„Deine Meldedaten gehören uns!“, oder: Grüner Stadtrat, bleibe hart!

Wenn es Scheinanmeldungen gibt, dann muss es auch Scheinforderungen geben. Und wenn es Scheinforderungen gibt, dann muss es auch Scheinheiligkeit geben. Scheinheiligkeit oder Heuchelei ist weitverbreitet. Keine Partei hat ein Monopol darauf. Ein beliebiges Beispiel der Scheinheiligkeit ist der vorgespielte Kampf der Grünen für den Datenschutz. Was tun sich die Grünen doch so groß darin, den Innenminister Schäuble zu einem Popanz aufzubauen! Von „Überwachungsstaat“ ist die Rede. Sind sie selber am Ruder, schreiten sie wacker voran. Die Berliner Grünen überholen die CDU rechtsaußen! Bitte hupen! Das geht so nicht! Alles muss auf den Tisch: Mietvertrag, Unterschrift des Vermieters, Anmeldung, ggf. Grundbucheintrag. So berichtete es dieses Blog aus unserem Wahlkreis 84, und so berichtet es nunmehr auch der Tagesspiegel heute aus ganz Berlin. Lest das (Hervorhebungen durch dieses Blog):

Allein in Mitte wurden nach Auskunft von Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) mehr als 10 000 Menschen von Amts wegen abgemeldet, weil die Meldedaten falsch waren. Von einer ähnlichen Größenordnung für Neukölln geht Stadtrat Michael Büge (CDU) aus. Durch falsche Meldeadressen entzögen sich Menschen beispielsweise ihren Unterhaltspflichten oder polizeilichen Ermittlungen.

Einwände kommen aus Pankow. „Das gibt das Gesetz nicht her“, sagt Stadtrat Martin Federlein (CDU). Mit dieser Maßnahme werde man das Problem der Scheinanmeldungen nicht eindämmen, dazu brauche man die Einführung eines elektronischen Datenabgleichs. Zudem könne man die Anmeldung nicht verweigern, wenn jemand keinen Mietvertrag vorlegen will. Das sieht man in Mitte anders. „Wir bleiben hart“, sagt von Dassel. Der Abgewiesene müsse dann schon vor Gericht ziehen.

via Bezirke wollen Scheinadressen verhindern.

Scheinanmeldungen, Scheinummeldungen mittels falscher Angaben sind ein riesiges Problem in Berlin. Das weiß doch jeder Erstklässler. Sinnvolles Verwaltungshandeln wird dadurch erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Oft geht es darum, Leistungen zu beziehen, auf die kein Anspruch besteht. Das weiß doch jedes Amt.

Deshalb: Grüner Stadtrat, lass dich nicht beirren. Bleibe hart!

Beitrag von Johannes Hampel