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Linke ruft zur Gewalt gegen Soldaten auf

Posted in 1 von waehltvera - 17. Juli 2009

„Bild“ beschäftigt sich heute mit einem linksextremistischen Flyer, der in brutaler Weise zu Gewalt gegen Soldaten aufruft. Auffällig ist die gute Druckqualität des Machwerkes. Nachdem die DDR als Zahlmeister nachhaltig ausgefallen ist, scheint es der Szene dennoch nicht an Geld zu mangeln. Der Verdacht besteht, dass der Steuerzahler den Druck bezahlt hat, über den Umweg eines der zahlreichen Programme „gegen rechts“. Wenn das so ist, hätte sich wieder einmal Lenins Spruch bewahrheitet, nachdem die Bürgerlichen selbst die Stricke bezahlen, an denen man sie aufhängt. Nur, dass der Steuerzahler im Unklaren darüber gehalten wird, was mit seinem Geld geschieht. An Deutlichkeit lässt das Blatt nichts zu wünschen übrig: „Ab Oberstleutnant: Schienbein treten, Ohrfeige, Auto abfackeln. Ab General: nicht zögern. Reinhauen. Und zwar richtig.“ So neu, wie „Bild“ glaubt, ist der Hass nicht, der uns hier entgegenschlägt. Wir begegnen ihm auf den „revolutionären“ 1. Mai-Demos. Wir begegnen ihm aktuell in der Diskussion um die rechts-, linksextremistische Gewaltspirale in Friedrichshain. Von den Linken wird laut Mitgefühl für das Opfer der rechtsextremen Schläger gefordert, gleichzeitig aber eiskalt jedes Mitgefühl für die Opfer linksextremer Gewalttaten nicht nur abgelehnt, sondern regelrecht verteufelt. Nach wie vor gibt es eine Schieflage in der Debatte. Linksextremistische Gewaltakte werden immer noch mit einem gewissen Verständnis beschrieben und verniedlicht. So lange es dieses Verständnis gibt, wird die linke Gewalt nicht verschwinden. Linke Verdikte werden unhinterfragt übernommen. Wenn die Antifa die Disco „Jeton“ zum Tummelplatz von Rechtsradikalen erklärt, so wird das in den Mainstream- Medien nachgeplappert. Obwohl man sich sagen könnte, dass selbst wenn ein „Rechter“ dort Gast gewesen sein sollte, das noch lange nicht heißt, dass es sich um einen „Treffpunkt“ handelt. Die Erfahrung lehrt, dass wer einmal am Pranger steht, wie unberechtigt auch immer, nicht wieder so schnell davon weg kommt.
Die intolerante, dogmatische linke Szene ist zwar längst marginalisiert, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung. Sie beherrscht aber nach wie vor die Medien. Leider.

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5 Antworten to 'Linke ruft zur Gewalt gegen Soldaten auf'

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  1. waehltvera said,

    „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ – das ist der Dreiklang, den jede Berlinerin und jeder Berliner sowohl mit als auch ohne Migrationshintergrund jederzeit und auch im Schlaf aufsagen können muss. Für die Schulung in diesem Aufsagen bringt der Senat Jahr um Jahr 1,8 Millionen Euro auf. Aber lest selbst:

    „Die Landeskonzeption umfasst präventive Strategien ebenso wie polizeiliche Aktivitäten zur Bekämpfung rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Straftaten.

    Bereits im Jahr 2000 hat der Senat ein Maßnahmepaket gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Seither ist in Berlin eine in Deutschland einzigartige Dichte erfolgreicher und kompetenter Projekte entstanden, die dazu beitragen, dass sich der Rechtsextremismus in Berlin vergleichsweise schwer entfalten kann.“

    Programme gegen politischen rechts- und linksradikalen Extremismus gleich welcher Richtung fehlen. Oder sind euch welche bekannt? Ebenso fehlt es an verlässlichen Auswertungen: Was hat die ganze Staatsknete eigentlich gebracht?

    Aber lest selbst aus einer offiziellen Siegesmeldung des Senats:

    „Die neue Landeskonzeption bündelt die Projekte und Initiativen und setzt neue Schwerpunkte.

    Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finden sich nicht nur in bestimmten Stadtteilen oder bei bestimmten Bevölkerungsgruppen. Rassistische und antisemitische Vorurteile reichen vielmehr bis in die Mitte der Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich teilweise auch in öffentlichen Einrichtungen ausgegrenzt. Rassistische Beleidigungen auf Sportplätzen sind leider ebenso alltäglich wie in Restaurants oder bei der Wohnungssuche.“

    Einen Beweis für diese Behauptungen bleibt der Senat schuldig. Es gibt keinerlei empirischen Belege für diese Behauptungen des Berliner Senats. Sie spiegeln darüber hinaus die Lebensrealität der Berliner nicht wider. Sie dienen offenkundig als Vorwand, um freizügig Gelder für den eigenen „Hofstaat“ auszureichen.

  2. waehltvera said,

    Auffällig: Es gibt einen lauten Chor an Politikerinnen und Politikern, der ständig neue Mittel im Kampf gegen den Rechtsextremismus fordert. Nie wird etwas für den Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus gefordert. Als schlagenden Beweis dafür, dass auch in Berlin der Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus „bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft“ hineinreicht, führen Berliner Senatoren, so etwa Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner, gerne die Hetzjagd auf Inder im sächsischen (!) Mügeln an. Lest selbst eine Meldung aus der Berliner Zeitung vom 28.08.2007:

    Dort heißt es über ein von zahllosen Fachkräften getragenes Netzwerk zur Beratung gegen Rechtsextremismus:

    „Das Projekt wird vom Bundesjugend- und Familienministerium in diesem Jahr mit rund 250 000 Euro unterstützt, im kommenden Jahr mit 400 000 Euro und ab 2010 wieder mit 250 000 Euro. Insgesamt erhalten 30 Projekte eine Förderung. Aus dem Haushalt des Landes Berlin stehen dieses Jahr zunächst 1,2 Millionen Euro zur Verfügung. Im kommenden Jahr gibt es 300 000 Euro mehr. Integrationsbeauftragter Günter Piening forderte vom Bund eine sichere Finanzierung. „In drei Jahren läuft die Unterstützung aus. Dann müssen die Kommunen wieder von vorn anfangen.“

    Man sieht: es geht um viel Geld. Geld, das ebensowohl für die Bekämpfung des links- wie des rechtsextremen Handelns eingesetzt werden könnte.

  3. X- berg said,

    Es ist immer sehr schwierig, über den Wert politischer Ziele zu urteilen, wenn deren Erreichung noch in weiter Ferne liegt. Ich glaube daher, daß man eine politische Bewegung nie nach seinen Zielen beurteilen darf, die sie laut verkündet und vielleicht auch wirklich anstrebt, sondern nur nach den Mitteln, die sie zu ihrer Verwirklichung einsetzt.
    F.H.

  4. waehltvera said,

    X-berg hat recht: an ihren Mitteln erkennt man, wes Geistes Kind die jeweiligen Bewegungen sind. Wer gewaltbereit ist oder Gewaltbereitschaft stillschweigend duldet oder entschuldigt, trägt zur Eskalation von Gewalt bei.
    Dabei sollte klar sein: wer Steine schmeisst, ist nicht tolerant, wer Polizisten attackiert, ist nicht emanzipiert, sondern totalitär. Wer andern Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben, ist im Vorgestern stecken geblieben.

  5. Christian said,

    Um einmal ein konkretes Beispiel zu nennen, wie EU-Gelder in die linksextreme Szene (Berlins und Brandenburgs) gepumpt werden, sei http://www.inforiot.de genannt. Der Webseitenbetreiber war Student in Berlin, jetzt scheint er in Singapur zu sein, aber eine Seite, die offensichtlich als info und riot (im Englischwörterbuch nachschlagen wer es nicht versteht) weiter als Plattform für den Austausch v.a. linksradikaler und linksextremer Kreise zu verwenden. Und im Impressum gibt er an, daß dabei, das EU-Programm „Jugend in Aktion“ dies unterstützt. Welche Aktionen meint die EU eigentlich?


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