Waehltverablog


Politik ohne Phrasen

Posted in Allgemein von waehltvera - 18. Februar 2009

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„Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie?“ war das Thema des gestrigen Abends, mit dem die Gesprächsreihe „Politik ohne Phrasen, Vera Lengsfeld lädt ein“ eröffnet wurde. Es diskutierten die Direktkandidatinnen für den Bundestag Halina Wawzyniak (Linke), Vera Lengsfeld (CDU) und die Luxemburg-Spezialisten Manfred Wilke und Manfred Scharrer. Das Publikum, das sich im Cafe Sibylle in der Karl-Marx-Allee traf, war von einer ungewöhnlichen Zusammensetzung. Alte SED-Funktionäre und junge Linke trafen auf überwiegend junge CDU-Mitglieder. Also Leute, die normalerweise nicht einen Abend im Gespräch miteinander verbringen. Würde eine Diskussion möglich sein?
Sie war möglich. Abgesehen von zwei Schreiern, die in alter Stasimanier die Ausführungen von Vera Lengsfeld zu stören versuchten, aber keine Resonanz bei den Anwesenden fanden, entwickelte sich ein lebhafter und natürlich kontroverser Schlagabtausch . Frau Wawzyniak überraschte mit der Feststellung, die Verhaftungen am Rande der Liebknecht- Luxemburg-Demonstration im Jahre 1988 seien ungesetzlich gewesen.
Wird sie sich dafür einsetzen, dass ihre Partei sich diese Beurteilung nicht zu eigen macht? Ja, vielleicht gäbe es demnächst eine Diskussion mit Vera Lengsfeld bei den Linken. Danach ging es um die Frage, welches Verhältnis Rosa Luxemburg, Namensgeberin der Politischen Stiftung der Linken, zur Demokratie hat. Sie war eine Anführerin des Spartacus- Aufstandes, der die eben gegründete demokratische Republik bekämpfte. Luxemburg wollte mit Waffengewalt, aber auch unter Ausnutzung parlamentarischer Mittel, eine  „Diktatur des Proletariats“ errichten. Die Linke, sagte Frau Wawzyniak, hätte den Gedanken an bewaffnete Gewalt vollständig aufgegeben. Sie konzentriere sich auf die Anwendung parlamentarischer Mittel, um einen „Systemwechsel“ herbeizuführen. Was die Linke genau mit Systemwechsel meint, wollte Wawzyniak allerdings nicht näher erläutern. So blieb der Verdacht, dass die Linke mit parlamentarischen Mitteln auf eine moderne Diktatur des Proletariats im Sinne Rosa Luxemburgs hinarbeitet, im Raum.
Wie stehen Sie heute zu Geheimdiensten, wollte Frau Wawzyniak im Gegenzug von Lengsfeld wissen. Dass man Andersdenkende nicht mit geheimdienstlichen Methoden bekämpfen kann, hätte die Geschichte der Staatssicherheit bewiesen, antwortete Lengsfeld. Sie stehe Geheimdiensten nach wie vor skeptisch gegenüber und wolle eine parlamentarische Kontrolle. Allerdings könne zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit auf Geheimdienste nicht verzichtet werden.
Insgesamt war es ein ungewöhnlicher, aber anregender Abend, darin war sich die Mehrheit der Anwesenden einig. Ein Mitglied der DKP bedankte sich sogar. So eine Begegnung wäre im Westen nicht möglich gewesen, war er sich sicher. Fest steht, nach Beendigung des offiziellen Teils wurde das Gespräch im kleinen Grüppchen noch lange fortgesetzt. Die anwesende Reporterin von Deutschlandradio will jedenfalls beim nächsten Veranstaltung von „Politik ohne Phrasen“ unbedingt wieder dabei sein.

Für den Deutschlandfunk berichtete über die Veranstaltung am 18.03.2009 Jacqueline Boysen. Hier nachhören.

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