Herausgabe vorbereitet worden. Allerdings dauerte das 9 Monate, so dass sie nicht mehr benötigt wurden, weil das Forschungsprojekt, das die Einflussnahme der Staatssicherheit auf Westdeutsche und Westberliner Politik untersuchte, bereits abgeschlossen war. Marianne Birthler hatte vor wenigen Tagen noch erklärt, die Akte Kurras sei noch nie angefordert worden. Da fragt man sich, wie gut die Chefin über Vorgänge in ihrem Haus informiert ist. Und die zweite Frage ist, warum ein Forschungsvorhaben hintertrieben wird, das sich mit dem brisanten Thema der Stasiaktivitäten im Westen befasst. Wer in der Behörde hat ein Interesse daran und warum? Fest steht, dass die Geschichte der 68er Bewegung neu beleuchtet werden muss.

Neue Erkenntnisse zur Stasi unerwünscht

Fadenscheinig wirken die Begründungen, weshalb die Birthler-Behörde nicht routinemäßig auch westdeutsche und West-Berliner Behörden und staatliche Stellen durchleuchten sollte. “Keine neuen Erkenntnisse sind aufgetaucht” – solches oder ähnliches  hört man von maßgeblichen Vertretern der Ordnungskräfte, etwa vom Berliner Polizeipräsidenten. Ausgerechnet nach der Enttarnung Kurras’! Der Polizeipräsident wird heute in der Morgenpost so zitiert:

„Die möglichen Stasiverstrickungen einzelner, vermutlich aus Altersgründen ehemaliger Polizeibeamter ist meines Erachtens für die Berliner Polizei und ihre Arbeit heute ohne Bedeutung.” Alles ohne Bedeutung – wie auch die Entdeckung, dass Kurras ein Stasi-Agent war? Nein. Es ist doch klar, dass die Vertuschung und Verdunkelung im Kurras-Prozess viel abschreckender auf die jungen Leute gewirkt hat als die Erschießung Ohnesorgs selbst. Die offenkundige Wahrheitsvertuschung im Kurras-Prozess trieb die jungen Menschen in die Arme der Gegner dieses Staates. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete und aktuelle Direktkandidat der Grünen, Ströbele, bezeichnet den Kurras-Prozess – nicht die Erschießung Benno Ohnesorgs – als entscheidend dafür, dass er, Ströbele, fortan diesen Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ablehnte.

So berichtet heute die Süddeutsche Zeitung:

Das Kurras-Verfahren hat manchem jungen Menschen in jenen Jahren den Glauben an den Rechtsstaat genommen. Für den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, der damals im Prozess gemeinsam mit Otto Schily einer der Nebenkläger war, war die Behandlung des Falls Kurras durch Justiz und Politik der “Auslöser für die Ablehnung des Staates”. Durch Lektüre alter, verstaubter Prozessunterlagen, alter Prozessberichte und vor allem dank der Dokumentation des Autors Uwe Soukup über die Ereignisse des 2. Juni, lässt sich nachvollziehen, was damals vor allem die Jungen so erbitterte und nicht nur Ströbele zu Gegnern des Staates machte. Denn die Geschichte, die der Angeklagte Kurras im November 1967 vor Gericht erzählte, war eine Geschichte, die schon damals eigentlich niemand glaubte.

20 Jahre nach dem Ende der DDR ist es angezeigt, gründlicher nachzuforschen, ehe das ganze Problem der Stasi-Verstrickungen sich durch natürliches Ableben erledigt und Klarheit nicht mehr zu erwarten ist, weil zu viele Tatbeteiligte versterben. Auf dass auch ein Ströbele zu einem Befürworter dieses Staates werde! Beitrag von Johannes Hampel

