Freut euch des Lebens, weil noch der Hummer schmeckt!

Nun lasst den Linken doch mal ihren Spaß, oh ihr Paparazzi! Wusstet ihr denn nicht, dass Hummer noch im Mittelalter ein echtes Arme-Leute-Essen waren? Und dass Hummer heute eine Art Luxusauto für Reiche sind, das man besser nicht in Friedrichshain abstellen sollte? Linke sind doch Reiche! Also dürfen sie auch Hummer essen. Was ist dagegen einzuwenden? Noch einmal: Wer links wählen will, muss DKP wählen!

Dieses fanden wir in einer Pressemitteilung:

Sahra Wagenknecht (Die Linke) verharmlost Schuld ihres Ehemannes

Kathy Weber, Moderatorin von wahlzeit.tv, hat Sahra Wagenknecht (40) auf den Zahn gefühlt und ihr Fragen gestellt, mit denen sie nicht rechnete.

Mit Lothar Bisky hatte die Sprecherin der Kommunistischen Plattform in der „Linkspartei“ ein opulentes Hummer-Essen genossen und war dabei von einer Parteikollegin fotografiert worden. Die für eine Kommunistin peinlichen Fotos löschte Wagenknecht danach heimlich von der Privatkamera der Kollegin. Im Interview darauf angesprochen, entschuldigt sie sich errötet mit dem Satz „Auf den Fotos sah ich doof aus!“ und versucht gleich danach von diesem Thema abzulenken.

Aber die wahlzeit.tv-Moderatorin war gut informiert und ging gleich zum nächsten dunklen Fleck auf der Weste der Familie Wagenknecht über: den Ehemann. Er wurde 1996 vom Landgericht Köln wegen Betruges in 46 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt. Um der Haft zu entgehen, versuchte er in die Türkei zu flüchten. Doch auf dem Flughafen von Antalya schnappte ihn die Polizei – mitsamt seiner damaligen Freundin Wagenknecht, wie das Polizeiprotokoll aussagt. Vor einiger Zeit wurde er dann wieder rückfällig und bot laut eines „Stern“-Artikels gefälschte Bilder zum Verkauf an, was er nach zahlreichen Medienberichten auch zugab. „Hat er nicht!“, dementiert Wagenknecht im wahlzeit.tv-Interview die Schuld ihres Mannes und

Bekämpft grünen Wankelmut! Wählt richtig links oder gleich Lengsfeld!

„Geh- und Radwegschäden“ – durch derartige Warnhinweise zeichnet sich die Radverkehrspolitik in unserem grün regierten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg aus.  Wir werfen hier einen Blick auf die Blücherstraße vor dem Friedhof der grünen Selbsttäuschungen. Obwohl die Grünen früher doch einmal eine Art Naturschutzpartei sein wollten und die Förderung des Radverkehrs irgendwann auch zum Programm gehörte. Und sie waren doch auch einmal eine Friedenspartei, oder? Während also die grünen Kommunalpolitiker in Friedrichshain-Kreuzberg die Radwege verwaisen lassen, dann öffentlichkeitswirksam vor der Benutzung der Radwege warnen und in den Bereichen Bildung und Kultur kräftig einsparen, verlangt Hans-Christian Ströbele mehr Polizisten (dieses Blog berichtete gestern). Woher diese Liebe zu den Ordnungskräften? Aus der alten Liebe zur Gewalt? Wir verfolgen die Spur zurück und finden folgenden bemerkenswerten Befund: Ströbele unterstützte damals auch das Gesetz, wonach entführte Flugzeuge durch die Bundeswehr hätten abgeschossen werden dürfen.

Mit feinem Gespür hat auch die Direktkandidatin der Linken den stimmungsabhängigen Wankelmut als hervorstechendes Merkmal des grünen Direktkandidaten erkannt. In ihrer Bewerbungsrede für die Direktkandidatur führte sie aus (wir zitieren aus dem Blog der Mitbewerberin):

„Es war Hans-Christian Ströbele, um nur ein Beispiel zu nennen, der im Jahr 2004 für die Grünen das sog. Luftsicherheitsgesetz begründet hat. Dieses Gesetz, mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft, erlaubte unter bestimmten Umständen den Abschuss von Passagierflugzeugen.  Im Jahr 2004 erklärt Hans-Christian Ströbele noch, dass das Gesetz keine Regelung enthalte zum Abschuss von Flugzeugen, die mit Passagieren besetzt sind. Die Regelung im Gesetz war aber eindeutig. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für Verfassungswidrig erklärte, begrüßte Hans-Christian Ströbele das Urteil. Ich finde, unser Bezirk hat es nicht verdient durch einen Abgeordneten im Bundestag vertreten zu sein, der seine Meinungen wechselt wie andere die Unterhosen und der sich dafür hergibt solche Gesetze wie das Luftsicherheitsgesetz zu begründen.“

Ein aufrechter Linker ist Ströbele sicher nicht. Wir empfehlen: Wer wirklich links wählen will, der muss Rolf Meier (DKP) wählen. Oder aus Protest gleich Vera Lengsfeld (CDU). Manche Leute brauchen einen Weckruf.

