Waehltverablog


Die CDU ist jung, schön und sexy…

Posted in Allgemein von waehltvera - 28. Juni 2009

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… jedenfalls auf dem Christopher Street Day

Am Sonnabend hatte ich einen Parteitermin der besonderen Art: ich durfte auf dem Festwagen der LSU (Lesben und Schwule in der Union)mitfahren. Als mein Begleiter Mario und ich am Treffpunkt eintrafen, wurden wir mit einem Sekt begrüßt. Von einem jungen Mann in weißem Hemd und orangem Schlips. Wie wir gleich sahen, war das der Dresscode des Tages. Das hatte man uns nicht mitgeteilt und so hatten wir uns gemäß dem Motto auf dem Wagen schwarz (Mario) und bunt (Vera) gekleidet und fielen ein bisschen aus der Rolle. Macht nichts, bin ich ja gewöhnt. Von den halben Millionen Besuchern, mit denen die Veranstalter auch in diesem Jahr rechneten, waren anscheinend die Hälfte schon am Kurfürstendamm erschienen, wo der Zug losging. Dass es sich nicht nur um einen Riesenparty-Spaß handelt, sondern um eine politische Demonstration, sollte in diesem Jahr besonders betont werden. Es ging um „Alle Rechte für alle“, also die Gleichstellung von Menschen jeder sexuellen Orientierung in unserem Land. Gleichzeitig sollte auf das Schicksal von Homosexuellen in anderen Ländern, die immer noch mit Haft, oder, wie im Iran, mit Todesstrafe rechnen müssen, aufmerksam gemacht werden. Als sich unser Wagen in Bewegung setzte, war ich gespannt, wie die Zuschauer am Straßenrand auf uns reagieren würden. Um es gleich vorweg zu nehmen. Die Aufnahme durch das Publikum war herzlich, teilweise enthusiastisch. Natürlich gab es auch vereinzelte gesenkte Daumen, die aber auf keine Resonanz stießen. Das führte dazu, dass trotz gesenkten Daumens das dazugehörige Gesicht so freundlich guckte, dass ich schon ins Grübeln kam, ob die Geste nicht auch etwas anderes bedeuten könnte.

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Einmal drehte sich ein Daumensenker auch erbost um und verlies seinen vorderen Platz am Rande des Geschehens. Offenbar ein Typ, der sich seine Vorurteile nicht nehmen lassen wollte. Die LSU- Leute gaben wirklich alles: mitreißende Musik, die zum Tanzen und Mitsingen animierte, Ordner, die ihre Aufgabe, das Publikum auf Abstand zu halten, tanzend erfüllten. Selbst die Handzettel wurden mit so unwiderstehlichen Hüftschwüngen verteilt, dass sie selten abgelehnt wurden. Wenn der Zug zum Stehen kam, wurde mit den Zuschauern getanzt. Aber auch auf dem Wagen wirkte die fröhliche Stimmung ansteckend. Rechts vorn waren zwei junge Frauen die Eye-Catcher für die heterosexuellen Männer im Publikum. Sobald sie ins Sichtfeld kamen, wurden die Fotoapparate gezückt.
Aber auch den Jungs weiter hinten wurde viel Aufmerksamkeit zuteil. Ein kleiner Moment der Nachdenklichkeit, als „Ich war noch niemals in New York“ gespielt wurde. Mario erzählte mir , dass er dieses Lied immer in seiner Zelle im Stasiknast Hohenschönhausen gesungen hat .Danach bekam der Refrain eine besondere Bedeutung. Besonders schön war es, wenn Bekannte im Publikum standen. Dann steigerte sich der Jubel zum Stakkato.
Leider musste ich am Potsdamer Platz abbrechen- ein Kreisverbandsfest musste besucht werden. Schade, ich wäre gern geblieben! Als ich abstieg, sah ich, dass sich eine große Menge hinter unserm Wagen angesammelt hatte. Nun war ich neugierig, wie es bei der Konkurrenz aussah. Hoch auf dem gelben FDP-Wagen nüchterne Betriebsempfangsatmosphäre. Bei den Linken hockten sie mit dem Rücken zum Publikum: Closed Shop. Die SPD, die zur Zeit alles falsch macht , was man falsch machen kann, griff auch hier daneben. Die Heftigkeit, mit der Rote Fahnen geschwenkt wurden, hatte etwas Verzweifeltes an sich. Hinter den roten Wagen keine bunte Menge. Und die Grünen? Verteilten ziemlich dröge grüne Luftballons mit „Kein Platz für Nazis“.
Politisch korrekt bis zum Abwinken. Kein Wunder, dass sich auch hinter ihnen kaum jemand versammelte. Fazit: wenn die CDU so unverkrampft, mitreißend, schön und sexy wäre, wie ihre LSU, wäre die absolute Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl sicher.

