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Geld kommt aus der Druckmaschine, Strom aus der Steckdose

Posted in Allgemein von waehltvera - 5. Februar 2009
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Anmerkungen zu Björn Böhnings Wahlprogramm

Björn Böhning hat es in jungen Jahren schon sehr weit gebracht. Er ist Bundestagskandidat für die SPD, Planungschef des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Wowereit, und hauptsächlich Sprecher der linken SPD. Als solcher hat er in den letzten Tagen zwar keine Schlagzeilen gemacht, es aber immerhin geschafft, in den Medien aufzufallen. Hat sein Wort auch Gewicht und wenn ja, welches?
Unter Ulk können wir Björns Drohung mit dem Ende der Koalition verbuchen. Was das betrifft, haben weder er noch sein Chef was zu sagen.
Ernster ist der Wunschkatalog der linken SPD für den nächsten Wahlkampf zu nehmen, auch wenn die meisten Forderungen nur Verhandlungsmasse sein sollen, um in der Großen Koalition einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. Das eigentliche Problem dieser Forderungen besteht darin, dass die linke SPD sich der Linken so weit angenähert hat, dass sie kaum noch zu unterscheiden sind.
Sie will „eine stärkere Eingriffsmöglichkeit des Staates in die Energiepolitik und eine neue Qualität von Mitbestimmung in der Wirtschaft“. Im Einzelnen nennen sie die Verstaatlichung des Stromnetzes (ade billiger Yellow-Strom), eine Vermögenssteuer und Mitspracherecht im Finanzsektor. Außerdem eine „neue Qualität der Mitbestimmung“ in den Unternehmen. Das ist ein Programm zur Vertreibung von Unternehmen aus unserem Land. Wer soll dann eigentlich die Mittel erwirtschaften, die Böhning und Genossen so großzügig verteilen wollen? Herr Böhning ist zu jung, um an den gescheiterten Realsozialsmus persönliche Erinnerungen zu haben. Wenn doch, müssten ihm die verrotteten Häuser und Fabriken vor Augen stehen, die von den Misserfolgen einer Staatsplanwirtschaft zeugten. Er war noch nicht auf der Welt, als seine Partei erstmals die „Belastbarkeit der Wirtschaft“ testen wollte und anfing, Unternehmen zu gängeln. Die standen dann in der Ölkrise bald vor ähnlichen Problemen, wie wir sie heute haben. Das staatliche Konjunkturprogramm hieß damals Schwimmhallen und Mehrzweckgebäude für die Kommunen, die heute wie ein Stein am Hals derselben hängen.
Es ist so etwas wie eine Ironie der Geschichte, dass der entscheidende Beitrag der SPD zum gegenwärtigen Konjunkturprogramm eine Abwrackprämie ist. Weil das nicht so gut klingt, wurde sie Umweltprämie genannt. Dieser Name soll die unschöne Tatsache verbergen, dass mit Steuergeldern fahrtüchtige Autos zu Schrott gemacht werden, um die Überkapazitäten der Autoindustrie abzubauen. Wie passt das zum Engagement der SPD-Linken gegen den Ausbau der Autobahn bis Treptow? Gar nicht. Das einfältige Argument, der Ausbau der Autobahn würde den Verkehr erhöhen, stimmt nicht, denn eine Autobahn erhöht den Verkehr nicht, sie verteilt ihn nur um, indem sie Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr entlastet. Dagegen ist die Abwrackprämie nun wirklich ein Mittel zur Förderung des Verkehrs, weil durch den staatlichen Anreiz Autos ersetzt werden können, die sonst stillgelegt worden wären. Dass man so die Wirtschaft vor dem Abschwung rettet, kann nur glauben, wer meint, dass Geld aus der Druckerpresse und der Strom aus der Steckdose kommt.

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2 Antworten to 'Geld kommt aus der Druckmaschine, Strom aus der Steckdose'

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  1. Richtig, alles deutet darauf hin, dass Böhning mit einem klar staatslastigen Wahlprogramm an uns Wähler herantreten wird. Gut, dass es wenigstens noch bei einigen dieses unerschütterliche Vertrauen in die Weisheit der staatlich gelenkten Wirtschaft gibt. Als wäre die gegenwärtige Finanzkrise nicht ganz besonders heftig bei den Banken der öffentlichen Hand ausgebrochen! Von seiner ursprünglich gemeldeten Forderung, W-LAN und Internet kostenlos für den ganzen Bezirk anzubieten, ist er allerdings schon wieder abgerückt.

    Jetzt erhebt er diese Forderung nur mehr für einzelne idyllische Fleckchen wie etwa unseren heimatlichen Görlitzer Park. Ich würde ihn gerne mal fragen, was seine Vorstellungen zum Pamukkale-Brunnen sind. Und ob er ebenfalls mehr staatslastigen Einfluss beim „freien Warenaustausch“ für Stoffe aller Art, „Gras“ usw. wünscht, die man ebenfalls im Görlitzer Park bequem erstehen kann. Braucht man dazu ein W-LAN? Oder gibt es Dringenderes zu tun?

    Unsere Heimatzeitung taz meldet heute:

    „Im April wird die SPD nun ihr Wahlprogramm vorlegen – und die Linke will ihm ihren Stempel aufdrücken. Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken, hat vier Kernforderungen formuliert: die Verstaatlichung der Stromnetze, mehr Mitbestimmungsrechte in der Finanzindustrie und eine steuerfinanzierte Mindestrente für alle, die wenigstens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben; außerdem soll die Vermögensteuer her – eine Art Mantra der SPD-Linken.“

    In schlichten Worten: Der Staat wird es schon richten. Wird Böhnings Glaube an die Heilkräfte eines starken Staates auch auf uns Wähler überspringen? Es wird spannend!


  2. […] antwortet. Auch beim neuen Blog von Vera Lengsfeld (www.wählt-vera.de) habe ich heute schon einen Kommentar hinterlassen. Beide Kommentare drehen sich um den Görlitzer Park. Ich meine überhaupt, dass die […]


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