Waehltverablog


Solidarität mit der Opposition im Iran-aber nicht mit Steinmeier

Posted in 1 von waehltvera - 26. September 2009

Gestern Abend hatte die SPD ihre Wahlkampfabschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor. Der Ort war nicht ungeschickt gewählt, denn die vielen Touristen kaschierten den eher mageren Besuch des Großen Ereignisses. Nur das nicht ausgepackte Material am Rande bezeugte, dass man mit einer zehnfachen Besuchermenge gerechnet hatte. Aufholjagd sieht wohl anders aus. Auf der anderen Seite des Brandenburger Tores hatte sich wie an jedem Freitag die Mahnwache zur Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran versammelt. Als ich kam, hielt Anette Ahme eine Rede. Sie erinnerte an die Auftritte von Ghadaffi und Ahmadinedschad vor der Uno uns stellte gerade die Frage, warum diesen Männern nicht wegen Mißachtung der Regeln das Wort entzogen wurde. „Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin geschockt von dem
erbärmlichen Zustand der UNO. Daß Ahmadinedschad solche volksverhetzenden und kriegstreiberischen Reden halten konnte, vor einem angeblich so hohen
Hause, verstehe ich nicht. Daß darauf eine Erwiderung erfolgen mußte, stimmt zwar, aber dadurch, daß diese Erwiderung von Netanjahu kam, emtstand der
Eindruck, daß die beiden auf einer Stufe stehen. Gräßlich. Wo war der Tagungspräsident, der gesagt hat: „Solche Parolen sind in diesem Haus nicht
zulässig, ich entziehe Ihnen das Wort?“ Wo war der Tagungspräsident, der Gaddafi in die Schranken gewiesen hätte, der, nachdem er das Auditorium 10
Minuten hatte warten lassen, seine Redezeit (15 Minuten) um das 8-fache überzogen hat?“

In diesem Augenblick näherte sich ein Polizeioffizier den Veranstaltern. Der Herr Vizekanzler Steinmeier fühle sich durch die Geräusche , die von der Mahnwache ausgingen, gestört und bitte darum, die Lautsprecher abzustellen. Anette konnte ihre Rede nicht beenden. Die Namen der frisch Verhafteten wurden anschließend mit so weit herab gedrehten Reglern verlesen, dass die Namen für die Umstehenden kaum zu verstehen waren. So sieht die praktische Solidarität unseres Möchtegern-Kanzlers mit der Demokratiebewegung im Iran aus. Wir haben nicht gehört, dass sie während der Wahlkampfveranstaltung  erwähnt wurde, obwohl ein Hinweis auf die Mahnwache und eine kurze Solidaritätsbekundung vielleicht sogar Stimmen gebracht hätten.Die SPD, muss man leider sagen, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst.

4 Antworten to 'Solidarität mit der Opposition im Iran-aber nicht mit Steinmeier'

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  1. Liebe Wählt-Vera-Redaktion,
    Mein Name ist Farin Fakhari, ich bin neben Annette Ahme, Lutz Bucklitsch und dem Menschenrechts-Verein Code-Ev. eine der Mitorganisatorinnen der Mahnwache. Ich bin sehr empört darüber, dass unsere Mahnwache, die seit Mitte Juni zum Andenken der Verhafteten nach den Präsidentschaftswahlen im Iran gehalten wird, von Ihnen so zu Wahlzwecken benutzt wird.
    Wir haben diese Mahnwache immer am Pariser-Platz gehalten, manchmal mussten wir den Ort wechseln und auf die andere Seite des Brandenburger Tores oder zum Gendarmenmarkt ausweichen, weil andere vor uns Veranstaltungen dort angekündigt hatten.
    In der gesamten Zeit der letzten Wochen können wir von uneingeschränkter Hilfe und Solidarität der Berliner Behörden und der Polizei berichten. Sie haben uns sogar Kertzenbehälter gegeben, als das Problem der auslaufenden Kerzen aufkam.
    Auch am 24.09.09, an dem die SPD ihre Abschluss-Wahlveranstaltung hielt, waren die Organisatoren und die Polizei uns wohl gesonnen und uns einen geeigneten Standort mit uns organisiert!
    Niemand hat uns berichtet, sich gestört zu fühlen. Nur einmal hat uns ein Ordner der großen SPD-Bühne höflich gebeten, wir mögen bitte unser Mikrophon etwas nach rechts in die andere Richtung drehen, weil es Beschallungs-Probleme gab! Wir selbst haben das Mikrophon etwas leiser gestellt, aus Rücksicht auf die andere Veranstaltung.
    Dass Annette Ahme ihre Rede nicht beenden konnte, hatte andere, organisatorische Gründe. Unser Ziel bei der Mahnwache ist, an die Gefangenen zu erinnern und über sie zu berichten.

    Der Mitveranstalter Lutz Bucklitsch, der die direkten Gespräche mit der Polizei führt, wird sicherlich nichts anderes zu berichten haben. Er wird sich bestimmt noch dazu äußern. Er ist heute den ganzen Tag nicht dazu in der Lage, weil er der Wahlvorsteher in seinem Bezirk ist.
    Wahlen sind ein Thema – und die Mahnwache zu den verletzten Menschenrechten im Iran ist überparteilich und sollte von keiner Seite ausgenutzt werden. Ich möchte Sie bitten, Ihre Polemik zu unterlassen. Ich bitte Sie darum.

    Farin Fakhari


    • Liebe Redaktion,
      ich habe meine Antwort um 7:33 geschrieben. Sie ist um 12:35 immer nich nicht auf ihrer Seite freigeschaltet.
      Woran liegt das.
      mit freundlichen Grüßen Farin Fakhari

      • waehltvera said,

        Liebe Farin Fakhari, wir bitten um Nachsicht für die verzögerung. Die gesamte Radaktion war beim Wählen, in der Kirche, im Kreuzberger Prinzenbad oder beim unpolitischen Frühschoppen. Wir danken für Ihren Beitrag und werden der Sache nachgehen. Vorerst lassen wir das so stehen. Beste Grüße, Ihre Wählt-Vera-Redaktion

  2. lbucklitsch said,

    Liebe Redaktion,

    den Ausführungen meiner Mitstreiterin ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Doch erlaube ich mir noch zwei Zusätze zu machen.

    Zwischen der Berliner Polizei und mir besteht ein außerordentlich gutes Verhältnis. Darum bemühen sich die eingesetzten Beamten regelmäßig unseren Wünschen zu folgen.

    Dem Wunsch der SPD unsere Lautsprecher etwas anders auszurichten sind wir gerne nachgekommen, denn nicht nur der Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier , sondern auch zahlreiche andere führende Sozialdemokraten unterstützen das Berliner Bündnis Iran aktiv. Hingegen vermissen wir eine aktive Unterstützung durch die Berliner CDU, wie auch durch führende Christdemokraten auf Bundesebene. Da herrscht leider Stillschweigen. Und diese Zurückhaltung „meiner“ Partei empfinde ich als langjähriges aktives Mitglied schon als ziemlich peinlich. Mit Ausnahme, Günter Nooke und Vera Lengsfeld, aber diese beiden sind ja hier leider auch Exoten.


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