Waehltverablog


Butter oder Eisen? Lindner oder Luxemburg?

Posted in Allgemein von waehltvera - 13. Juli 2009

Einen butterweichen Reformvorschlag legte der Berliner Abgeordnete Martin Lindner kürzlich vor: Wenn, aber nur wenn Arbeit vorhanden sei, sollten  Hartz-IV-Empfänger auch verpflichtet werden können, 30% der Transfer-Zahlungen durch Arbeiten für die Gemeinschaft zu verdienen. Wenn sie dies ablehnten, dann sollten die Leistungen gekürzt werden. Der Chor der Ablehnung war einhellig. Dem armen Herrn Lindner pfiff der Vorwurf der sozialen Kälte um die Ohren! Huch!

Die “Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales – Hartz IV muß weg” (LAG) der bayerischen /LINKEN/ ist empört: “Das ist ein Schlag in die Gesichter von etlichen Millionen Hartz-IV-Beziehern und zu Niedrigstlöhnen Arbeitenden! Das ist Raubtierkapitalismus pur!”, meint eine Sprecherin der LAG, nur mühsam Zurückhaltung wahrend.

Gegenkandidatin Halina Wawzyniak, eine voll ausgebildete Juristin,  verleiht ihrer sittlichen Empörung ob des dreisten Ansinnens des Herrn Lindner beredten Ausdruck und erteilt dem Gescholtenen auch noch kostenlos ein Repetitorium in Sozialrecht:

„FDP-Lindner ist jetzt damit aufgefallen, dass er Hartz IV-Empfangenden Geld kürzen will. Um ganze 30% soll der eh schon nicht zu einem sozio-kulturellen Leben ausreichende ALG II-Regelsatz gekürzt werden. Mal abgesehen davon, dass FDP-Lindners Bild vom ALG II-Empfangende mehr als bezeichnend und eine Frechheit ist, hat Lindner offensichtlich auch das SGB II nicht gelesen.“

Ach du liebes bisschen, Herr Lindner! Da haben Sie sich aber in die Nesseln gesetzt! Ihre Äußerungen passen in unsere mit dem Weichzeichner verschwimmende Parteienlandschaft aber so gar nicht hinein!

Wie so ganz anders tönt da – Rosa Luxemburg! Keinerlei weichgespülte Zurückhaltung wahrend wie die zahllosen heutigen sozialdemokratischen Parteien unseres Landes, und gestützt auf ihr eisernes Pflicht- und Arbeitsethos, fordert die hochverehrte Rosa-Luxemburg-Stiftungs-Patronin die Arbeitspflicht für alle. Sie meinte: Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten, sonst gibt es keine staatliche Unterstützung. Ach Halina, Gregor, Oskar: Die herrlichen Subotniks der DDR und der Sowjetunion, habt ihr die auch alle vergessen? Seid doch mal ein bisschen rosaluxemburghafter, ihr lieben Linken! Gebt Butter bei die Fische! Nun habt euch doch nicht so!

Arbeit gibt es zuhauf! Millionen von Menschen in diesem Lande können nicht genug Deutsch. Denen müssen lehrende Betreuer mit guten Deutschkenntnissen beigesellt werden. Wir brauchen tausende an ehrenamtlichen und bezahlten, gut ausgebildeten Deutschlehrern. Wir brauchen tausende von ehrenamtlichen Integrationslotsen.

Es fehlt an Altenpflegern, an Pflegern für Demenzkranke, an Kinderbetreuung für die vielen türkischen und arabischen Großfamilien mit bis zu 10 Kindern.  Denen müssen wir helfen, indem wir ihnen bezahlte Betreuer aus dem Kreis der bisherigen Hartz-IV-Empfänger stellen.  Es gibt also gesellschaftlich nützliche Arbeit in Hülle und Fülle!

Ob man den butterweichen Vorschlag eines Martin Lindner oder die doch etwas herbere Pflichtauffassung einer Rosa Luxemburg umsetzt, das sollte ausverhandelt werden. Lindner verlangte 30%, Luxemburg 100% Einsatz für das Gemeinwohl. Die Wahrheit liegt vermutlich – wie so oft – irgendwo in der Mitte.  Zwischen Martin Lindner und Rosa Luxemburg.

Mehr fordern von allen, die etwas leisten können! Dadurch werden alle gefördert, nicht zuletzt die Geforderten. Alles klar?

Lest noch aus dem  Tagesspiegel von heute:

Alle Parteien wollen mehr fördern als fordern

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