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Freiräume schaffen, oder: Der teilbarbarisierte Staat

Posted in Allgemein von waehltvera - 26. Juni 2009

In Kolumbien hat es die kriminelle Szene geschafft, den Staat aus weiten Bereichen der Gesellschaft zu verdrängen. Durch zahlreiche Akte des Ungehorsams, durch gehäufte kleine Rechtsbrüche wurden staatsferne Freiräume geschaffen, in denen die staatlichen Organe nicht mehr respektiert werden. Diese Freiräume werden dann durch kriminelle Banden und durch die rechten Paramilitärs besetzt. Dies berichtet die Tageszeitung junge Welt am 22. Juni 2009 unter dem Titel „Barbarisierter Staat“.

Schwache Staaten werden zur Beute der Extremisten und der organisierten Kriminalität.  Wie aber lassen sich Staaten am besten schwächen? Antwort: Durch kollektiv gedeckte illegale Handlungen, durch Missleitung von Steuergeldern, durch Austrocknen des Bildungswesens, durch offen gezeigte Verhöhnung des Rechtsstaates, durch Unterwanderung der Institutionen. Der Artikel in der jungen Welt verdient deshalb volle Aufmerksamkeit!

Wichtig ist: Die Polizei und die Justiz müssen durch weit gestreute, praktisch nicht mehr beherrschbare Einzelaktionen an der Erfüllung ihrer Kernaufgaben gehindert werden! In die so erkämpften Freiräume sickern Drogenhändler, links- und rechtsextreme bewaffnete Kräfte ein, der Staat zieht sich zurück. Dieses Rezept funktioniert, (more…)

Freiheit der Andersdenkenden: Petra Pau würdigt Vera Lengsfeld in Israel

Posted in Allgemein von waehltvera - 24. Juni 2009

Den grundlegenden Beitrag, den Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld im Jahr 1988 am Rande des Liebknecht-Luxemburg-Gedenkmarsches zur Demaskierung des demokratischen Sozialismus leisteten, würdigte Petra Pau von der Partei Die Linke bei einer Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung berichtet über das dem „Vermächtnis Rosa Luxemburgs für deutsche und israelische Linke“ gewidmete Symposium, welches im März 2009 stattfand und auf große Resonanz stieß:

„Dov Khenin schloss sich Petra Pau an mit aktuellen und durchaus brisanten „Gedanken zur ‚Freiheit durch Sozialismus’“. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Abgeordnete der Partei DIE LINKE verdeutlichte den israelischen Zuhörern eindrucksvoll, welchen Stellenwert das bekannte Motto Rosa Luxemburgs „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ für die „politische Wende“ in der DDR besessen hatte. Bürgerrechtler hätten 1988 am Rande des alljährlich offiziell begangenen Gedenkens für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit diesem Zitat demonstriert und – so Pau – dem Land „einen Spiegel vorgehalten. Zum Vorschein kam ein autoritärer Obrigkeitsstaat. … Die Freiheit des Einzelnen wurde der ‚großen Sache’ geopfert.“ Aus ihrer Perspektive auf zweieinhalb Gesellschaftssysteme – den real existierenden Sozialismus, den real existierenden Kapitalismus und die so genannte Wendezeit – schlussfolgerte die Politikerin, dass Freiheit immer die „Freiheit der anders Lebenden“ sei – eine Botschaft, die umfassend weder in der Bundesrepublik noch im Staat Israel umgesetzt ist und ob ihrer Aktualität nichts zu wünschen übrig lässt.“

RLS: Spurensuche: Rosa Luxemburg im historischen Palästina und heutigen Israel.