Wahlkampf mit Lengsfeld und … bitte die andern nicht vergessen!

Zu wenig Beachtung schenkt der altbewährte Tagesspiegel in seiner Ankündigung den anderen Kandidaten. Nicht alles läuft auf das Duell zwischen Vera Lengsfeld und dem allseits kritiklos beweihräucherten „Amtsinhaber“ hinaus. Der Zwischenstand  der Online-Abstimmung zeigt zwar, dass Lengsfeld vorne in der Wählergunst liegt, aber man sollte die Kandidaten der DKP und der Piratenpartei nicht so einfach abschreiben. Bitte berichtet mehr über die vermeintlich Abgeschlagenen! Sie treten nicht „außer Konkurrenz“ an! Fairness und Gerechtigkeit auch für die „kleinen“ Kandidaten!

Es gibt außer den üblichen Big Five (oder Big Two?) viele viele andere Kandidatinnen und Kandidaten!

Zum Video von dem Duell oder Quintett der anderen mit der CDU-Spitzenkandidatin Vera Lengsfeld klickt auf die Startseite des Tagesspiegels von heute, oder einfach hier drauf:

http://www.tagesspiegel.de/medien/videos/sts1,2287.html

Lengsfeld gewinnt ihren Wahlkreis knapp mit fast 2% Vorsprung

Meinungsumfragen finden immer in einem begrenzten Zeitfenster statt, also 1-2 Tage. Danach ist das Ergebnis nicht mehr aussagefähig. Man kann und soll jetzt noch weiter abstimmen, aber das Ergebnis wird natürlich durch Nachzügler verfälscht, die im vollen Bewusstsein des Zwischenstandes abstimmen werden.

Wir kommentieren das Ergebnis:

Nach 1 Tag ist die allgemein zugängliche Internet-Umfrage mit folgendem Stand registriert:

Vera Lengsfeld von der CDU gewinnt mit immerhin 2 % Vorsprung. Freiheit, Selbstverantwortung, Respekt – offenbar wollen die Wähler ihres Wahlkreises genau das. CDU beweist durch den Gewinn dieser Abstimmung auch ein hohes Maß an Internet-Affinität.

Großbürgerlich-altkonservativer Kandidat der Grünen, reicher Villenbewohner aus Tiergarten (er will getrenntes Lernen von Anfang an – deshalb evangelische Privatschule an den Marheinekeplatz) behauptet sich achtbar auf zweitem Platz. Der autoritäre Senior wollte die Linksautonomen in Friedrichshain-Kreuzberg halten und päppeln, damit sie ihn nicht im reichen  Westberlin behelligen. „Zündet bei uns in Tiergarten bitte keine Autos an!“ Fehlschlag. Sie werden ihn auch noch einholen. Sie lassen sich nicht schurigeln.

Kandidatin der reaktionären Linken („zurück zum demokratischen Sozialismus“) erstaunlich stark auf Platz 3, knapp hinter dem altkonservativen Kandidaten der Grünen.

Weit abgeschlagen: der treudeutsch-staatsgläubige Kandidat der SPD. Die geballte Faust hat nicht gezogen.

Überraschend: Der Kandidat der DKP liegt gleichauf mit dem der SPD. Vermutlich hat die Werbung des wohlhabenden Kandidaten der Grünen, in denen er Karl Marx und den begeistert-bekennenden Mörder Che Guevara als Vorbilder verherrlichte, Wasser auf die Mühlen der ewiggestrigen Kommunisten gespült.

Soweit der Stand heute um 10:09 Uhr. Man sieht: Die Wähler entscheiden anders, als die bürgerliche Presse von taz über Junge Welt bis Tagesspiegel es meint vorhersagen zu sollen.

Vera Lengsfeld (CDU)			27,03%
Hans-Christian Ströbele (Grüne)			25,95%
Halina Wawzyniak (LINKE)			24,86%
Rolf Meier (DKP)			7,57%
Björn Böhning (SPD)			7,57%
Thomas Feldhaus			2,16%
Hauke Stiewe			2,16%
Georg Nägle – Cosmic			1,08%
Markus Löning (FDP)			1,08%
Ralph Naumann			0,54%
Christian Steup (NPD)			0,00 %

„Ich schäme mich nicht“ oder: Für eine neue Diskussionskultur!

