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Keine Gewalt gegen Polizisten!

Posted in 1 von waehltvera - 23. Juli 2009

Keine Gewalt22072009

Eine Diskussion mit Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft und Wolfgang Phiwitt, Pressesprecher der Bundespolizei.

Gleich zu Beginn musste festgestellt werden, dass einer fehlte: Bundestagskandidat der SPD Björn Böhning blieb der Veranstaltung fern, ohne auch nur auf die Einladung reagiert zu haben. Dabei wäre es für ihn besonders lehrreich gewesen, hat doch sein Genosse Mike Baumgärtner zu den Mitinitiatoren der Antifademo am 18. 7. am Bersarinplatz gehört, auf der neben anderen Unfriedlichkeiten, über die wir schon berichtet haben, auch wieder Polizisten zu Schaden kamen. Ein paar verletze Polizisten hindern inzwischen leider keinen Journalisten daran, so eine Demonstration als „friedlich“ zu bezeichnen. Dass der Angriff auf Polizisten in den Medien heruntergespielt wird, hat Folgen. Es schwindet das Gefühl, Unrecht zu tun, wenn man Polizisten attackiert. Inzwischen sind die weitaus meisten Angriffe auf die Beamten im täglichen Dienst zu verzeichnen, bei der Kontrolle von Papieren bei Verkehrsdelikten, wenn sie häusliche Gewalt unterbinden sollen, oder auf der Streife. An die 3300 Angriffe auf Polizisten gibt es im Jahr in Berlin, das sind 9 pro Tag , Beschimpfungen nicht mitgerechnet. Wer Widerstand gegen die Staatsgewalt leistet, hat wenig zu befürchten. So etwas wird bestraft wie die Störung der Totenruhe oder Fischwilderei. Wie wir zur Kenntnis nehmen mussten, wird selbst das Schleudern von Brandsätzen ,wie am 1. Mai in Berlin geschehen, mit Nachsicht behandelt. Der Täter muss vor Gericht nur bekunden, dass es ihm leid tut und er kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Kein Wunder, dass Bereitschaftspolizei in den Ländern nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht. Im Katastrophenfall hätten wir bereits ein Problem. Von den von der Politik in Berlin für erforderlich gehaltenen 16160 Vollzugsbeamten, eine Zahl, die den Fachleuten bereits als zu niedrig erscheint, fehlen bereits 800. Die Abgangszahlen wachsen, weil sich immer mehr Beamte frühpensionieren lassen. Nachwuchs kann nicht im erforderlichen Maße gewonnen werden. Wer hat schon Lust, täglich seine Gesundheit aufs Spiel zu setzen, wenn es besser bezahlte Jobs in der Industrie gibt? Eher früher als später wird Berlin seinen laxen Umgang mit der öffentlichen Sicherheit zu spüren bekommen. Sicherheitspolitik ist Standortpolitik, das haben die verantwortlichen Politiker nicht begriffen. Noch schlimmer ist, dass die Politik die Ordnungshüter im Stich lässt. Hamburger Beamte haben nach dem Einsatz am 1.Mai angeprangert, dass die Polizei regelrecht verheizt wurde, weil sich die Politik mit abenteuerlichen Vorgaben, wie die, keine Wasserwerfer einzusetzen, in die Einsatzpläne der Polizei eingemischt hat. Herr Polizeipräsident Glietsch hat das natürlich bestritten und versuchte der Öffentlichkeit weis zu machen, dass die Polizei von sich aus auf den Schutz ihrer Leute verzichtet hätte. Glauben kann das nur, wer seine Hose mit der Beißzange anzieht, wie meine Großmutter selig zu sagen pflegte. Ein anderer bekannter Großmutterspruch ist: Wer nicht hören will, muss fühlen. Wir müssen befürchten, dass die Situation erst noch viel schlimmer werden muss, ehe von Seiten der Politik gehandelt wird. Aber vielleicht übernehmen ja die Autonomen den Schutz der Öffentlichkeit, wenn die Polizei nicht mehr dazu in der Lage ist. Die Truppe ist heute schon besser ausgerüstet als die Polizei, bestens trainiert und vernetzt. Und sie weiß, was sie will. Für wen die Vorstellung einer autonomen Schutzpolizei ein Albtraum ist, der sollte die Forderungen der Polizeigewerkschaft unterstützen.
Keine Einmischung der Politik in die Einsatzpläne der Polizei. Verschärfung der Strafen für Körperverletzung und Landfriedensbruch, wenn sie gegen Beamte gerichtet sind.
Wer Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat an. Nur wenn das wieder ins öffentliche Bewusstsein rückt, haben wir eine Chance, ohne Gewalt leben zu können.

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Eine Antwort to 'Keine Gewalt gegen Polizisten!'

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  1. […] Lengsfeld die Forderungen der Polizeivertreter aufgriff. Sie hat genau darüber ausführlich im wähltvera-Blog berichtet. “Ich werde mich darum kümmern, wenn ich im Bundestag bin.” Genau das sollen […]


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