Das wähltverablog erläutert: Das bekannte Zitat Rosa Luxemburgs meinte bekanntlich, dass in der Diktatur des Proletariats alle, die sich den historischen Gesetzmäßigkeiten unterwürfen, ihren Beitrag zum tätigen Aufbau des Sozialismus verwirklichen dürften. Rosa Luxemburg rechtfertigte 1917 den Massenterror Lenins gegen bürgerliche Kräfte und gegen das Lumpenproletariat. Sie rechtfertigte die Massenerschießungen, mit denen die Bolschewiki ihren Staatsstreich gegen die Mehrheit der gewählten Volksvertreter festigten.  Sie protestierte jedoch in vertraulichen Mitteilungen gegen die Leninschen Hinrichtungskommandos, denen andere linke Parteien in Russland, etwa die Sozialdemokraten und die Sozialrevolutionäre, zum Opfer fielen. Rosa Luxemburg war mit der Zerschlagung der durch die russische Februar-Revolution errichteten parlamentarischen Demokratie durch Lenin einverstanden und arbeitete 1919 mit aller Kraft im Leninschen Sinne an der gewaltsamen Zerschlagung der Weimarer Republik. Dabei setzte sie sowohl auf den bewaffneten Aufstand wie auch auf die Sprengung der parlamentarischen Demokratie von innen her. In ihren Schriften erarbeitete sie beispielhaft den Gedanken der Unterwanderung, der Unterhöhlung der demokratischen Institutionen. Das MfS hat die Luxemburgschen Ideen einer Zersetzung des Klassenfeindes von innen her geradezu meisterhaft umgesetzt.

Die Luxemburgschen Vorstellungen einer Vielfalt der Meinungen, eines Existenzrechts der andersdenkenden Sozialisten unter Anerkennung des Vorrangs der Partei der Diktatur des Proletariats wurden vorbildlich in der DDR umgesetzt, denn es gab mehrere Parteien, die sich dem wissenschaftlich begründeten Vorrang der SED nach massivem Terror – endlich einsichtig geworden – fügten.

Zu recht berief sich die DDR auf das stolze Erbe Rosa Luxemburgs und ehrte sie durch jährliche Gedenkfeiern. Die versuchte Zusammenrottung, deren sich Vera Lengsfeld schuldig machte,  wurde 1988 vor Gericht als strafbare Unterstellung gewertet, so als habe es in der DDR keine volle Meinungsfreiheit im Sinne Rosa Luxemburgs gegeben. Rosa Luxemburg wäre mit der Verhaftung Vera Lengsfelds und anderer zersetzender Abweichler einverstanden gewesen.

Einen Beleg dafür, weshalb die Freiheit der anders Lebenden weder in der Bundesrepublik noch in Israel umfassend verwirklicht sei, konnte Petra Pau ausweislich des Berichts der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht beibringen. Man sollte sie hier in Deutschland darum bitten.

War Deutschland nie geteilt?

Posted in Allgemein von waehltvera - 24. Juni 2009

Bereits 2006  schrieb Vera Lengsfeld in ihrem Buch Neustart:  „Der Mythos von der angeblichen Revolution, die in Folge die Bundesrepublik demokratischer, offener und toleranter gemacht haben soll, ist die entscheidende verhängnisvolle Lebenslüge der Meinungseliten der alten Bundesrepublik.“

Schlägt man heute beliebige Zeitungen von links bis rechts auf, so muss man Vera Lengsfeld zustimmen. Obwohl sie damals nicht wissen konnte, wie sehr sie im Jahr 2009 durch fast wöchentliche neue Enthüllungen bestätigt würde. Was geschah damals? Der Historiker Hubertus Knabe entfaltet heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf S. 7 das dichte Gewebe an personellen, finanziellen und programmatischen Verknüpfungen, mit denen bereits seit den 50er Jahren das Ministerium für Staatssicherheit in der Bundesrepublik und Berlin (West) ein Milieu heranzüchtete, auf dem dann die spätere 68er-Bewegung erblühen konnte. Eines der Zentren dieser Unterwanderung war die Zeitschrift Konkret, die 1955 auf geheimen Beschluss der FDJ gegründet wurde. Konkret wurde maßgeblich durch die DDR finanziert und gesteuert. Klaus Rainer Röhl, selbst ein regelmäßiger Zuträger der DDR-Behörden, fungierte lange Jahre als Chefredakteur.

