Waehltverablog


Arbeitspflicht?

Posted in Allgemein von waehltvera - 26. Februar 2009

Viele Diskussionen wurden in der Vergangenheit zum Thema Arbeit geführt. Egal ob bei Frau Maischberger oder bei Frank Plasberg. Vertreter aller Parteien, Gewerkschaften und Gesellschaftsschichten sind zu Wort gekommen. Und immer wieder hört man Menschen sagen, dass sie keinen „Bock“ haben zu arbeiten, dass der Staat sie finanziert und das sie gerne Teil dieser Transfergesellschaft sind. Auswurf eines solchen Denkens sind Sätze wie „Hartz 4, und der Tag gehört dir“.

In diesem Moment sollten wir uns vor Augen führen, dass Arbeit mehr ist als nur der reine Broterwerb. Arbeit ist vielmehr auch Bestätigung und Erfüllung. Arbeit kann Lebensinhalt sein und dazu beitragen, ein Teil unserer Gesellschaft zu sein. Arbeit kann gestalten und persönliche Werte schaffen. Bei der Diskussion unserer Kandidatin Vera Lengsfeld mit Vertretern der Linken im Café Sibylle wurde seitens eines jungen Mannes erörtert, dass es keine Pflicht sei, in diesem Land zu arbeiten.

Es ist den Autoren ein persönliches Bedürfnis, dem jungen Mann folgendes Zitat von Rosa Luxemburg mit auf seinen weiterem Lebensweg zu geben:

Die Arbeit, die tüchtige, intensive Arbeit, die einen ganz in Anspruch nimmt mit Hirn und Nerven, ist doch der größte Genuss im Leben. (Rosa Luxemburg 1870 – 1919)

Sicherlich gibt es  (wie von dem jungen Mann argumentiert) keine grundgesetzliche Pflicht, für Sozialleistungen eine Gegenleistung zu erbringen. Aber neben dem Nutzen für die eigene Persönlichkeit des Menschen soll hier auch der Begriff der moralischen Verantwortung erörtert werden. Es stellt sich die Frage: „Hat man als deutscher Staatsbürger nicht auch eine moralische Pflicht?“ Ja! Denn im Laufe unseres Lebens übernehmen wir Verantwortung für uns, unsere Familien und unsere Handlungen. Unsere Großeltern und Eltern haben geholfen, dieses Land nach zwei Weltkriegen wieder aufzubauen. Und unsere persönliche moralische Pflicht ist es, dieses Andenken zu wahren und unseren Kindern die gleichen, wenn nicht sogar bessere Chancen zu ermöglichen. Gibt es in unserem Bezirk nicht genug junge Frauen und Männer, die trotz einer 40- Stunden-Arbeitswoche ihr Kind bewusst und verantwortungsvoll auf- und erziehen? Diesen Menschen gehört Applaus gespendet und sollte das Versprechen gegeben werden, eine verantwortungsvolle Bildungs- und Arbeitspolitik zu erhalten.

Daher, liebe Freunde, lasst uns Politik für die Bürger in unserem Bezirk machen. Für diejenigen, die täglich ihren Teil dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft funktioniert und auch in Zukunft Bestand haben wird.

Beitrag von Dirk Förster und Thomas Rachfall

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Schnapsidee: Abwrackprämie für Hartz IV-Empfänger

Posted in Allgemein von waehltvera - 26. Februar 2009

Die Krise des Kapitalismus wird immer unmenschlicher. Jetzt soll das zuständige Ministerium die Schnapsidee prüfen, ob die Abwrackprämie nicht auch an Hartz IV- Empfänger ausgereicht werden kann. Wie bitte?
Sollte ein Hartz IV- Empfänger über genügend Eigenkapital verfügen, um sich ein neues Auto leisten zu können, warum muss er dann
von den Steuerzahlern unterhalten werden?
Sollte er einen Kredit benötigen, um das Auto finanzieren zu können, würde es sich um einen faulen Kredit handeln. Dann würde die Finanzkrise, die durch faule Kredite ausgelöst worden ist, mit faulen Krediten bekämpft werden. Die närrischen Tage sind zwar vorbei, das politische Possenspiel aber noch lange nicht.

