Waehltverablog


Warum wir mehr Freiheit statt mehr Gerechtigkeit brauchen

Posted in 1 von waehltvera - 29. August 2009

Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat den Irrtum auf den Punkt gebracht:

„Wir haben Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen“, dieser Satz avancierte bei allen Vereinigungsgegnern zum Beweis dafür, dass die Opposition der DDR etwas „Höheres“ angestrebt hätte als den Zusammenschluss der beiden deutschen Teilstaaten, wie es die überwältigende Mehrheit der DDR -Bürger wollte. Die DDR sollte nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft  zur „besseren Alternative“ werden, zu einer Inkarnation des „Dritten Weges“, in dem endlich die Ideale aller  Kämpfer für das irdische Paradies verwirklicht werden sollten. Selbst wenn das die Vorstellung der Opposition gewesen sein sollte, war sie klug genug, die Macht, die im Winter 1989/90 auf der Straße lag, nicht aufzunehmen, um diese Ziele gegen den erklärten Mehrheitswillen der Menschen durchzusetzen. Sie hat sich statt dessen für einen „Runden Tisch“ entschieden, für freie Wahlen, für den Rechtsstaat. Das ist ihre eigentliche, bis heute nicht gewürdigte Leistung: eine Revolution gemacht zu haben, die nicht in der Machtergreifung einer elitären Minderheit resultiert, sondern die Gewaltherrschaft durch den Wählerwillen beendet. Nur der Rechtsstaat schützt die Menschen vor willkürlichen Übergriffen, nur der Rechtsstaat begrenzt Macht wirkungsvoll. Nur im Rechtsstaat können Freiheit und Menschenrechte, die unabdingbare Voraussetzung für Gleichheit vor dem Gesetz und ein faires Miteinander, oder, wenn man will, Gerechtigkeit garantiert werden.

Die instinktiv richtige Entscheidung der DDR-Bürger für Freiheit wurde ihnen von vielen Weltverbesserern übel genommen. Die Entsorgung von „Idealen“, die von den totalitären Diktaturen des letzten Jahrhunderts benutzt wurden, um ihre Macht zu zementieren und sie moralisch unangreifbar zu machen, schmerzt die Kämpfer für das irdische Paradies noch heute. Die entscheidende historische Zäsur der Friedlichen Revolution ist die Abkehr von der Politik der Gewalt und der Macht der Statuseliten. Das wird von einer Mehrheit der linken kulturellen Intelligenz immer noch nicht akzeptiert. Warum?

Die Eliten von heute sind Leistungseliten, die keine gesellschaftlichen Privilegien genießen und sich am Markt durchsetzen müssen. Die kulturelle Intelligenz dagegen hätte nach wie vor gerne lieber staatliche Gelder als Gewinne auf dem Markt. Deshalb findet man in dieser Gruppe die aktivsten Kämpfer für einen alles bestimmenden Staat.

Natürlich geht es heute nicht mehr um einen klassischen sozialistischen Staat, sondern um die abgeschwächte Variante, den „Wohlfahrtsstaat“, der auf einer mächtigen Regierung, einer umfassen­den Regelung des menschlichen Verhaltens und auf Umverteilung des Einkommens im größtmöglichen Umfang basiert.

Dabei wird eine schamlose Ausbeutung der Leistungs­träger anstandslos in Kauf genommen. Schließlich soll die geforderte Umverteilung ja der Gerechtigkeit dienen. »Gerechtigkeit« ist inzwischen ein Kampfbegriff zur Abwehr von Reformen geworden. Wenn sich in Deutschland wirklich etwas ändern soll, dann muss die Frage beantwortet werden, welchen Stellenwert Freiheit und Gerechtigkeit im fairen Miteinander der Bürger haben sollen.

Verschiedene Meinungsumfragen der letzten Jahre scheinen zu belegen, dass die Wertschätzung der Frei­heit abnimmt und Gerechtigkeit in der Skala ganz oben steht. Das hat damit zu tun, dass der Begriff der »Gerechtigkeit« nie kritisch hinterfragt und exakt definiert wurde. Daher versteht jede gesellschaftliche Gruppe unter Gerechtigkeit das, was ihr am meisten nutzt. Das Allgemeinwohl gerät dabei häufig aus dem Blick.

Fortsetzung folgt demnächst an dieser Stelle.

9 Antworten to 'Warum wir mehr Freiheit statt mehr Gerechtigkeit brauchen'

Subscribe to comments with RSS oder TrackBack to 'Warum wir mehr Freiheit statt mehr Gerechtigkeit brauchen'.