Das alltägliche Unrecht

Die DDR war, als sie zusammenbrach, restlos diskreditiert. Die Bürger kehrten ihr
scharenweise den Rücken, die SED schmolz vor aller Augen auf ihren harten Kern unbelehrbarer Kader zusammen, denen die Trümmer ihrer gescheiterten Ideologie um die Ohren flogen. Um ein Haar wäre sie von den von Scham und Reue geplagten Delegierten des letzten SED-Parteitags im Dezember 1989 aufgelöst worden, was der kurz darauf zum letzten Vorsitzenden avancierte Gregor Gysi mit dem Hinweis auf das zu verlierende Vermögen verhinderte. Die SED verlor in wenigen Monaten über zwei Millionen Mitglieder, obwohl ihr schnell das Etikett PDS, Partei des Demokratischen Sozialismus, angehängt wurde. Sogar die Stasi wollte nicht mehr Schild und Schwert der Partei sein, sondern ein Geheimdienst, wie jeder andere. Sie wurde trotzdem aufgelöst. .Zwei Jahre nach dem Verschwinden der Staatssicherheit wurden ihre Akten geöffnet.
Die dabei zum Vorschein kommenden Maßnahme-, und Zersetzungspläne zur systematischen
Zerstörung von Menschen zeigten die Fratze eines Systems, von dem es kein menschliches Antlitz geben konnte. Dass die DDR eine Diktatur war, die ihre Bürger hinter Mauern einsperrte, denen man bei Strafe des Verlusts seines Lebens nicht zu nahe kommen durfte, wusste Anfang der neunziger Jahre jedes Kleinkind.
Zwanzig Jahre nach dem schmachvollen Abgang aus der Geschichte wird nun eine absurde Debatte geführt, wie viel Unrecht nötig sei, um die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ zu rechtfertigen. Die DDR habe keine Kriege geführt, sich keiner Massenvernichtung schuldig gemacht. Dazu fehlte es ihr an der nötigen Staatssouveränität. Es besteht aber kein Zweifel, dass die DDR jeden Krieg der Warschauer- Pakt-Staaten mitgeführt hätte. Als fester Bestandteil des Kommunistischen Blocks ist sie mitverantwortlich für die Massenmorde, die von der Sowjetunion an ihren politischen Gegnern, oder wer dafür erklärt wurde, verübt hat. Was die eigenen politischen Gegner betraf, war die DDR keineswegs zimperlich. Davon zeugen die Gefängnisse der Staatssicherheit in Berlin, Bautzen und anderswo. Wer sich informieren will, was Isolationshaft wirklich bedeutet sollte einen Besuch nicht scheuen.
Gab es nicht auch gute Seiten an dem System, zum Beispiel das kostenlose Gesundheitswesen? Das konnte sich, wenn man Normalbürger war, nicht nur als sehr schmerzhaft erweisen, wenn die Zähne bis auf den Nerv ohne Betäubung gebohrt wurden, sondern auch als tödlich, falls man auf eine künstliche Niere angewiesen war, oder auf ein Medikament, das von der volkseigenen Arzneimittelindustrie nicht zur Verfügung gestellt werden konnte. Das Dreiklassensystem im Gesundheitswesen, in dem ein Patient nicht die Behandlung bekam, die er brauchte, sondern die ihm zustand und ein Arzt sich strafbar machte, wenn er Medikamente für Funktionäre an normale Patienten vergab ,ist ein Beispiel dafür, wie das System seine Bürger zwang, alltäglich Unrecht zu erdulden oder zu verüben.
Erschienen in der „Welt“ am 2.5.2009

Freiheit für Suu Kyi

Kurz nach Ablauf ihres Hausarrestes wurde die tapfere Aung San Suu Kyi von der burmesischen Junta erneut zu Haft verurteilt. Nun kann nur Druck aus der ganzen Welt helfen. Es bleiben noch fünf Tage, um den UNO-Generalsekretär Ban mit Unterschriften zu überzeugen, etwas zu unternehmen. Er kann der Junta klar machen, dass zukünftiges internationales Engagement von der Freilassung Suu Kyis abhängig gemacht wird.
Wer sich mit seiner Unterschrift dafür einsetzen will, kann das hier tun:
http://www.avaaz.org/de/free_aung_san_suu_kyi