„Ich schäme mich nicht“, sagt Ludivine Sagnier, obwohl sie zugibt, dass Nackt- und Sexszenen ihr ziemlich schwer fallen. Sagnier lässt sich dazu in einem Kleid abbilden, das kein décolleté bietet. Denn es ist komplett schulterfrei, lässt aber ihren hübschen Busen deutlich erahnen. So berichtet Der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe auf S. 148. Später einmal, so erwartet die Französin, werden ihre Töchter sagen, „dass Mutter sexy war“. Mutter WAR sexy, nicht IST! Wie findet Ihr das, oh Feministinnen?

Wo ist der Sturm der Entrüstung, dass eine Mutter (!) mehrerer Töchter (!) sich komplett schulterfrei (!) in einem millionenfach verbreiteten Magazin ablichten lässt, – und sich nicht schämt?

Medienwissenschaftlerinnen aufgepasst! Wer etwas über die Wirkungsweise moderner Massenmedien erfahren will, der sollte ab sofort das Medienecho auf unsere Wahlkampagne aufmerksam verfolgen. Denn auf eben dieser Seite S. 148 wird die unseres Erachtens viel wichtigere Botschaft klein und unscheinbar versteckt: Dass nämlich Halina Wawzyniak und Vera Lengsfeld einander wechselseitig Respekt versichern. Beide Frauen stehen „für eine neue Diskussionskultur, die argumentiert und nicht niedermacht“. So wird dieses Blog korrekt zitiert.

Wir halten fest: Die analoge Presse, also etwa der gute alte SPIEGEL, reagiert auf dieses Blog. Sie liest es mit. Die herkömmlichen Medien sind unsere Follower geworden. Gut, wir freuen uns, dass es uns in diesem Blog gelingt, Themen zu setzen. Die herkömmlichen Medien – also die Zeitungen, Radio- und Fernsehstationen -  handeln unter weidlicher Ausnutzung einiger Fotos, die einen unleugbaren Aufmerksamkeitseffekt verbuchen konnten. Man vergleiche einmal S. 148 und S. 126 im aktuellen SPIEGEL.

Das wichtigere Anliegen, nämlich die Auseinandersetzung um politische Ziele, um politische Profile von Bundestagskandidatinnen – hier: Halina Wawzyniak und Vera Lengsfeld – , tritt in den Massenmedien völlig zurück. Nur ein einziger Radiosender, nämlich Deutschlandradio Kultur, hat etwa über die spannende, direkte Auseinandersetzung zwischen unserer Kandidatin Vera Lengsfeld und der Gegenkandidatin Halina Wawzyniak am 17.02.2009 im Café Sybille in der prachtvollen Karl-Marx-Allee (liegt wirklich dort!) berichtet. Dieses Blog tat es. Thema war: „Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Linken?“ Ein rein politisches Thema, verhandelt zwischen Politikerinnen, die unterschiedlichen Parteien angehören. Spannend, ja, wir scheuen uns nicht zu sagen:  sexy ist dieses Thema!

Etwa 40 Leute besuchten diese sexy Veranstaltung. Und gut war.

Dort hätte man auch die Stimme eines DKP-Mitglieds vernehmen können: „Ich habe zwar keine Zeile von Rosa Luxemburg gelesen, bin ein alter DKP-ist aus Westdeutschland. Aber dieser faire Umgang miteinander, den ich hier zwischen Halina Wawzyniak und Vera Lengsfeld mitkriege, der gefällt mir.“

Niemand kann uns vorwerfen, dass wir auf billige Effekte setzen. Wir setzen auf Inhalte. Wir haben dies über Monate hinweg zäh, ernsthaft und konsequent getan. Wir werden dies auch weiterhin tun.

Das waehltvera.de-Team wünscht Ihnen einen guten NEUSTART in die Woche. Bitte überlegen Sie mal, was sich ändern könnte.

Danke, Halina! Danke, Vera! Danke, SPIEGEL!

Schöne Diskussionskultur noch!

Kurras – Spitze eines Eisbergs

„Man fragt sich, was eigentlich noch alles geschehen muss, um zu beweisen, dass die Bundesrepublik unterwandert war. Sie war es. Und zwar durch und durch.“ So äußerte sich der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz am 30.05. in Spiegel online.

Das ändert freilich nichts daran, dass interessierte Kreise weiterhin vor allzu genauem Nachprüfen warnen. Wer weiß, was da noch alles ans Licht käme! Der geliebte, behagliche Friede soll nicht gestört werden. Was tut es denn zur Sache, dass der Brandenburger Innenminister Schönbohm von zahlreichen Briefen eingeschüchterter Bürger erzählt, die weiterhin Angst davor haben, gegen die Stasi-Agenten auszusagen? Irgendwann muss Schluss sein! Wer wird denn Unruhe stiften, wo doch unser Staat so schöne Geschenke verteilt und sich um uns alle so großzügig kümmert? Würden Sie jemandem mit Misstrauen begegnen, der Ihnen viel Geld schenkt? Wir kümmern uns um euch! Ohne Sorge, seid ohne Sorge!