Starke Kerls und Mädels

Posted in Friedrichshain-Kreuzberg von waehltvera - 23. Februar 2009

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„Was bedeutet es, Feuerwehrmann in Kreuzberg zu sein?“ Das wollten wir wissen und besuchten die Feuerwache in der Wiener Straße. Schon die Fassade ist ungewöhnlich: sie wurde von Grafitti–Künstlern gestaltet. Seitdem gibt es „nur“ noch Schmierereien an den Fenstern. Sonst strahlt das Gebäude den Muff der 70er Jahre aus. Nicht mehr lange, denn es wird renoviert. Solange die Arbeiten andauern, muss hier improvisiert werden. Der ehemalige Ankleideraum ist vorübergehend Büro, umziehen müssen sich die Männer und Frauen in der Garage.

Der Chef vom Dienst, Herr Giehler, der uns durch das Haus führt, erzählt uns von den hohen körperlichen Anforderungen des Berufes. Jeder Feuerwehrmann muss mindestens 5 Klimmzüge schaffen, ohne zu schnaufen natürlich, und ausdauernd laufen können. Deshalb ist einer der wichtigsten und best ausgestatteten Räume der Fitnessraum. Die Gewichte, die hier herumliegen, fangen bei zehn Kilo an. Wir lassen sie vorsichtshalber liegen. Nur Eva Majewski stemmt eines mit der Kraft ihrer Jugend.

Um die tausend Einsätze haben die 64 Feuerwehleute monatlich zu bewältigen. Überwiegend Nothilfe. Aber in letzter Zeit haben die Brände zugenommen. Vor allem Autobrände. Dieses Kapitel werden wir in Zukunft noch näher beleuchten. Eigentlich müsste die Wache mit 65 Leuten besetzt sein. Einer weniger hört sich nicht dramatisch an. Nur sind bei den 64 anderen auch die Praktikanten mitgezählt, die nicht voll arbeiten. Und die Kreuzberger Feuerwache hat eines der schwierigsten Reviere von Berlin zu betreuen. Berlin bezahlt seine Feuerwehrleute noch schlechter als seine Lehrer.Kein Wunder, dass mancher bei den lukrativen Angeboten aus Hamburg schwach wird.

Müssen wir eine dramatische Abwanderung von Feuerwehrleuten aus Kreuzberg befürchten? Nein, denn es will zwar niemand nach Kreuzberg versetzt werden, aber wer erst mal da ist, will in der Regel nicht wieder weg. Das hängt mit dem guten Betriebsklima zusammen, das sich die Männer und Frauen selbst geschaffen haben. Fehlt nur noch die gute Bezahlung. Da müssen wir dem Senat mal auf die Füße treten.

Beim Abschied ist klar: es gibt schon bald ein Wiedersehen. Wie das aussehen wird, ist eine Überraschung!

Stasi siegt über Rosa

Posted in Allgemein von waehltvera - 20. Februar 2009

Das Theaterstück „Staatssicherheiten“ bekommt den Friedrich-Luft-Preis für die beste Theateraufführung in Berlin und Brandenburg im Jahr 2008. Damit setzte es sich unter anderem gegen das Stück „Rosa“ durch. „Staatssicherheiten“ wurde aus den Erlebnissen von 15 ehemaligen Hohenschönhausen-Häftlingen zusammengefügt.
Die Idee zu diesem Stück hatte Lea Rosh, die Regie führte Clemens Bechtel. Die Darsteller sind die Häftlinge selbst. Ursprünglich sollte es nur drei Aufführungen geben. Wegen der großen Nachfrage läuft das Stück aber bis Juni.
Nächste Termine: 18. 03, 03.04.,30.06., jeweils 19.30 im Hans-Otto-Theater Potsdam, Schiffbauergasse

mehr : Stasi_Stueck_erhaelt_Friedrich_Luft_Preis_der_Morgenpost

Freiheit der Andersdenkenden oder stille Messe?