Neues zum Todesschützen Kurras

Die Sonntagszeitungen widmen sich ausführlich dem Thema Todesschütze Kurras. Während viele Linke nichts von einer Neuaufnahme des Falles wissen wollen, gibt es immer mehr Stimmen, die genau das fordern. Beim Verein der Opfer des Stalinismus, der Anzeige gegen Kurras erstattet hat, stehen die Telefone nicht mehr still. Es melden sich frustrierte 68er, darunter ein Augenzeuge der damaligen Tat. Er habe das Mündungsfeuer des Revolvers sehen können, aber seine Aussage sei niemals berücksichtigt worden. Er wolle diese Aussage jetzt wiederholen und hoffe, dass die Staatsanwaltschaft diesmal seinen Hinweisen nachgehen werde. Der Fall Kurras wirft mehrere Fragen auf: Warum hat der Verfassungsschutz nichts von Kurras‘ Stasitätigkeit mitbekommen? Warum wurden Westberliner Polizisten nicht auf Stasitätigkeit überprüft? Gab es auch nach Öffnung der Stasiakten keine Erkenntnisse, in welchem Ausmaß die Staatssicherheit Polizei und Verfassungsschutz infiltriert haben? Warum gibt es im zwanzigsten Jahr nach dem Fall der Mauer immer noch keine systematische Untersuchung darüber, wie die Staatssicherheit die Politik der BRD beeinflusst hat? In welcher Partei ist das SED- Mitglied Kurras heute?
Inzwischen hat sich in Berlin eine Initiative zur Gründung einer Benno-Ohnesorg-Stiftung gebildet, die sich dafür einsetzen will, dass dieses ungeklärte Kapitel der Zeitgeschichte endlich aufgeklärt wird.

Die Stasi erschoß Benno Ohnesorg- die Geschichte der 68er muss neu geschrieben werden

Die Sensation des heutigen Tages ist die Entdeckung zweier Mitarbeiter der Gauck-Behörde, dass der Kriminalbeamte Kurras, der am 2.6.1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoß, bezahlter Agent der Staatssicherheit der DDR und geheimes SED-Mitglied war. Der Mann hatte eigentlich in die DDR gehen und Volkspolizist werden wollen, bekam aber den Parteiauftrag, in Westberlin zu bleiben, als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi bei der Westberliner Polizei. Spätestens jetzt wird ein Buch fällig, das sich mit den Ereignissen der Geschichte der BRD befasst, auf die von der Staatssicherheit der DDR aktiv Einfluss genommen wurde. Schändung von Jüdischen Friedhöfen, Verleumdungskampagnen gegen westdeutsche Politiker, beeinflusste Bundeskanzlerwahlen, Politikerrücktritte bis hin zu einem Bundeskanzler, das ist eine sehr unvollständige Aufzählung von Stasi-Aktivitäten in der westdeutschen und westberliner Politik. Nun auch der Mord an Ohnesorg, der Auslöser war für gewaltsame Proteste gegen das „repressive Regime“, als das die Studenten-Revoluzzer die Bundesrepublik zu betrachten pflegten. Dieser Mord war der Vorwand für die Gründung der RAF, deren Überreste ironischerweise am Ende in die DDR abtauchten, mit Hilfe der Staatssicherheit , die an ihrer Wiege stand. Erstaunlich war, wie schnell einige Linke eine Sprachregelung bereit hatten, um die Erkenntnis, was diese Entdeckung für die Neubewertung der jüngsten deutschen Geschichte bedeutet, nicht an sich heranzulassen. So gab Oskar Negt, einer der geistigen Väter der 68er- Bewegung, heute in der SZ ein Interview.
Dieses Gespräch mit Negt zeigt, wie versteinert und ideologisiert die Linke ist, die seit Jahrzehnten den Diskurs in Deutschland bestimmt. Was sie früher als richtig empfunden hat, darf heute nicht falsch sein. Tatsachen stören nur. Um Einsichten abzuwehren, ist kein Argument zu absurd. Die Springerpresse und die Stasi hätten jede auf ihre Weise „kritischen Austausch“ verhindert, behauptet Negt allen Ernstes. Als ob die studentischen Revoluzzer an einem „Austausch“ interessiert gewesen wären! Sie wollten Springer beseitigen, nicht mit ihm diskutieren. Die Studentenbewegung, behauptet Negt weiter, hätte sich immer gegen das „Terrorsystem“ DDR ausgesprochen. Dass ich nicht lache ! Außer Dutschke hat sich kaum jemand zur DDR geäußert. Wo waren denn die studentischen Proteste, als in Prag sowjetische Panzer den Versuch, einen Sozialismus mit menschlichem Gesicht zu errichten, brutal beendeten? Statt dessen hat man Bilder des Massenmörders Mao hochgehalten und dem Massenmörder Pol Pot Ergebenheitsadressen geschickt.
Herr Negt will bis heute nicht begreifen, was der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einer Diktatur ist, Deshalb spricht er unterschiedslos von „autoritären Systemen“, die auf „kritische Öffentlichkeiten“ mit Gewalt reagieren. Die Gewalt, wie sich jetzt herausstellt, ging von einem Agenten eines totalitären Systems aus, das so den Vorwand schuf für die radikale Linke, die Demokratie in der BRD mit Bomben und Gewehren zu bekämpfen. Dass die 68er-Bewegung die BRD toleranter und demokratischer gemacht hat, ist die Lebenslüge der Linken. Tatsache ist, dass der Rechtsstaat sich als stark genug erwies, sich nicht in den Totalitarismus zurückbomben zu lassen. Totalitarismus gibt es immer noch, in Form von Ausgrenzung, Diskursverweigerung und Kampagnen gegen Andersdenkende. Das ist das Erbe, das die 68er uns hinterlassen haben. Die Negts sind heute so verknöchert wie einst die Politbürokraten. Sie werden sich auf die Dauer der Neuinterpretation der Geschichte nicht widersetzten können.