Was Knabe heute nicht noch einmal berichtet, ist weithin bekannt: Ab 1959 arbeitete auch Ulrike Meinhof (more…)

Menschenrechte gehen vor Staatssouveränität

Posted in 1 von waehltvera - 22. Juni 2009

Nachdem am Sonnabend eine junge Frau in Teheran vor laufender Kamera erschossen wurde und praktisch vor den Augen der Weltöffentlichkeit starb, hat unsere Kanzlerin endlich ihre Zurückhaltung aufgegeben und auf einer Pressekonferenz deutliche Worte gefunden. Besser spät, als gar nicht, aber die lange Woche des Schweigens ist gerade im zwanzigsten Jahr nach den Wahlfälschungen in der DDR alles andere als ein Ruhmesblatt. Die Linken schweigen noch immer. In linken Internetforen wird gar Stellung für Ahmadinedschad bezogen und die Legende von der amerikanischen Einmischung gestrickt. Die protestierenden iranischen Frauen werden als „Disco-Miezen“ verunglimpft. Selbst wenn das Einzelmeinungen sein sollten, so ist das Schweigen der Kämpfer für das Gute entlarvend.
Es ist schon beklemmend, wie stark die Mauern in den linken Köpfen noch sind. Im Iran passiert heute, was vor zwanzig Jahren im Ostblock geschah: Die Menschen wollen sich nicht mehr vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben, sie bewegen sich. Die Politik läuft hinterher. Mussawi hat am Sonnabend erklärt, er sei bereit zum Märtyrertum. Aber die Revolution hat schon eine Märtyrerin: Neda. Es sind vor allem die Frauen im Iran, die Veränderung wollen. Dafür genügt es nicht, die Wahlstimmen neu auszuzählen, womöglich vom Wächterrat, der zu keinem andern Ergebnis kommen wird. Nein, im Iran muss unter strengster internationaler Aufsicht neu gewählt werden. Menschenrechte gehen vor Staatssouveränität!

Der Iran und die Verantwortung des Westens

Posted in 1 von waehltvera - 20. Juni 2009

Die Auseinandersetzungen im Iran gehen weiter, trotz massivsten Druckes von Seiten der Machthaber. Das geistliche Oberhaupt des Landes Chamenei hat sich auf die Seite von Ahmadinedschad geschlagen und ihn zum endgültigen Wahlsieger erklärt. Die Opposition solle ab sofort auf ihre Proteste verzichten. Ob diese Weisung Erfolg haben wird, obwohl sie mit massiven Drohungen im Weigerungsfall unterlegt ist, bleibt fraglich. Es sieht eher so aus, als würden im Iran, ähnlich wie in der DDR vor zwanzig Jahren, die Menschen nicht mehr auf die Autoritäten hören, sondern selbst bestimmen wollen, wie sie das Land regiert wird, in dem sie leben möchten. Selbst wenn Oppositionsführer Mussawi die Demonstrationen, zu denen er aufgerufen hat, absagen würde, ist nicht sicher, dass die Hunderttausenden, die bisher auf die Straße strömten, darauf hören werden. Es kursiert ein bildlicher Vergleich im Iran: „Der Zug der Revolution ist abgefahren, Chamenei ist auf dem Bahnsteig zurückgeblieben, aber Mussawi und die anderen folgen dem Zug und versuchen, ihn einzuholen“ Nur äußerste Gewalt kann diesen Zug aufhalten. Es ist die Verantwortung des Westens, mit Druck auf das Teheraner Regime zu verhindern, dass der „Zug der Revolution“ durch einen Blutstrom gestoppt wird. Ahmadinedschad darf nicht als rechtmäßiger Präsident anerkannt werden!

Ein Nachmittag in Kreuzberg mit Anette (1)

