Waehltverablog


Steinmeiers Geschichtslegenden

Posted in 1 von waehltvera - 8. Mai 2009

Vera Lengsfeld, die CDU-Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 084 Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost, erklärt:

Gestern wurde auf dem Berliner Alexanderplatz anlässlich des 20. Jahrestages der letzten Wahlfälschung in der DDR eine Ausstellung über die Friedliche Revolution 1989/90 eröffnet. Oberbürgermeister Klaus Wowereit hatte eingeladen und viele waren gekommen. Für die Bürgerrechtler war es ein Klassentreffen, für die Politiker offensichtlich eine Wahlkampfveranstaltung. Neben Wowereit waren Steinmeier und Kulturstaatsminister Neumann da, Wolfgang Thierse und etliche Abgeordnete. Das beeindruckte den Chef des Kulturprojektes so sehr, dass er vor lauter Freude über die „Hohen Persönlichkeiten“ die ganz zu begrüßen vergaß, um die es eigentlich ging. Wowereit nach ihm machte die Scharte wieder wett, indem er die Bürgerrechtler willkommen hieß. Er hielt überhaupt eine gute Rede, ohne falsche Töne und mit aller wünschenswerten Klarheit über die Diktatur und die verhängnisvolle Verklärung der Vergangenheit. Irritierend war nur, dass sein Koalitionspartner verantwortlich ist für die Diktatur in der DDR und für die Geschichtslegenden heute. 
Nach ihm sprach unser Kanzlerkandidat von der SPD und der riss gleich in den ersten Sätzen alles ein, was sein Parteigenosse Wowereit aufgebaut hatte. Steinmeier bezeichnete die „SED und die Blockparteien“ als die Machthaber in der DDR, so als hätte es sich um eine Koalition aus gleichberechtigten Parteien gehandelt. Noch schlimmer kam es, als er auf den Ersten Mai zu sprechen kam und lediglich rechtsradikale Ausschreitungen erwähnte, als hätte es keine linksradikalen Stein-, und Brandsatz-Wurforgien gegeben. 
Als er dann noch verlangte, niemand dürfe wegsehen, wenn Minderheiten durch unsere Straßen gejagt werden würden, rief ich dazwischen, dass dies wohl auf Polizisten auch zuträfe. Steinmeier hatte das gehört, zögerte, sagte dann, dies träfe auch auf Polizisten zu, aber er hätte sie nicht erwähnt, weil Polizisten keine Minderheit seien. Abgesehen von diesem schiefen Minderheitsvergleich sind Polizisten die Verteidiger des Rechtsstaates. Wer Polizisten steinigt, steinigt den Rechtsstaat. Ein Politiker, der das nicht zu erkennen vermag und zum „Kampf gegen Rechts“ aufruft, um von der linksradikalen Gewalt abzulenken, darf niemals Kanzler werden.

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