Sind 60 Jahre BRD für DDR-Bürger ein Grund zum Feiern?

Unbedingt! Ohne die Gründung der Bundesrepublik hätte es keine Vereinigung in Freiheit gegeben. Hinter diesem platten Satz steckt die ganze Dramatik der deutschen Teilung-, und Vereinigungsgeschichte. Erinnern wir uns an die Ausgangslage: Deutschland lag nach einem verbrecherischen Krieg am Boden, hatte ein Viertel seines Territoriums verloren und war in vier Zonen geteilt. Es gab die unterschiedlichsten Pläne, was mit dem besiegten Land geschehen solle. Einer davon war Stalins Absicht, ganz Deutschland unter seine Kontrolle zu bringen. Die Gründung der Bundesrepublik schob seinen Plänen einen Riegel vor. Dank alliierter Reeducation wurden die Westdeutschen zu Demokraten erzogen, sie bekamen ein Grundgesetz, das sich auch in den schwierigen Zeiten, die kommen sollten, bewährte. Darüber hinaus war es der Entschlossenheit zweier Politiker zu verdanken, dass die Bundesrepublik nicht nur reüssierte, sondern zu einem attraktiven Modell für die Ostdeutschen wurde. Konrad Adenauer, der für eine stabile Westbindung des jungen Staates sorgte und Ludwig Ehrhard, dessen konsequente Förderung der Marktwirtschaft das Wirtschaftswunder hervorbrachte, von dem das vereinte Deutschland auch heute noch zehrt. Diese Trias, Demokratie, Freiheit, Wohlstand machte die Bundesrepublik zum Favoriten für alle Deutschen. Solange die Grenzen noch offen waren, stimmten hunderttausende Ostdeutsche mit den Füßen ab. Sie ließen mit ihrer Flucht in die Bundesrepublik keinen Zweifel daran, welches Gesellschaftsmodell das Attrakivere sei. Nach der Schließung der Grenzen wurde das westliche Deutschland zum Land der Träume. Allabendlich trat die Mehrheit der Bevölkerung per Bildschirm die Flucht in den Westen an. Über das Fernsehen kam nicht nur Unterhaltung und Werbung, sondern auch Anschauungsunterricht in Sachen Demokratie. Westdeutsche Politiker waren in der DDR zum Teil bekannter, als zu hause. Der Kontakt nach Westdeutschland war für die DDR-Bürger eine Verbindung mit der Welt. Dass die Menschen in der DDR nie so abgeschnitten waren, wie die meisten anderen Bewohner des Ostblocks, verdanken sie ihren Verwandten und Bekannten in anderen Teil Deutschlands. Sogar ein Teil des westlichen Wohlstandes schwappte in Form von Paketen und anderen Zuwendungen über die Grenze. Nicht nur die einzelnen Menschen, auch der Staat profitierte vom Klassenfeind: durch Handelsprivilegien wie zollfreien Binnenhandel und stille EG-Mitgliedschaft, durch Transferleistungen oder Milliardenkredite. All das verschaffte den DDR-Bürgern ein im Ostblock viel beneidetes höheres Lebensniveau. Nicht zuletzt hat der Bürgerrechtsbewegung der DDR, die sich in den 80er Jahren in den Räumen der Evangelischen Kirche entwickelte, die Nähe zur Bundesrepublik sehr genutzt. Es kamen nicht nur Politiker über die Grenze, wie die unvergessenen Grüne Petra Kelly, die ihre Immunität als Bundestagsabgeordnete nutzte, um Literatur und Vervielfältigungsgerät in die DDR zu schmuggeln. Sie sorgten auch für einen gewissen Schutz der Opposition, indem sie die freie Presse