Posted in Friedrichshain-Kreuzberg von waehltvera - 19. Juni 2009

20062009(001) Anette lebt in Kreuzberg seit 1976, ich will es kennenlernen. Was liegt da näher als eine gemeinsame Fahrradtour? Heute soll es das idyllische Kreuzberg sein, wie es nicht der allgemeinen Vorstellung entspricht. Los geht’s in der Stresemannstraße, wo Anettes Mann ein wunderbares Gründerzeithaus restauriert hat. Im Garten des Hauses finden sich Eisenstrukturen aus der Markthalle, die der alte Friedrichstadtpalast früher war und die der Architekt beim Abriss noch zu DDR-Zeiten gerettet hat. Dabei musste er die Hilfe des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung“ des SED-Devisenbeschaffers Alexander Schalck-Golodkowski in Anspruch nehmen. Was soll’s, auf diese Weise sind Zeugnisse der Berliner Baugeschichte nicht in der Schrottpresse gelandet. Einfacher war es mit den Trägerelementen des Anhalter Bahnhofs von nebenan, über den Mayer seine Doktorarbeit geschrieben hat. Anhalter-Mayer, wie der Architekt nach seiner erfolgreichen Promotion auch heißt, hatte mit denen weniger Schwierigkeiten, sie vor der Westschrottpresse zu retten. Oder wäre es gar dieselbe gewesen, weil Westberlin gern in der DDR verschrotten ließ? Wie dem auch sei, zwei schöne Stücke Bau-Kunst sind durch die Initiative eines Einzelnen erhalten geblieben.
Durch die Großbeerenstraße fahren wir durch das Viertel, in dem alle Straßen und Plätze an die Befreiungskriege erinnern, oder erinnert haben, denn der Belle-Alliance-Platz heißt heute Mehring-Platz, als würde es nicht genügen, eine Straße nach dem führenden Spartakisten, der mit dem Spartakus-Aufstand gegen die Demokratie Front machte, benannt zu haben. Schöne , meist gut restaurierte Gründerzeithäuser sehen wir im Vorbeifahren. In einem davon hat Dirk Schneider gewohnt, 68er Aktivist und ebenso aktiver Stasispitzel. Mir fällt wieder auf, wie sehr die Hasser des westlichen Systems seine Vorteile, schöne Wohnungen zu bieten, doch zu schätzen wussten.
Auf der Yorckstraße erläutert mir Anette die Grundrisse der Stadt, wie wir sie von Lenné und Hobrecht zu verdanken haben. Die beiden Genies haben dafür gesorgt, dass Berlin eine grüne, gut belüftete und damit gesunde Großstadt wurde. Bei der Planung wurden systematisch Grünpfeile vorgesehen, die sich verjüngend bis ins Zentrum vorstoßen. Später sind einige dieser Grünzüge von weniger talentierten Stadtplanern zugebaut worden, aber das Meiste ist noch vorhanden. Auch die großzügigen Sichtachsen, die mir nie bewusst geworden sind, als ich noch hinter der Mauer saß. Der „Generalszug“, benannt nach den Befreiungskriegsgenerälen Yorck und Gneisenau, ist eine davon. Die Straßen sind von vornherein mit breiten Grünstreifen in der Mitte angelegt worden.
Anettes Idee ist, auf dem Generalszug ein grünes Band durch Berlin zu legen, von der Hasenheide bis zum Victoriapark. Eine breite Fußgänger- und Fahrradzone. Für den Autoverkehr gäbe es andere Ost-West-Straßen.

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Wir erweisen am Rathaus Kreuzberg, einem scheußlichen Bau aus den Siebzigern, dem Bürgermeister Herz die Ehre, der als jüdischer Bürgermeister am 10. März 1933 von der SA aus dem Amt gejagt und öffentlich misshandelt wurde. Wir werfen noch einen Blick in die wunderschöne , ruhige Hornstraße, bevor wir zu Riehmers Hofgarten hinüberfahren. Beim anschließenden Besuch im Antiquariat in der Hagelberger Straße, das wir vor allem betreten haben, weil ich die Einbauten des ehemaligen Kolonialwarenladens bewundern wollte, erfahren wir, dass bis zu seinem Tode Jurek Becker um die Ecke gewohnt hat.

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Seine Wohnung verfügte über eine wundervolle, extra eingefügte Bibliothek, die der Hausbesitzer dem Antiquariat zum Ausbau angeboten hat. Sie haben abgelehnt, weil die Bibliothek für den Raum entworfen war, in dem sie sich befand. Wir können nur hoffen, dass die Wohnungsnachfolger den vorgefundenen Schatz zu würdigen wussten. Im Antiquariat wurde gerade der Nachlass von Rosa von Praunheim Angeboten, u.a. jede Menge Biografien. Ich nehme Walter Laqueurs Stalin-Buch mit, das sich noch in seiner Schutzfolie befand, von Praunheim also definitiv nicht zur Kenntnis genommen wurde und die Biografie von Angelica Domröse, die einige Benutzerspuren aufweist.
Dann geht’s zum Victoriapark, dem vorläufigen Höhepunkt unserer Tour. Im Spätnachmittagslicht tummelt sich Kind und Kegel auf den Wiesen. Wir schieben unsere Räder bis ganz nach oben, wegen des tollen Ausblicks, bis zum Gendarmenmarkt.