Posted in Friedrichshain-Kreuzberg von waehltvera - 20. Februar 2009

Eine namhafte sozialistische Tageszeitung berichtet den neuesten Fall von Freiheit der Andersdenkenden. Am vergangenen Dienstag noch hatte Bezirksvorsitzende Halina Wawzyniak sich kampfesmutig für den Erhalt der Wagenburg „Laster und Hänger“ eingesetzt. Diese sei „ein besonders gutes Beispiel, wie ein alternatives Wohnprojekt sich in den Bezirk integriert und zum Ruf Friedrichshain-Kreuzbergs als kreatives Zentrum Berlins beiträgt.“

Das exakte Gegenteil verlangte einen Tag später unisono mit den anderen Fraktionen die BVV-Fraktion der Linken: Die Wagenburg soll geräumt werden, eine Sportstätte soll dort errichtet werden. ND schreibt:

Im Stadtplanungsausschuss am Mittwochabend stimmten die Fraktionsmitglieder nach Angaben von Besuchern geschlossen für den Antrag – mit der Ergänzung, die BVV möge prüfen, ob der Platz ans Gleisdreieck in Kreuzberg ziehen könne. »Es gibt einen Konflikt zwischen Fraktion und Partei«, sagte die Bezirksvorsitzende Halina Wawzyniak.

Wagenburgbewohner hatten berichtet, ein Vertreter der Linkspartei habe ihnen hoch und heilig versichert, der Antrag auf Räumung der Wagenburg sei „nur ein Versehen“.

Innerhalb von wenigen Tagen – drei völlig unterschiedliche Darstellungen zum selben Problem aus einer einzigen Partei! Was ist die Ursache dafür? Schussligkeit, absichtliche Irreführung der Wagenburg-Bewohner, interne Revierkämpfe zwischen Fraktion und Vorstand?

Man fragt sich: Reden Bezirksvorsitzende und BVV-Fraktion der Linken noch miteinander – oder feiern sie stille Messe?

Das Neue Deutschland kommentiert wörtlich:

„Im LINKEN-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg hängt der Haussegen schief. Die Leidtragenden sind die Bewohner der Wagenburg »Laster und Hänger« an der Revaler / Ecke Modersohnstraße in Friedrichshain.“

Ach Kindlein, seid doch lieb, redet wieder miteinander, später könnt ihr dann auch mal versuchen, gemeinsam Politik zu machen. Beitrag von Johannes Hampel