alarmierten, wenn ein Bürgerrechtler verhaftet wurde. Es gab regen geistigen Austausch über die Grenze hinweg. Beliebtes Mitbringsel war das Grundgesetz, das von den Oppositionellen in der DDR viel intensiver gelesen wurde, als von manchem Westdeutschen. Im Spätherbst 1989 wurde es offensichtlich, was die Mehrheit der DDR-Bevölkerung wollte: die schnelle Vereinigung ohne Wenn und Aber mit der Bundesrepublik. Die Montagsdemonstrationen, die mit dem Bügerrechtler- Slogan „Wir sind das Volk“, begannen, wurden bald von dem Ruf: „Wir sind ein Volk“ dominiert. Die erste und letzte frei gewählte Volkskammer der DDR hatte nur eine Aufgabe in den Augen der Demonstranten, die weiter die Straßen und besonders den Marx-Engels-Platz vor dem Palast der Republik bevölkerten: auf eine schnelle Vereinigung hinzuwirken. Kaum jemals in der Geschichte hat es eine solche Dynamik gegeben, die von gänzlich unorganisierten Volksmassen ausging. Für mehr als ein Jahr wurde die Geschichte nicht von Politikern gemacht, sondern von den Menschen bestimmt, die ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen hatten und ihre Vorstellungen durchsetzten. Für ein paar Wochen waren die Deutschen das glücklichste Volk der Erde. Die Ostdeutschen, weil sie bekamen, was sie wollten, die Westdeutschen, weil sie sich an dem Glück ihrer Landsleute freuten. Aber die Deutschen wären nicht die Deutschen, wenn sie nicht sehr bald jede Menge Wasser in den Wein der Wiedervereinigung gekippt hätten. Die ehemaligen Machthaber der DDR versuchten erfolgreich, sich aus der Verantwortung zu stehlen, indem sie jede Kritik an ihrer Machtausübung als einen Angriff auf ostdeutsche Biografien umdeuteten und damit die Atmosphäre vergifteten. Sekundiert wurde ihnen von westdeutschen Vereinigungsgegnern, für die der SED-Staat immer das bessere Deutschland gewesen war, schon weil sie ihn selbst nicht ertragen mussten. Eine Dauerpolemik gegen die Vereinigung begann. Bürger „zweiter Klasse“ sollten die Ostdeutschen sein, weil sie nicht sofort dieselben Bezüge hatten, wie die Westdeutschen. Kampfbegriffe wie „Kolonialisierung“, „Abbau Ost“, „DDR-Identität“ beherrschten das publizistische Schlachtfeld. „Wo sind sie denn, die blühenden Landschaften“, wurde immer mal wieder polemisch gefragt. Nun, wer sich die Mühe macht und die Neuen Länder bereist, kann sie überall besichtigen. Es ist , als hätte man ein Schatzkästlein aufgetan, das lange verstaubt und unansehnlich in der Ecke stand. Städte und Dörfer erstrahlen im neuen Glanz, die Wunden , die von den totalitären Diktaturen in der Bausubstanz hinterlassen wurden, sind fast verschwunden. Bezahlt hat das übrigens fast vollständig der westdeutsche Steuerzahler. Schon das ist ein Grund zum feiern. Und noch mehr Grund, danke zu sagen. Den Rest kriegen wir auch noch hin, trotz aller Nörgelei von einigen Ewiggestrigen.
Erschienen am 19. 05. in der Financial Times Deutschland

Steinmeiers Geschichtslegenden

Vera Lengsfeld, die CDU-Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 084 Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost, erklärt:

