Waehltverablog


Mehr Freiheit statt mehr Sperren!

Posted in 1 von waehltvera - 15. August 2009

Der bayrische Innenminister, der für seine Namensgleichheit mit dem früheren ND-Chef natürlich nichts kann, fordert eine Ausweitung der Internetsperren für „rechte“ Seiten. Wobei er sich auf eine nicht überprüfte Studie der Organisation „jugendschutz.net“ beruft, die behauptet, es gäbe etwa hundert rechtsextreme Seiten mehr im Netz als im vergangenen Jahr. Den spärlichen Informationen darüber entnimmt man, dass auch Seiten mitgezählt werden, die nicht vordergründig rechtsextrem sind, aber irgendwie rechts zu sein scheinen. Nach welchen Kriterien verfahren wurde, ist nicht ersichtlich, auch nicht, ob diese Kriterien einer kritischen Überprüfung standhalten. Trotzdem wird nach Ausweitung der Netzsperre von kinderpornografischen auf „rechte“ Seiten gerufen. Wer kann schon etwas gegen die Sperrung von rechtsextremen Seiten haben?

So befindet man sich unversehens auf einer Rutschbahn zur Abschaffung der Freiheit. Wehret den Anfängen!

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2 Antworten to 'Mehr Freiheit statt mehr Sperren!'

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  1. Enrico said,

    Bravo!
    Bislang vermisste ich schmerzlich solche Stimmen von Menschen wie Ihnen, die in der DDR gegen das Regime gekämpft haben. Allerdings beschränken sich die Probleme keineswegs auf eine mögliche Sperrung „rechter“ Webseiten. Es sind die zahlreichen „Sicherheitsgesetze“ der letzten Jahre, die in ihrer Summe eine gigantische Apparatur geschaffen haben, die irgendwann eine Eigendynamik der Überwachung in Gang setzen wird.

  2. Enrico said,

    Ergänzend möchte ich anmerken, dass ich in meinem obigen Beitrag nicht die DDR und die BRD in eins setzen wollte, sondern es darum geht, darauf hinzuweisen, dass von den allermeisten Bürgerrechtlern der DDR zu den zweifellos vorhandenen Gefahren für die Bürgerrechte heute praktisch nichts zu hören ist. Dabei halte ich gerade diese Leuten für legitimiert, auf mögliche und tatsächliche Gefahren für unsere Freiheitsrechte aufmerksam zu machen. Sie kennen die Gefahr besser als andere.


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