Politik ohne Phrasen

Posted in Allgemein von waehltvera - 18. Februar 2009

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„Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie?“ war das Thema des gestrigen Abends, mit dem die Gesprächsreihe „Politik ohne Phrasen, Vera Lengsfeld lädt ein“ eröffnet wurde. Es diskutierten die Direktkandidatinnen für den Bundestag Halina Wawzyniak (Linke), Vera Lengsfeld (CDU) und die Luxemburg-Spezialisten Manfred Wilke und Manfred Scharrer. Das Publikum, das sich im Cafe Sibylle in der Karl-Marx-Allee traf, war von einer ungewöhnlichen Zusammensetzung. Alte SED-Funktionäre und junge Linke trafen auf überwiegend junge CDU-Mitglieder. Also Leute, die normalerweise nicht einen Abend im Gespräch miteinander verbringen. Würde eine Diskussion möglich sein?
Sie war möglich. Abgesehen von zwei Schreiern, die in alter Stasimanier die Ausführungen von Vera Lengsfeld zu stören versuchten, aber keine Resonanz bei den Anwesenden fanden, entwickelte sich ein lebhafter und natürlich kontroverser Schlagabtausch . Frau Wawzyniak überraschte mit der Feststellung, die Verhaftungen am Rande der Liebknecht- Luxemburg-Demonstration im Jahre 1988 seien ungesetzlich gewesen.
Wird sie sich dafür einsetzen, dass ihre Partei sich diese Beurteilung nicht zu eigen macht? Ja, vielleicht gäbe es demnächst eine Diskussion mit Vera Lengsfeld bei den Linken. Danach ging es um die Frage, welches Verhältnis Rosa Luxemburg, Namensgeberin der Politischen Stiftung der Linken, zur Demokratie hat. Sie war eine Anführerin des Spartacus- Aufstandes, der die eben gegründete demokratische Republik bekämpfte. Luxemburg wollte mit Waffengewalt, aber auch unter Ausnutzung parlamentarischer Mittel, eine  „Diktatur des Proletariats“ errichten. Die Linke, sagte Frau Wawzyniak, hätte den Gedanken an bewaffnete Gewalt vollständig aufgegeben. Sie konzentriere sich auf die Anwendung parlamentarischer Mittel, um einen „Systemwechsel“ herbeizuführen. Was die Linke genau mit Systemwechsel meint, wollte Wawzyniak allerdings nicht näher erläutern. So blieb der Verdacht, dass die Linke mit parlamentarischen Mitteln auf eine moderne Diktatur des Proletariats im Sinne Rosa Luxemburgs hinarbeitet, im Raum.
Wie stehen Sie heute zu Geheimdiensten, wollte Frau Wawzyniak im Gegenzug von Lengsfeld wissen. Dass man Andersdenkende nicht mit geheimdienstlichen Methoden bekämpfen kann, hätte die Geschichte der Staatssicherheit bewiesen, antwortete Lengsfeld. Sie stehe Geheimdiensten nach wie vor skeptisch gegenüber und wolle eine parlamentarische Kontrolle. Allerdings könne zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit auf Geheimdienste nicht verzichtet werden.
Insgesamt war es ein ungewöhnlicher, aber anregender Abend, darin war sich die Mehrheit der Anwesenden einig. Ein Mitglied der DKP bedankte sich sogar. So eine Begegnung wäre im Westen nicht möglich gewesen, war er sich sicher. Fest steht, nach Beendigung des offiziellen Teils wurde das Gespräch im kleinen Grüppchen noch lange fortgesetzt. Die anwesende Reporterin von Deutschlandradio will jedenfalls beim nächsten Veranstaltung von „Politik ohne Phrasen“ unbedingt wieder dabei sein.

Für den Deutschlandfunk berichtete über die Veranstaltung am 18.03.2009 Jacqueline Boysen. Hier nachhören.

Ein Besuch im Künstlerhaus Bethanien und in der Thomas-Gemeinde

Posted in Friedrichshain-Kreuzberg von waehltvera - 17. Februar 2009

Das Künstlerhaus Bethanien gehört zu den Legenden von Berlin, von denen man auch hinter der Mauer gehört hat.
Entsprechend gespannt sind wir bei der zweiten Wahlkreisbegehung, es näher kennenzulernen. Das Gebäude des ehemaligen Diakonissen-Krankenhauses beherrscht die Westseite des Mariannenplatzes, dessen Grünflächen so wie der das Haus umgebende Park von dem berühmten Landschaftsarchitekten Peter Joseph Lenné gestaltet wurde.
Lenné würde sich heute allerdings im Grabe umdrehen, sähe er, in welchem Ausmaß seine Anlage der Verwahrlosung überlassen wurde.

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Vor dem Haus werden wir von Herrn Tannert, dem Projektleiter des Künstlerhauses Bethanien begrüßt. Er lädt uns ein, erst einmal einen Rundgang durch die Außenanlagen zu machen, um uns einen Eindruck von der Situation zu verschaffen. Der ist allerdings verheerend. Das ehemalige Schwesternwohnheim wurde bereits 1971 von Hausbesetzern in Beschlag genommen. Es soll heute ein „Jugend- und Kulturzentrum“ beherbergen, allerdings weist von außen nichts darauf hin. Es sieht eher nach „Ruinen schaffen ohne Waffen“ aus, dekoriert mit Müll und Schrott.