Gestern wurde auf dem Berliner Alexanderplatz anlässlich des 20. Jahrestages der letzten Wahlfälschung in der DDR eine Ausstellung über die Friedliche Revolution 1989/90 eröffnet. Oberbürgermeister Klaus Wowereit hatte eingeladen und viele waren gekommen. Für die Bürgerrechtler war es ein Klassentreffen, für die Politiker offensichtlich eine Wahlkampfveranstaltung. Neben Wowereit waren Steinmeier und Kulturstaatsminister Neumann da, Wolfgang Thierse und etliche Abgeordnete. Das beeindruckte den Chef des Kulturprojektes so sehr, dass er vor lauter Freude über die „Hohen Persönlichkeiten“ die ganz zu begrüßen vergaß, um die es eigentlich ging. Wowereit nach ihm machte die Scharte wieder wett, indem er die Bürgerrechtler willkommen hieß. Er hielt überhaupt eine gute Rede, ohne falsche Töne und mit aller wünschenswerten Klarheit über die Diktatur und die verhängnisvolle Verklärung der Vergangenheit. Irritierend war nur, dass sein Koalitionspartner verantwortlich ist für die Diktatur in der DDR und für die Geschichtslegenden heute. 
Nach ihm sprach unser Kanzlerkandidat von der SPD und der riss gleich in den ersten Sätzen alles ein, was sein Parteigenosse Wowereit aufgebaut hatte. Steinmeier bezeichnete die „SED und die Blockparteien“ als die Machthaber in der DDR, so als hätte es sich um eine Koalition aus gleichberechtigten Parteien gehandelt. Noch schlimmer kam es, als er auf den Ersten Mai zu sprechen kam und lediglich rechtsradikale Ausschreitungen erwähnte, als hätte es keine linksradikalen Stein-, und Brandsatz-Wurforgien gegeben. 
Als er dann noch verlangte, niemand dürfe wegsehen, wenn Minderheiten durch unsere Straßen gejagt werden würden, rief ich dazwischen, dass dies wohl auf Polizisten auch zuträfe. Steinmeier hatte das gehört, zögerte, sagte dann, dies träfe auch auf Polizisten zu, aber er hätte sie nicht erwähnt, weil Polizisten keine Minderheit seien. Abgesehen von diesem schiefen Minderheitsvergleich sind Polizisten die Verteidiger des Rechtsstaates. Wer Polizisten steinigt, steinigt den Rechtsstaat. Ein Politiker, der das nicht zu erkennen vermag und zum „Kampf gegen Rechts“ aufruft, um von der linksradikalen Gewalt abzulenken, darf niemals Kanzler werden.

Kein Steuergeld für Terroristen!