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Natürlich bewundern wir den Weinberg und zollen der Investition Respekt, die den alten Industriestrukturen ein neues Leben eingehaucht hat. Noch mehr hätte uns gefreut, wenn die modernen Ergänzungsbauten nicht gar so einfallslos daherkämen.
Ich freue mich darauf, demnächst mit den Machern von „Unterwelten“ die unterirdischen Etagen kennenlernen zu können.

Ströbeles Ablenkungsmanöver

Posted in 1 von waehltvera - 19. Juni 2009

Während im Iran die Proteste gegen den Wahlbetrug nicht abflauen, schweigt die Linke noch immer. Oder ergeht sich in antiamerikanischen Ressentiments. Es gibt tatsächlich Mitdeutsche, die davon schwadronieren, die Opposition im Iran wäre von amerikanischen Finanzhaien und Großmachtpolitikern gesteuert. Manche versuchen auch, vom Thema abzulenken. Christian Ströbele, Bundestagsdirektkandidat für die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg , breitet heute auf der ersten Seite der TAZ wichtige Mitteilungen aus dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages aus. Es sei erwiesen, dass der BND im Irakkrieg den Amerikanern kriegswichtige Informationen geliefert habe. Mindestens zwei mal sei das irakische Offizierskasino bombardiert worden! Danach waren die irakischen Offiziere kampfunfähig und die hinterhältigen Amis konnten die Schlacht für sich entscheiden. Dann erinnert Ströbele an die Menschenrechtsverletzung an Herrn Kurnaz, der bei seinem Erholungsaufenthalt in einem Ausbildungslager der Al-Quaida in die Fänge der Amerikaner geriet und nicht sofort auf Kosten der Steuerzahler nach Deutschland zurückgeholt wurde, weil die Regierung gemeinerweise davon ausging, keine Verantwortung für einen Menschen zu haben, der seine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland nicht verlängert hatte. Herr Kurnaz durfte sich bei der Anhörung im Bundestag höchster Medienaufmerksamkeit erfreuen. Aber der Funke sprang nicht so recht über. Das Volk gab der Regierung Recht.
Während sich der Möchtegern- Terrrorist Kurnaz über die politische Aufmerksamkeit von Ströbele freuen darf, möchte ich an dieser Stelle an eine der mutigsten Frauen unseres Planeten erinnern: Aung San Suu Kyi wird heute 64 Jahre alt. Ihren Geburtstag muss sie im Gefängnis verbringen, weil sie kurz vor Ablauf ihres Hausarrestes angeblich heimlichen Besuch empfangen hat. Wer der burmesischen Oppositionsführerin 64 Worte der Ermutigung und der Solidarität schicken will, kann das hier tun: http://www.64forsuu.org/

Nicht pauken – streiken!

Posted in 1 von waehltvera - 17. Juni 2009

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Ich gerate heute auf dem Weg zur Arbeit in die Demonstration der Berliner Schüler und Studenten für bessere Bildung. Ich zückte mein Handy und nahm ein Video auf, das ihr sehen könnt, indem ihr hier drauf klickt. Zahlreiche Organisationen haben zum Schulstreik aufgerufen. Na, das kenne ich. (more…)

Meine Herrschaften! Bitte mehr Applaus für den Bundespräsidenten Horst Köhler!

Posted in 1 von waehltvera - 17. Juni 2009

Keinen Applaus erntete Bundespräsident Horst Köhler für einen Teil seiner Rede bei der 200-Jahr-Feier der Deutschen Sparkassen. Darüber berichtet unser guter bürgerlicher Tagesspiegel heute auf  S. 17.  Schadenfreude sei nicht angebracht, sagte der Bundespräsident. „Stattdessen ist überall mehr Selbstprüfung angesagt und bei der Aufsicht über die Institute und die Märkte muss entschlossen und gründlich angepackt werden. Dazu gehört zwingend auch die Neuordnung der Landesbanken.“ Na bitte, in ähnlicher Richtung, wenn auch weit diplomatischer, hatte sich doch die nach eigenem Bekunden in der Wolle gefärbte CDU-Frau Hildegard Müller geäußert (dieses Blog berichtete gestern).

Allen Verbänden, Lobbyisten, Parteien und Politikern schrieb Köhler ins Stammbuch:  „Haben Sie die Größe, Fehler zuzugeben!“

Oft wird gesagt, es stehe eine unsichtbare Wand zwischen unserem Bundespräsidenten und dem etablierten CDU-SPD-FDP-Die-Grünen-Die-Linke-Politikbetrieb. (more…)

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