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Stasi raus aus dem Öffentlichen Dienst

Posted in 1 von waehltvera - 9. Juli 2009

Der Aufreger des heutigen Tages ist die Erkenntnis, dass etwa 17000 ehemalige Mitarbeiter der Staatsicherheit im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, nicht etwa als Pförtner oder in der Putzkolonne, sondern zum Teil in Schlüsselpositionen. Selbst im Kanzleramt soll ein Stasimitarbeiter für die Sicherheit unserer Kanzlerin sorgen. Die Zahlen belegen, mit welcher Nachsicht die Schergen des SED-Regimes behandelt wurden. Die willigen Vollstrecker der zweiten deutschen Diktatur sind im vereinten Deutschland nicht nur bestens versorgt, sondern nach wie vor einflussreich. Es liegt also nicht an der Hysterie der ehemals Verfolgten, wenn sie heute noch das Gefühl haben, mit ihren berechtigten Anliegen nicht gehört zu werden. Tausende Stasitäter sind heute noch in der Lage , aus ihrer Position heraus die Anträge der Verfolgten des SED-Regimes zu torpedieren. Wobei die Zahl 17000 noch viel zu niedrig angesetzt ist. Sie bezieht sich nur auf die Neuen Bundesländer. Aber auch in der ehemaligen Bundesrepublik hatte die Staatssicherheit ihre Spione. Die saßen überall, selbst im Bundestag. Allerdings wird die Aufklärung dieses Kapitels von der Politik bislang hintertrieben. Erst vor zwei Wochen hat der Bundestag einen Antrag der FDP abgelehnt, den Bundestag und den öffentlichen Dienst der Alten Länder auf Stasimitarbeiter zu überprüfen. Die Westdeutschen haben immer noch das Gefühl, die Stasi sei allein ein Problem der ehemaligen DDR. Dabei hat der Fall Kurras schlaglichtartig erhellt, wie sehr die Stasi an entscheidenden Stellen die Geschichte der BRD beeinflusste. Völlig unterbelichtet im Bewusstsein der Öffentlichkeit ist auch die kriminelle Dimension des DDR- Geheimdienstes, der alles andere war, als ein Geheimdienst wie jeder andere. Mit der Stasiaktenöffnung kamen die Maßnahme-, und Zersetzungspläne der Staatssicherheit zum Vorschein, in denen die systematische Zerstörung von Familien, Persönlichkeiten, Berufskarrieren , Freundschaften und manchmal auch Leben geplant und durchgeführt wurde. Manche Planungen gingen tatsächlich bis zum Mord. Auch wenn nicht alle diese Vorstellungen erfolgreich in die Tat umgesetzt werden konnten, bleibt die kriminelle Dimension der Stasiaktivitäten ein Fakt. Es fehlt an politischem Willen, dies in den Focus der öffentlichen Diskussion zu rücken. Solange das nicht geschieht, werden die von der Staatssicherheit verursachten Probleme nicht behoben werden können.Kanzlerin Merkel sollte ein Zeichen setzen und öffentlich erklären, dass sie weder im Kanzleramt, noch in ihrem Wochenendhaus ehemalige Stasileute duldet.

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Eine Antwort to 'Stasi raus aus dem Öffentlichen Dienst'

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  1. Zustimmung, Frau Lengsfeld! Und zwar weniger aus moralischen Gründen, als vielmehr aus Gründen der politischen Selbstachtung unseres Gemeinwesens. Denn leider ist es so und war es immer so, dass sehr viele im staatlichen Namen begangenen Verbrechen ungesühnt bleiben. Das wird man nicht grundlegend ändern können. Aber vermutlich haben sich alte Stasi-Seilschaften weitgehend unversehrt in neue Strukturen hineingerettet und treiben unter veränderten Vorzeichen ihr Unwesen. Hier wird es gefährlich! So dürfte etwa die Ausspähung der Deutsche-Bahn-Mitarbeiter und des Deutsche-Bank-Aufsichtsrates durch Firmen erfolgt sein, in denen weiterhin intakte MfS-Gruppen sitzen. Dies kann unser Staat nicht hinnehmen. Illegale Machenschaften führen später zu Verschwiegenheitskartellen. „Du weißt es ja, dass ich das weiß! Also verhalte dich entsprechend!“ Verschwiegenheitskartelle machen also erpressbar, öffnen der Korruption Tür und Tor.
    Erpressbarkeit ist etwas, was kein Rechtsstaat dulden kann.


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