Geht man auf die Website der Besetzer, erfährt man, dass derzeit 40 Menschen hier wohnen sollen, die sich hehren Zielen verpflichtet sehen. Unter anderem wollen sie das Gebäude sanieren. Irgendetwas muss dazwischen gekommen sein. Von Sanierung ist nicht mal ansatzweise etwas zu sehen.
Neben dem besetzten Haus befindet sich eine Art Wagenburg aus bewohnten Schrottvehikeln und alten Bauwagen, hochtrabend „Kreuzdorf“ genannt. Ein Ausläufer dieser Wagenburg befindet sich auf der anderen Straßenseite, schon auf dem Gebiet von Mitte. Wir befinden uns im Bereich des ehemaligen Todesstreifens. Vor kurzem mussten die Bewohner dieser Siedlung den Abriss eines Bretterzaunes hinnehmen, denn der Bezirk will einen Teil der Lennéschen Anlage entlang der ehemaligen Krankenhausmauer rekonstruieren. Ein Eckstück der Backsteinmauer wurde zur Zierde wieder errichtet, aber umgehend mit Graffiti verschmiert. „Nie wieder Mauer“ lesen wir und begreifen, dass die Besetzer das Monopol auf Errichtung von Abgrenzungen haben wollen.
Herr Tannert erzählt uns beim Weitergehen, dass die zweiten Hausbesetzer diesmal zwei Etagen des Südflügels des Hauptgebäudes vereinnahmten, ihr Vorgehen damit begründeten, das Künstlerhaus Bethanien müsse ein öffentlicher Ort bleiben.
Aber genau das ist er immer gewesen. Alles, was die Besetzer forderten, Kinderbetreuung, Cafe, öffentliche Veranstaltungen, Künstlerateliers, hat es vor der Besetzung bereits gegeben. Seit drei Jahren bleiben die Besetzer ihr Konzept, von dem immer die Rede war, schuldig. Was sich seit der Besetzung sichtbar verändert hat, ist die Verwahrlosung der Umgebung des Gebäudes. Die Besetzer leisten keinerlei Beitrag zum Unterhalt des Hauses. Die Kosten der Besetzung wurden auf die Institutionen umgelegt, die das Künstlerhaus ausmachen. Die Miete für das Künstlerhaus sollte verdoppelt werden.

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Das hat dazu geführt, dass die Künstler ausziehen werden. Sie haben Ateliers bei dem Sohn des bekannten Sammlers Berggruen gefunden, ein Kunstmäzen wie sein Vater. Den Namen „Künstlerhaus Bethanien“ nehmen sie mit. Sie hinterlassen eine riesige Lücke, von der im Augenblick niemand weiß, ob und wie sie gefüllt werden kann.

Die BVV wird ihren Beschluss, aus Bethanien ein „offenes, soziales, kulturelles, künstlerisches und politisches Zentrum zu machen“, ohne die Künstler kaum erfüllen können. Die Besetzer werden am Ende möglicherweise verhindert haben, was sie bei der Besetzung anzustreben vorgaben. Auf ihrer Homepage sind alle zur Mitarbeit eingeladen, die „unsere politischen Ziele“ teilen. Per Definition wird damit der Mehrheit der Bevölkerung die Mitsprache verweigert, obwohl die Besetzer vorgeben, im Namen der „Bevölkerung“ zu handeln.
Als wir durch das Hausgehen und einen Blick in Ateliers, Musikschule, Druckwerkstatt, Cafe werfen, kommen wir auch an eine Tür zum Südflügel, die als Fluchttür offen sein muss. Dahinter liegt das Reich der Besetzer. Alle Wände des Treppenflurs sind von oben bis unten beschmiert. Es riecht nach Vernachlässigung. Wenn Hausbesitzer die peniblen Auflagen des Denkmalsschutzes nicht einhalten, drohen hohe Strafen. Hier wird ein denkmalsgeschütztes Gebäude dem Verfall preisgegeben, ohne dass das Bezirksamt Handlungsbedarf sieht.