  1. Ich stimme Ihnen zu, Frau Lengsfeld. Was für ein tausend Worte ersetzender Satz! “Wir haben für Gerechtigkeit gekämpft, doch was wir erhalten haben, war der Rechtsstaat.” In diesen Worten Bärbel Bohleys spiegelt sich in der Tat eine tiefe Enttäuschung über den Gang der Wiedervereinigung. Die Bürgerbewegung, die den Staat DDR zum Einsturz brachte, – welche Rolle spielt sie heute noch? Wo sind sie hin, stehen sie noch im Rampenlicht? Nur wenige! Die meisten haben sich zurückgezogen. Manche fühlen sich im neuen Staat nicht heimisch. Andere, wenige, wie etwa Sie, Frau Lengsfeld, sind weiterhin innerhalb und außerhalb von Parteien als aktive, unbeugsame Kritiker des Ist-Zustandes tätig.

    Und heute, an dem Tag, an dem Verena Beckers erneute Verhaftung bekanntgegeben wird, fällt mir dieser Satz wieder ein: “Wir haben für Gerechtigkeit gekämpft, [doch] was wir erhalten haben, war [nur] der Rechtsstaat.” Hier wurden zur Verdeutlichung des Sinns 2 Beifügungen in eckiger Klammer gesetzt. Wieso „doch“? Wieso „nur“? Sicherlich hat auch eine RAF-Terroristin wie Verena Becker für sich in Anspruch genommen, für Gerechtigkeit zu kämpfen – zunächst eben für die „Frauengerechtigkeit“ – denn Verena Becker begann als militante Kämpferin für Frauenrechte. Sie kämpfte anfangs nur für die „gerechte Sache“ der Frauen, gegen die sexuelle Ausbeutung, indem sie Scheiben von Sex-Shops einwarf u.dgl.

    Ich meine: Etwas Besseres als den Rechtsstaat haben wir nicht anzubieten! Wir haben schlechterdings nicht mehr zu bieten – als den Rechtsstaat. Gerechtigkeit pur – die können wir durch ein staatliches Gebilde nicht herstellen. Denn es gilt: Summum ius – summa iniuria! Ein uralter Satz, der besagt: Beim Versuch, Gerechtigkeit unverkürzt zu erzwingen, verstricken wir uns in höchste Ungerechtigkeit.

    Es wird auch im Rechtsstaat des öfteren schreiende Ungerechtigkeiten geben, immer wieder – oder mindestens etwas, was einem, mehreren, vielen oder den meisten so vorkommen mag. Und da liegt der Hase im Pfeffer: Dem einen kommt das Handeln des Rechtsstaates wie schreiende Ungerechtigkeit vor, dem anderen wie ausgleichende Gerechtigkeit, dem dritten wiederum wie eine Verhöhnung des Rechtsempfindens – SEINES Rechtsempfindens.

    Da bleibt letztlich nichts übrig als die Unterscheidung zwischen der Idee der Gerechtigkeit und dem faktisch durchsetzbaren Recht. Was Gerechtigkeit ist, darüber wird jede Gesellschaft ihre unabschließbare Auseinandersetzung führen. Diese Auseinandersetzung geht weiter. In der Antike zum Beispiel galten Sklaven als Sachen, nicht als Menschen. Nur ganz wenige, wie etwa Seneca, empfanden dies als Ungerechtigkeit. Wir Heutigen lehnen Sklaverei ab, denn wir sind überzeugt, dass jeder Mensch mit gleichen Grundrechten geboren wird. Die Vorstellungen von Gerechtigkeit unterliegen also dem Wandel.

    Wie aber Recht durchzusetzen ist – darüber wird man letztlich im gegebenen Fall nur durch gesicherte Verfahren urteilen können. Diese gesicherten Regeln finden ihren Ausdruck in den Gesetzen eines Landes. Die Durchsetzung der Kraft der Gesetze obliegt den Gerichten. Gerichtsentscheidungen können gepriesen oder getadelt werden, ja sie können sogar in vielen Fällen angefochten werden – solange sie den Regeln der Rechtsfindung genügen, muss man sie hinnehmen. Man kann sie nicht umstürzen, indem man ausruft: “Das ist ungerecht!”

    Ich meine also den einleitenden Satz Bärbel Bohleys so abändern zu dürfen: “Wir Menschen dürfen und sollen ständig weiter für Gerechtigkeit kämpfen. Denn wir haben den Rechtsstaat erhalten.” Nur im Rechtsstaat – nicht im Willkürstaat – haben wir die Möglichkeit, unsere Vorstellungen von Gerechtigkeit in winzigen Schritten in die Wirklichkeit umzusetzen.

