Waehltverablog


Teure Symbolpolitik und billige Tricks

Posted in 1 von waehltvera - 28. März 2009

Die Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 084 Friedrichshain-Kreuzberg/PrenzlauerBerg Ost, Vera Lengsfeld, erklärt:

Der grüne Bürgermeister hat es bei der letzten BVV- Sitzung versprochen und seine Behörde schreitet zur Tat: sie lässt die Möglichkeit einer Normenkontrollklage gegen den geplanten Ausbau der A100 prüfen. Nicht alle Faktoren, die für den Bau relevant sein könnten, seien hinreichend geprüft worden. Das beträfe besonders die Lärm-, und Staubbelästigung. Nun weiß zwar jeder, dass Lärm und Staub besonders dort verstärkt auftreten, wo an jeder Ampel Halt gemacht und wieder angefahren werden muss, was ja auf der Autobahn nicht der Fall ist. Wo sie durch einen Tunnel geführt wird, ist sogar mit erheblicher Reduzierung aller unerfreulichen Nebenfolgen des Autoverkehrs zu rechnen. Aber hier geht es nicht um Argumente, sondern um Symbolpolitik. Dem eigenen Klientel soll mit diesem billigen Trick demonstriert werden, dass die alten Ideale einer Verkehrsreduzierung gelten, auch wenn die praktische Politik ganz anders aussieht. Die SPD macht sich bundesweit für die Abwrackprämie stark, die bewirkt, dass mit Steuergeldern die Überproduktion der Autoindustrie noch ein paar Monate aufrecht erhalten werden kann, koste es, was es wolle. Die Grünen unterlassen es aus Opportunismus, dem scheinbaren Erfolgsmodell Abwrackprämie ihre klimapolitischen Ziele entgegenzuhalten. Dafür wird ein Kampf gegen die Autobahn inszeniert, von dem alle Beteiligten wissen, dass er ein Scheingefecht ist. Die anderen betroffenen Bezirke sind einschließlich ihrer Grünen dafür. Also wird der Ausbau kommen. Er wird nur länger dauern und teurer werden, für Friedrichshain- Kreuzberg und für die ganze Stadt. Verantwortliche Politik sieht anders aus.

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