Maikrawalle in Kreuzberg – und kein Ende in Sicht

Seit über zwanzig Jahren wird Berlin terrorisiert von gewalttätigen Ausschreitungen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai. „ Diese Art Krawalle gebärt Republikaner“, schrieb Walter Kempowski ahnungsvoll vor zwanzig Jahren in sein Tagebuch. Nun ist es so weit. Junge Neonazis kopieren die Kleidung und die Taktik der Linksradikalen und griffen erstmals in diesem Jahr Polizisten und friedliche Demonstranten an. Erstaunlich daran ist nur, dass die Neonazis so lange gebraucht haben, das Erfolgsmodell der Linksradikalen nachzuahmen.
Denn um ein Erfolgsmodell handelt es sich zweifellos. In diesem, wie in den anderen Jahren, begann der Siegeszug der Links-Terroristen auf ihrer „traditionellen Pressekonferenz“, zu der alle Hauptstadtmedien und einige überregionale eilten. Sie schrieben eifrig mit und verbreiteten dann die Botschaft und die Vorgaben der Terroristen so weit es ihnen möglich war. Warum? Mit dem Auftrag seriöser Berichterstattung hat es nicht das Geringste zu tun, eher mit Sensationsgeilheit um jeden Preis. Nachdem die gelangweilten Bürgerkinder in Berlin, Brandenburg und anderswo in der Morgenzeitung ihrer Erzeuger nachlesen konnten, dass in Berlin auch in diesem Jahr wieder die autonome Post abgehen würde, machten sie sich auf in die Hauptstadt, um die Party nicht zu verpassen. Damit von Anfang an klar sein würde, wer an den kommenden Krawallen schuld war, wurde die autonome Behauptung, käme es zu Gewalttätigkeiten, wäre allein die Polizei schuld, per Bild und Wort in alle Haushalte geliefert. Dass die Radikalen nebenbei Kreuzberg zur No-Go-Area für die Mitglieder der größten demokratischen Partei dieses Landes erklärten, machte niemanden stutzig. Im Gegenteil: Abgewatscht wurden alle, die sich der autonomen Anmaßung nicht abfinden wollten. Damit hatten die Terroristen die Lufthoheit über den journalistischen Stammtischen behauptet. Erobert hatten sie sie längst. Davon zeugt auch der schwer erträgliche Doppel-Standard bei der Berichterstattung, als die Krawalle losgingen. Am Morgen des 1. Mai war noch von einem „weitgehend friedlichen“ Verlauf die Rede, obwohl es bereits über 40 Verletzte bei der Polizei gab und mehrere Autos gebrannt hatten. Nur in Dortmund war von einer „neuen Dimension“ der Gewalt gesprochen worden. Hier hatten Rechtsradikale eine Scheibe eines Polizeiwagens eingeschlagen. Ein paar Stunden später, als nicht mehr zu vertuschen war, dass es sich um die schlimmmsten Ausschreitungen seit Jahren handelte, mussten die Gewalttaten eingeräumt werden. Wobei so wenig wie möglich darauf Bezug genommen wurde, dass es sich in Kreuzberg um linksradikale Gewalt handelt. Meist werden verharmlosende Umschreibungen genutzt: Autonome, jugendliche Gewalttäter, Krawallmacher, Vermummte. Glaubt wirklich jemand, dass die Bürger nicht merken, wie sie mit solchen Begriffen manipuliert werden sollen? Tatsache ist, dass ohne tatkräftige mediale Unterstützung es den Linksradikalen niemals gelungen wäre, sich zu behaupten. Aber auch in der Politik haben die Steinewerfer und Polizistenanzünder zuverlässige Verbündete. Während die Baader-Meinhoff-Bande wenigstens noch mit ehrlichen Banküberfällen ihren Lebensunterhalt in illegalen Quartieren verdienen mussten, leben die Terroristen von heute von Steuergeldern mitten unter uns. Den Hausbesetzern der jüngsten Generation wurden im Südflügel von Bethanien vom damaligen Baustadtrat, heute Bürgermeister von Friedrichshain- Kreuzberg, die Türen aufgeschlossen, damit sie sich bei der „Besetzung“ keiner Unbequemlichkeit unterziehen mussten. Einer der autonomen Sprecher auf der „Pressekonferenz“, gab an, Hartz-IV-Empfänger zu sein. Schön für ihn. Er hat somit die Möglichkeit, die Bekämpfung des „Schweinesystems“ zu seinem Fulltime- Job zu machen. Die Verwüstungen, die seine Planungen hinterlassen, wenn sie in die Tat umgesetzt werden , werden wieder mit Steuergeldern beseitigt. Hauptsache, die nächste Hartz-IV- Rate steht zuverlässig wieder zur Verfügung. Sonst wird unser Autonomer noch zorniger auf den kalten Kapitalismus. Dann muss er noch mehr Steine und Brandsätze auf Polizisten, Schaufensterscheiben, Autos werfen. Aber auch wenn der böse Kapitalismus zahlt, muss er bekämpft werden. Denn schließlich soll immer mal wieder der Beweis des Leninschen Satzes erbracht werden, dass der Bürger feig genug ist, den Strick selbst zu liefern, an dem man ihn aufknüpfen wird.

Oder doch nicht? Klaus Rainer Röhl hat darauf hingewiesen, dass es mit der RAF, die eine ähnliche Stellung in den Medien genoss wie die autonomen Terroristen heute, Schluß war, als sie diese Sympathien verlor und die Bevölkerung aufgerufen wurde, sich an der Fahndung zu beteiligen. Die meisten Terroristen wurden nach Hinweisen aus der Bevölkerung gefasst. Heute würde ein Steuerzahlerstreik genügen. Kein Steuergeld mehr für Terroristen! Da müssten die Jungs und Mädels mal für sich selber sorgen, hätten für ihre zerstörerischen Aktivitäten weniger Zeit und wären finanziell beteiligt, wenn der von ihnen angerichtete Schaden beseitigt werden muss!