    Das Zitat von Bohley findet sich übrigens auch in folgendem, höchst lesenswerten Buch:

    Konrad Jarausch: Die Umkehr. Deutsche Wandlungen 1945 -1995. Lizenzausgabe der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2004, S. 274

  2. Nana said,

    ———–
    „Dabei wird eine schamlose Ausbeutung der Leistungsträger anstandslos in Kauf genommen.“
    ———–

    Das ist ja wohl ein Witz.
    Warum wird dann die Schere zwischen Arm und Reich immer größer?

    Bei den Leistungsträgern im Bankwesen kann man wohl auch schlecht von Ausbeutung reden. Die sind too big to fail und werden von Steuergeldern am Leben gehalten durch die sie sich dann wieder bereichern können. Tolle Freiheit.

    Das diese Ungerechtigkeit (auch bedingt durch ein Übermaß an wirtschaftlicher Freiheit) zum Himmel schreit, wird wohl niemand bestreiten können.

    Warum wettern Sie gegen „die linken Gutmenschen und Weltverbesserer“ anstatt die kapitalistische Geldgeilheit der finanziellen Elite die ihr perverses Spiel auf Kosten der Allgemeinheit bis in den Staatsapparat hineingetragen hat, anzuprangern?

    Es geht darum, den exzessiven Freiheiten der globalen Wirtschaft ein Modell entgegenzustellen das Gerechtigkeit auf nationaler und globaler Ebene zulässt. Dies ist nur durch staatliche Interventionen möglich.

    Weniger Staat heißt automatisch „mehr Wirtschaft“. Und die handelt niemals moralisch sondern stets profitorientiert.

  3. Hein Blöd said,

    Yeah, Gerechtigkeit Sucks!

  4. padua said,

    Zitat:

    »Gerechtigkeit« ist inzwischen ein Kampfbegriff zur Abwehr von Reformen geworden.

    Zitat-Ende.

    Ich würde ja den Spieß mal umdrehen und behaupten wollen, das „Freiheit“ inzwischen von der CDU zum Kampfbegriff gemacht wurde. Das gipfelte unter anderem darin, dass die CDU gegen die Schließung des Flughafen Tempelhofs plakatierte „Es geht um die Freiheit“. Damit wird Freiheit zum sinnentleerten Begriff. Egal um was es geht, die CDU klebt das Abzeichen „Freiheit“ drauf.

    Ich habe ja bereits zu dem anderen Artikel daraufhin gewiesen, dass es mehrer Arten der Freiheit gibt (positive, negative) und das die CDU eigentlich nur die „negative“ Freiheit wünscht, da diese für die Elite ungefährlich ist.

  5. Nana said,

    Wie pervers der Begriff Freiheit ausgedehnt werden kann sieht man in den USA. Der Besitz von Waffen und das Recht sich damit zu verteidigen wird als Freiheit interpretiert.

    Das die Amerikaner überall auf der Welt ohne Konsequenzen fürchten zu müssen in den Krieg ziehen dürfen, ist für die rechten Konservativen dort wahrscheinlich auch eine Definition von Freiheit.

    Wenn konservative Politiker über Freiheit sprechen muss man immer ganz genau hinschauen. Wie auch bei der CDU (siehe Zensursula und Schäuble). Meist meint man eigentlich etwas anderes und schmückt den eigentlichen Inhalt dann mit dem Begriff Freiheit.

    Sehr bezeichnend sind in diesem Zusammenhang auch die Wahlplakate der CDU. Dort steht in den Schlagworten immer „Sicherheit“ vor der „Freiheit“.

    Schon allein die Tatsache das eine Partei eine so rückschrittliche, verlogene und inkompetente Person wie Frau von der Leyen hervorbringt, macht die CDU für mich unwählbar und in Bezug auf das Thema Freiheit unglaubhaft.

  6. Jack Sparrow said,

    Und Veras nächste Partei wird ganz bestimmt die FDP.

