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Meine Herrschaften! Bitte mehr Applaus für den Bundespräsidenten Horst Köhler!

Posted in 1 von waehltvera - 17. Juni 2009

Keinen Applaus erntete Bundespräsident Horst Köhler für einen Teil seiner Rede bei der 200-Jahr-Feier der Deutschen Sparkassen. Darüber berichtet unser guter bürgerlicher Tagesspiegel heute auf  S. 17.  Schadenfreude sei nicht angebracht, sagte der Bundespräsident. „Stattdessen ist überall mehr Selbstprüfung angesagt und bei der Aufsicht über die Institute und die Märkte muss entschlossen und gründlich angepackt werden. Dazu gehört zwingend auch die Neuordnung der Landesbanken.“ Na bitte, in ähnlicher Richtung, wenn auch weit diplomatischer, hatte sich doch die nach eigenem Bekunden in der Wolle gefärbte CDU-Frau Hildegard Müller geäußert (dieses Blog berichtete gestern).

Allen Verbänden, Lobbyisten, Parteien und Politikern schrieb Köhler ins Stammbuch:  „Haben Sie die Größe, Fehler zuzugeben!“

Oft wird gesagt, es stehe eine unsichtbare Wand zwischen unserem Bundespräsidenten und dem etablierten CDU-SPD-FDP-Die-Grünen-Die-Linke-Politikbetrieb. Als Beleg dafür ließe sich etwa das triumphierende Gebaren (oder Gebrüll?) des selbsternannten „Bürgerlichen Lagers“ anführen, das sehr zum Leidwesen des Gewählten erscholl, als Köhler im ersten Wahlgang bereits zum Bundespräsidenten wiedergewählt wurde. Köhler bleibt, der er ist: Ein Mann, der seit jeher – übrigens lange vor seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten – mutig seine Stimme erhob. Missbräuche zu verhindern suchte, Gefahren frühzeitig benannte. Für das kämpfte, was er aufgrund seiner Tatsachenkenntnisse als richtig erachtete.

Es lohnt sich deshalb, den Anfängen des Politikers Köhler nachzuspüren! So weist etwa Jürgen Roth in seinem Buch Mafialand Deutschland darauf hin, dass der damalige Staatssekretär Köhler 1991 im Zuge der Privatisierung des DDR-Staatsvermögens erbitterten Widerstand gegen die Haftungsfreistellungsverlängerung leistete. Vergebens. Eine große Koalition einschließlich der damaligen Treuhandchefin Birgit Breuel wollte es rascher, flotter und geschmeidiger haben. Riesige Vermögenswerte wechselten so den Eigentümer, ohne dass Nachprüfungen über Vorleben und Hintergrund der Erwerber eingeleitet wurden. Die alten sattsam bekannten sogenannten „Führungseliten“ aus Ost und West konnten sich bedienen. Beschwerden und Warnungen der leidgeprüften Bürger versandeten. Der Spiegel schrieb damals: „Geschäftsleute aus Ost- und Westdeutschland plündern die Unternehmen der Treuhandanstalt. Sie tricksen, täuschen und bestechen.“

Darüber sollte man mal sprechen! Allen Dementis zum Trotz: Diesen Teil des Buches von Jürgen Roth halte ich für glaubwürdig! Er ist ja auch in der dritten Auflage des Buches weder geschwärzt noch gestrichen. Er ist also weder erstunken noch erlogen.

Wir brauchen mehr unerschrockene Politiker wie etwa Horst Köhler, Hildegard Müller, zu Guttenberg  – und, jetzt wundert ihr euch aber, oder? –  Vera Lengsfeld. Diese Politiker lassen sich nicht hemmungslos vereinnahmen. Sie leisten Widerstand. Sie sind die wahre bürgerliche Kraft. Nicht das „Bürgerliche Lager“.

Und bitte, hochverehrte Eliten aus Ost und West: Etwas mehr Applaus für den Bundespräsidenten an den richtigen Stellen! Schadenfreude und Triumphgeheul ist nicht angebracht, weder bei Bundespräsidentenwahlen noch sonst irgendwann.

Lektüreempfehlung: Jürgen Roth, Mafialand Deutschland. 3. Aufl., Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2009, hier: S. 215

Beitrag von Johannes Hampel

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