Geld kommt aus der Druckmaschine, Strom aus der Steckdose

Anmerkungen zu Björn Böhnings Wahlprogramm

Björn Böhning hat es in jungen Jahren schon sehr weit gebracht. Er ist Bundestagskandidat für die SPD, Planungschef des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Wowereit, und hauptsächlich Sprecher der linken SPD. Als solcher hat er in den letzten Tagen zwar keine Schlagzeilen gemacht, es aber immerhin geschafft, in den Medien aufzufallen. Hat sein Wort auch Gewicht und wenn ja, welches?
Unter Ulk können wir Björns Drohung mit dem Ende der Koalition verbuchen. Was das betrifft, haben weder er noch sein Chef was zu sagen.
Ernster ist der Wunschkatalog der linken SPD für den nächsten Wahlkampf zu nehmen, auch wenn die meisten Forderungen nur Verhandlungsmasse sein sollen, um in der Großen Koalition einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. Das eigentliche Problem dieser Forderungen besteht darin, dass die linke SPD sich der Linken so weit angenähert hat, dass sie kaum noch zu unterscheiden sind.
Sie will „eine stärkere Eingriffsmöglichkeit des Staates in die Energiepolitik und eine neue Qualität von Mitbestimmung in der Wirtschaft“. Im Einzelnen nennen sie die Verstaatlichung des Stromnetzes (ade billiger Yellow-Strom), eine Vermögenssteuer und Mitspracherecht im Finanzsektor. Außerdem eine „neue Qualität der Mitbestimmung“ in den Unternehmen. Das ist ein Programm zur Vertreibung von Unternehmen aus unserem Land. Wer soll dann eigentlich die Mittel erwirtschaften, die Böhning und Genossen so großzügig verteilen wollen? Herr Böhning ist zu jung, um an den gescheiterten Realsozialsmus persönliche Erinnerungen zu haben. Wenn doch, müssten ihm die verrotteten Häuser und Fabriken vor Augen stehen, die von den Misserfolgen einer Staatsplanwirtschaft zeugten. Er war noch nicht auf der Welt, als seine Partei erstmals die „Belastbarkeit der Wirtschaft“ testen wollte und anfing, Unternehmen zu gängeln. Die standen dann in der Ölkrise bald vor ähnlichen Problemen, wie wir sie heute haben. Das staatliche Konjunkturprogramm hieß damals Schwimmhallen und Mehrzweckgebäude für die Kommunen, die heute wie ein Stein am Hals derselben hängen.
Es ist so etwas wie eine Ironie der Geschichte, dass der entscheidende Beitrag der SPD zum gegenwärtigen Konjunkturprogramm eine Abwrackprämie ist. Weil das nicht so gut klingt, wurde sie Umweltprämie genannt. Dieser Name soll die unschöne Tatsache verbergen, dass mit Steuergeldern fahrtüchtige Autos zu Schrott gemacht werden, um die Überkapazitäten der Autoindustrie abzubauen. Wie passt das zum Engagement der SPD-Linken gegen den Ausbau der Autobahn bis Treptow? Gar nicht. Das einfältige Argument, der Ausbau der Autobahn würde den Verkehr erhöhen, stimmt nicht, denn eine Autobahn erhöht den Verkehr nicht, sie verteilt ihn nur um, indem sie Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr entlastet. Dagegen ist die Abwrackprämie nun wirklich ein Mittel zur Förderung des Verkehrs, weil durch den staatlichen Anreiz Autos ersetzt werden können, die sonst stillgelegt worden wären. Dass man so die Wirtschaft vor dem Abschwung rettet, kann nur glauben, wer meint, dass Geld aus der Druckerpresse und der Strom aus der Steckdose kommt.