Herr Tannert hatte uns erzählt, dass die Besetzer von Christian Ströbele vor Gericht vertreten werden. Ob Herr Ströbele wohl schon die Inschrift im Hausflur der Besetzer gesehen hat, die fordert: „Ströbele raus aus Deutschland“? Hättest du dich doch für Afrika entschieden, lieber Christian, die Afrikaner wären sicher viel dankbarer für dein Engagement gewesen.

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Wir verabschieden uns von Herrn Tannert mit dem Gefühl, noch viel über das Gesehene nachdenken zu müssen.

Dann ein paar Schritte weiter in der Thomaskirche das Kontrast-Programm. Der zweitgrößte Sakralbau Berlins ist in alter Schönheit wiedererstanden. Pfarrer Christian Müller erzählt uns die schwierige Geschichte der einst 170000 Mitglieder zählenden Gemeinde, deren Kirche im Krieg teilzerstört und die vom Mauerbau zerrissen wurde. Mehrere Jahre stand die Kirche leer. Heute hat sie eine neue Orgel, von deren Qualität wir uns bei einem kleinen Konzert überzeugen konnten, und eine kleine, aber sehr lebendige Gemeinde.

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Die Tür steht jederzeit offen. Hinter dem Chorraum, in der ehemaligen Taufkapelle befindet sich ein kleines Café, wo Obdachlose und Einsame Zuflucht, Wärme und Gesellschaft finden. Hier ist der offene Raum und die tätige Sorge um die Bedürfnisse der Mitmenschen, die in Bethanien propagiert, in der Thomas-Kirche dank Pfarrer Müller und seinen Helfern mit Leben erfüllt werden.

Rosa Luxemburg – eine Ikone der revolutionären Realpolitik

Posted in Allgemein von waehltvera - 17. Februar 2009

Luxemburg

Luxemburg

Ein Beitrag von Johannes Hampel

Unter dem Namen RosadeLuxe plante einer der 2005 ausgewählten Entwürfe zum Rosa-Luxemburg-Denkmal ein Modelabel zu entwickeln, das in Lizenz an Modefirmen verkauft werden sollte. Daraus wurde nichts, heute zieren stattdessen 60 Zitate Rosa Luxemburgs den Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte. Viele kennen somit weiterhin nur herausgerissene Zitate dieser wichtigen Galionsfigur der kommunistischen Bewegung. Der größere Zusammenhang wird von den Passanten leider buchstäblich mit Füßen getreten.

Zu diesem Thema sei deshalb eingeladen zur öffentlichen Veranstaltung:

Dienstag, 17. Februar 2009, 18.30 Uhr, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72, Friedrichshain.  Start der Gesprächsreihe “Politik ohne Phrasen – Vera Lengsfeld lädt ein” mit dem Titel:  ”Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie?” Diskussion mit Halina Wawzyniak (Linke), Prof. Manfred Wilke, Manfred Scharrer

Das Buch von Frigga Haug „Rosa Luxemburg und die Kunst der Politik“, erschienen 2007 im Argument Verlag, räumt mit zahlreichen Vorurteilen auf, die diese Frau heiligenscheinartig umwabern. Wer keine Zeit hat, die Werke und Briefe Luxemburgs zu lesen, sollte mindestens die umfangreiche Zitatsammlung in Haugs höchst verdienstvollem Bändchen studieren.