  7. Cuba libre said,

    Freiheit wie man sie gern sehen möchte, in einer klassenlosen Gesellschaft, alle sind gleich in ihrer Gesinnung und in ihrem Dasein ohne das auch nur ein einziger den anderen darin beschneidet… nun gut dann werden wir alle Bänker mit rechtsradikalem Gedankengut in einem Ökohaus, nee sowas wollen wir nicht wer gibt denn vor was gerecht ist, wer definiert wahren Reichtum, fängt der bei einem Jahreseinkommen von 100 000 oder 500 000 an, gut dann haben wir schonmal Berufsgruppen von Sportlern soweit, dass sie ausgebürgert werden, Künstler deren Werke mehr als 10 000€ Wert haben zerstören, denn jeder Mensch kann sich künstlerisch austoben und sollte das gleiche bekommen. Erziehung nur von Personen zulassen die dem Kollektiv dienen und somit im Sinne der Gleichheit aller dienen ( eine Art Napola vielleicht?) wer Banken verstaatlicht hat somit Zugriff auf das Vermögen jedes Einzelnen ( sie haben 100€ mehr als der Rest, Pech sie werden enteignet und es fliesst dem Gemeinwohl zu) Rat an alle: Schule und Studium lohnen sich nicht, da man ja schon bis zur Kita auf Linie gebracht wird was man zu denken hat, warum Leistungsdruck ertragen wenn es gar keinen Mehrwert für die Gesellschaft hat. Die Motivation nachdem Studium mehr zu verdienen um die Jahre aufzuholen die man gelernt hat….Schwachsinn… hier ist ein Arbeiter und Bauernstaat gewünscht und es gilt diesen Weg dahin zu ünterstützen mit allem was dazu gehört. …….Spende die noch grenzenlos denkenden Köpfe meiner Kinder dem Kollektiv zum Enfernen der eigenen Meinung und Freiheit für das Gemeinwohl.

  8. lotte said,

    Liebe Vera
    aus alter bürgerrechtsnaher Verwandschaft einen Gruß. Ich wünsche Dir Erfolg, Dein Engagemnt weiter transparent und in Bewegung zu halten.
    Ich bin eine arbeitslose Pädagogin in Neukölln geworden, inzwischen im fünften schamlosen deutschen Jahr arbeitslos. Nach so langer Zeit ohne Lohnmöglichkeit habe ich das Subjektsein zwar nicht an den Nagel gehängt, aber ich bin mit Ressentimens
    angereichert. Ich erlebe das Ausschleichen behördlicher Leistungsfähigkeit als verleugnend, täuschend und die Öffentlichkeit belügend. Die deutsche Parteienpolitik sorgt schwer dafür, das die subjektktive Beurteilung und Beteiligung an öffentlichen Vorgängen mehr der römischen Variante „Brot und Spiele“ zugeneigt ist. Wenn ich lohnersatzweise meine Arbeit auf einem Stundeneuro + staatlicher Alimentierung ableiste oder eine Dauerehrenamtliche bin, sind persönliche und kommunale Dysfunktionen vorprogrammiert. Das massenhaft multipliziert bei gestörter Kommunikation empfinde ich als schweren menschlichen Schaden am Gemeinwohl.

    Die Arbeit meines jüngsten Sohnes Józek in einer privaten Grundschule hat etwas vom Traum, den wir in der DDR über eine funktionierende Pädagogik träumten. Willkommen im Himmel, 10% oder 20%. Wieviele Menschen braucht das Land und braucht es nicht mehr?

    Die um das Schengeneuropa erweiterte Außengrenze ist wieder ein Todesstreifen geworden. In diesem Jahr endet das Arbeitsvisum meiner psychisch schwer erkrankten russischen Stieftochter. Als unfreiwillige Bedarfsfamilie müssen wir fürchten, dass sie nach Russland abgeschoben wird, weil wir arbeitenden Mütter zu Bedarsfarbeitnehmern runter gemanagt wurden mithilfe der Parteien, Gewerkschaften und sozialen Trägerorganisationen, denen die Arbeitenden zu teuer sind. Die voll tolle Bildungsentwicklung und Integrationsbemühungen nützt unserer jungen Frau mit einer verrückten Weltfähigkeit auf einemal nicht mehr. In Russland kann sie früher sterben, wie du weißt. Auch eine Solidarfamilie muss man sich eben leisten können.
    Ich habe nur privates eingegrenzt, weil Du etwas von meiner Familiengeschichte in Pankow kennen gelernt hast und ich von Deiner. Wir sind privat und gesellschaftlich mutige Frauen. Aber Politiker machen es meiner Seite zu schwer, zum Leben zu schwer.
    Bleib also stark und schön und jung, ohne auf Weisheit zu verzichten (siehe Hamm-Brücher von wg. „Gelb“). Ich freue mich von ferne, wenn Du Dich nicht beirren lässt. Lotte

  9. Frank said,

    „schamlose Ausbeutung der Leistungs­träger“ ist eine recht eigenwillige Beschreibung dafür, dass Teile ihres Gewinns dem Allgemeinwohl zur Verfügung gestellt werden müssen.


Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s


%d Bloggern gefällt das: