Waehltverablog


Links, linker, SPD ade!

Posted in Allgemein von waehltvera - 20. April 2009

Am Wochenende hat die SPD ein Wahlprogramm beschlossen, das sie auch ohne Reichensteuer, wie sie Björn Böhning und die SPD-Linke wollten,nach der Bundestagswahl mit der Linken kompatibel macht. Alle Versicherungen, mit der Linken keine Regierung zu bilden, sich auch nicht in einer Minderheitsregierung tolerieren zu lassen, sind unglaubwürdig. Mit der FDP wären die Wahlziele der SPD, die ein Steuererhöhungs-, und Umverteilungsprogramm sind, ohne die geringste innovative Id ee, nicht durchzusetzen, auch nicht teilweise. Dagegen wären sie mit einer Rot-Rot-Grünen Koalition leicht zu realisieren. Es ist schon erstaunlich, wie sehr sich die SPD, die immerhin unter Bundeskanzler Schröder eine Agenda 2010 durchgesetzt hat, die Deutschland eine mindestens zeitweilige Entlastung brachte, die dafür gesorgt hat, dass unser Land in der jetzigen Krise vergleichsweise gut dasteht, sich von einer Reform-, zu einer reinen Umverteilungspartei gewandelt hat. Der Partei fällt nichts mehr ein, außer die Leistungsträger unseres Landes bedenkenlos immer mehr zu belasten. „Das ist zumutbar und wird diese Republik nicht aus den Angeln heben“, kommentiert Finanzminister Steinbrück diese Abzocke. Schließlich sei die „soziale Balance“ in Gefahr. Das ist wohl wahr, aber anders, als Steinbrück es meint. Die Gefahr ist, dass immer weniger Leistungsträger eine immer teurer werdende Transfer-, und Umverteilungspolitik bezahlen müssen. Was in Zeiten des Aufschwungs und des Wirtschaftswachstums gerade noch möglich war, wird in Zeiten der Rezession kaum zu schultern sein. Die Grundrechenarten lassen sich auf die Dauer eben nicht außer Kraft setzen . Diese einfache Weisheit haben die Kommunisten nie begriffen und ihre Länder deshalb ruiniert. Satt daraus zu lernen, scheint die Linke in unserem Land wild entschlossen zu sein, diesen Fehler zu wiederholen, statt die Lehren der Geschichte zu beherzigen.

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