Rosa Luxemburg war zeit ihres Lebens überzeugte Marxistin. Dass die Menschheitsgeschichte notwendig auf den Kommunismus zulaufe, daran glaubte sie unerschütterlich. An keiner Stelle wich sie davon ab, dass sie die gewaltsame Umwälzung der kapitalistischen Ordnung und die darauf folgende Diktatur des Proletariats für notwendig und unausweichlich hielt. Die Liquidierung der Verfassunggebenden Versammlung, ausgeführt am 19.01.1918 durch Lenin, begrüßte sie ausdrücklich ebenso wie den in ihren Worten „unvermeidlichen Terror“ gegen das „Lumpenproletariat“, gegen „Abweichler“ und „bourgeoise Elemente“, die sich der Oktoberrevolution entgegensetzten. (more…)

Struck bescheinigt Böhning Ahnungslosigkeit

Posted in Allgemein von waehltvera - 14. Februar 2009

Man freut sich über jede Bestätigung, vor allem über die unerwarteten. Dass Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, nichts von Wirtschaft und Finanzen versteht, habe ich in meinem Beitrag auf diesem Blog bereits analysiert. Nun kommen auch Parteifreunde von Böhning zu diesem Ergebnis.
Peter Struck, der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, sagte laut DDP im ZDF: „Böhning hat keine Ahnung“.
Struck reagierte damit auf die Kritik Böhnings an der geplanten Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2020, die Böhning als „dramatischen Blödsinn“ bezeichnet hat. Ob die harsche Reaktion Strucks Böhning in Zukunft daran hindern wird, weniger unbedarft aufzutreten, muss bezweifelt werden.
Herr Böhning macht gerade die Erfahrung, dass man es mit absurden Statements sehr gut in die Talkshows schafft. Und da wollen manche Politiker fast noch lieber hin, als in den Bundestag.

Leistung statt Quote!

Posted in Allgemein von waehltvera - 12. Februar 2009

Die Linke will der missglückten Schulreform von Senator Zöllner noch eine draufsetzen. Der von Zöllner schon ohnehin erschwerte Zugang zu Gymnasien soll noch schwieriger gemacht werden. An allen beliebten Gymnasien soll eine „Sozialquote“ von dreißig Prozent für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Wohngeld-Beziehern eingeführt werden.
Was sozial klingt, ist das genaue Gegenteil. Denn Kindern von Geringverdienern, die ohne staatliche Zuschüsse auskommen müssen, kann der Zugang zu höherer Bildung verwehrt werden, weil Quotenschüler unabhängig von ihrer Leistung die ohnehin raren Plätze besetzen. Bestraft werden nach diesem Politikmuster Kinder aus Elternhäusern, die sich aus eigener Kraft um die Ausbildung ihrer Kinder bemühen.
Absurderweise sind das genau die Eltern, die mit ihren Steuergeldern die Transferleistungen bezahlen, deren Empfänger durch eine Quote bevorteilt werden sollen.
„Gewisse Ungerechtigkeiten lassen sich in einem System mit mehr als einer Schulform nicht verhindern“, meint der bildungspolitische Sprecher der Linken, Zillich, dazu. Nur dass sich die Ungerechtigkeiten nicht ergeben, sondern vorsätzlich von Politikern wie Zillich produziert werden. Jedes Kind hat die gleiche Chance auf Bildung in unserer Gesellschaft. Wenn diese Chance von Familien, die Transferleistungen beziehen, nicht, oder nur unzureichend, genutzt wird, ist das nicht das Versäumnis der Gesellschaft, sondern der Familien selbst.

Dass die Leistungen von Kindern aus Hartz-IV-Familien angeblich schlechter bewertet würden als die Leistungen anderer Schüler, gehört zu den Legenden, die der Legitimation der linken Politik dienen sollen. Wobei weder Senator Zöllner noch die Linke bislang die Frage beantwortet haben, wieso sich eine Zugangsbeschränkung zum Gymnasium fördernd auf das Bildungsniveau auswirken soll. Ist nicht das Gegenteil der Fall? Wenn nicht mehr die Leistung, sondern die Quote ausschlaggebend ist, wird das automatisch eine Senkung des Bildungsniveaus nach sich ziehen. Die entscheidende Frage ist, wo würden die Politiker, die mit Zugangsbeschränkungen die Qualität von Schulen massiv gefährden, ihre eigenen Kinder einschulen?

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