Waehltverablog


Die vergifteten Ostereier der SPD

Posted in 1 von waehltvera - 13. April 2009

Während in diesen schönsten Ostertagen seit Langem, man im Garten den Planzen beim Wachsen zuschauen konnte, wächst in der Politik die Angst vor den Wahlen. Die SPD gönnt sich keine Osterpause.
Kanzlerkandidat Steinmeier fordert ein „Krisentreffen der Koalition. Dort will er aber nur besprechen, was ohnehin auf der Tagesordnung des Kabinetts steht.
Finanzminister Steinbrück will nicht nur eine, sondern viele Banken stützen. Sie sollen ihre Risikopapiere in eine Bad Bank auslagern, wo dann der Steuerzahler für sie zur Kasse gebeten wird. Es wird Zeit, dass Steuergeldverschwendung genauso bestraft wird, wie Steuerhinterziehung. Man braucht dabei nicht die Unschuldsvermutung außer Kraft setzten.
Mit ihren Ankündigungen liefern unsere Spitzenpolitiker derzeit genügend
Verdachtsmomente.
Um Symbolpolitik geht es auch SPD-Parteichef Müntefering. Die Umfragewerte für seine Partei werden immer schlechter. Er glaubt mit populistischen Forderungen, die Flucht nach vorn antreten zu müssen. Der Staat müsse beim Autobauer Opel einsteigen, fordert Münte.
Außerdem wäre es Zeit für eine Verfassung. Die Ostdeutschen hätten das Gefühl, ihnen sei das Grundgesetz übergestülpt worden. Das, findet der SPD-Chef, dessen Partei es mit verhindert hat, dass während des Vereinigungsprozesses eine Verfassungsdiskussion in Gang kam, nicht länger hinnehmbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? In die neue Verfassung könnte man doch gleich die Möglichkeit von Enteignungen, Staatsbeteiligungen und die neuerdings von Politikern immer wieder geforderte Beweislastumkehr hineinschreiben.

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