Waehltverablog


Grüne Brandstifter

Posted in 1 von waehltvera - 16. Juni 2009

Heute habe ich folgenden Leserbrief an die Berliner Zeitung geschrieben:

Grüne geben autonomen Gewalttätern Schützenhilfe

Seit Tagen wird Berlin mit „Autonomen Aktionstagen“ terrorisiert. Autos werden abgefackelt, Häuser mit Pflastersteinen und Farbbeutel attackiert, Deutschlandfahnen verbrannt, Polizisten tätlich angegriffen.
Proteste gegen diese Gewalttaten der Linksextremisten waren von Rot-Rot-Grüner Seite nicht zu hören. Nun erklärt die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen Franziska Eichstädt-Bohlig gar die Unterstützung ihrer Partei für die als Abschluss der so genannten „Aktionswochen“ geplante Besetzung des Tempelhofer Flughafengeländes. Gegen eine „friedliche Zaunübersteigung“ dürfe keine Polizei eingesetzt werden, fügt sie gleich hinzu. So macht man aus Brandstiftern Biedermänner. Wenn nun doch Polizei in der Nähe sein sollte, für den höchstwahrscheinlichen Fall, dass die Autonomen mit Brandbeschleunigern, Farbbeuteln und Steinen aus der Flughafenbesetzung ein weiteres Gewaltschauspiel machen, ist die Schuldige schon gefunden: die Polizei. Ganz nebenbei hebelt die grüne Frontfrau den verfassungsmäßigen Schutz des Eigentums aus, indem sie eine „friedliche“ Verletzung des Eigentumsrechts für legitim erklärt.
Als Parlamentarierin zum Verfassungsbruch aufzurufen ist ein besonderes Stück aus dem Tollhaus, in das Berlin immer mehr verwandelt wird.

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Eine Antwort to 'Grüne Brandstifter'

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  1. waehltvera said,

    „Formal ein Rechtsbruch, aber eher ein Ausdruck von zivilem Ungehorsam“, so wischte Frau Eichstädt-Bohlig den Vorwurf des Regierenden Bürgermeisters Wowereit beiseite, die Grünen forderten zum Rechtsbruch auf. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Formal ein Rechtsbruch, aber …“ Mit derselben Begründung könnte man auch sagen: „Ein Diebstahl, eine Brandstiftung, eine Körperverletzung, ein Kreditbertrug, ein Banküberfall … das alles sind formal Rechtsbrüche, aber inhaltlich sind es Meinungsäußerungen.“ Dem Regierenden ist endlich einmal zuzustimmen! Giovanni


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