Fast täglich liefern indessen Historiker und Journalisten neue Wahrheiten über das Ausmaß der Unterwanderung der Bundesrepublik durch das MfS der DDR.  Regelmäßig werden noch heute alle Hinweise auf eine systematische Unterhöhlung der westdeutschen Institutionen als „Verschwörungstheorien“ beiseite gewischt. So etwa vom Ministerpräsidenten Platzeck.

Peter Horvath, ehemals selbst Sympathisant und Aktivist der DKP, trägt hingegen heute in der Welt Belege und Auskünfte zusammen, die selbst den hartgesottensten Skeptiker aufhorchen lassen. Eine ganze Batterie von Tarn- und Camouflage-Organisationen war aufgeboten, um die Stimmung in Westdeutschland und Westberlin anzustacheln. Zitat:

[...] Es wird immer deutlicher, dass ganz gezielt eine Wirklichkeit inszeniert wurde, die kommunistischer Propaganda und Ideologie entsprach. Die West-Berliner Polizei wurde als faschistoid inszeniert, die per Kopfschuss von hinten Studenten „hinrichtet“. Der Bundesrepublik wurde mittels der Kampagne gegen die Notstandsgesetze unterstellt, sie befände sich auf dem Weg in die Notstandsdiktatur. Meiner Ansicht nach war 1968 keine Revolte, die aus einer inneren Not geboren wurde. Vielmehr wurde eine innere Not inszeniert und provoziert, die zur Revolte führte. [...]

Immer wieder wird der DDR zugute gehalten, sie habe keinen zwischenstaatlichen Krieg entfesselt und nicht Millionen und Abermillionen Menschen umgebracht. Schon deshalb dürfe man sie nicht mit der Diktatur des Nationalsozialismus vergleichen. Diese Verteidigung der DDR nimmt in der Tat einen entscheidenden Unterschied in der Strategie der marxistischen Diktaturen vor und nach dem Zweiten Weltkrieg in den Blick. Während die Sowjetunion tatsächlich – hierin dem Nationalsozialismus vergleichbar – vor dem Überfall durch Deutschland durchaus zwischenstaatliche Kriege entfesselte, angrenzende Länder mit Krieg und Terror überzog, ein umfassendes Konzentrationslagersystem errichtete  und auch Millionen der eigenen Staatsbürger in den Tod trieb, setzte die DDR von der Schließung der 10 sowjetischen Speziallager an, also etwa ab 1950, auf eine eher Luxemburgsche Unterwanderungs- und Mimikry-Strategie.

Der westdeutsche Feind wurde von innen her zersetzt. Schreibmaschinen und Flugblätter waren ebenso wichtig, ja fast noch wichtiger als Maschinengewehre und Bomben. Die eigenen Bürger wurden – wenn sie sich widersetzten – in der Regel nicht physisch vernichtet, sondern durch ein umfassendes Einschüchterungssystem zu willfährigen Staatsbürgern zurechtgestutzt.

Und mehrfach brachten die von der DDR maßgeblich unterstützten Bewegungen damit die Bundesrepublik an den Rand einer Staatskrise, so etwa 1977 durch den Terrorismus der RAF.

Die nächsten Monate werden sicherlich spannend! Der Artikel Peter Horvaths lohnt ein genaues Lesen.

(J. Hampel)

Politik ohne Phrasen

„Taugt Rosa Luxemburg als Ikone der Demokratie?“ war das Thema des gestrigen Abends, mit dem die Gesprächsreihe „Politik ohne Phrasen, Vera Lengsfeld lädt ein“ eröffnet wurde. Es diskutierten die Direktkandidatinnen für den Bundestag Halina Wawzyniak (Linke), Vera Lengsfeld (CDU) und die Luxemburg-Spezialisten Manfred Wilke und Manfred Scharrer. Das Publikum, das sich im Cafe Sibylle in der Karl-Marx-Allee traf, war von einer ungewöhnlichen Zusammensetzung. Alte SED-Funktionäre und junge Linke trafen auf überwiegend junge CDU-Mitglieder. Also Leute, die normalerweise nicht einen Abend im Gespräch miteinander verbringen. Würde eine Diskussion möglich sein?
Sie war möglich. Abgesehen von zwei Schreiern, die in alter Stasimanier die Ausführungen von Vera Lengsfeld zu stören versuchten, aber keine Resonanz bei den Anwesenden fanden, entwickelte sich ein lebhafter und natürlich kontroverser Schlagabtausch . Frau Wawzyniak überraschte mit der Feststellung, die Verhaftungen am Rande der Liebknecht- Luxemburg-Demonstration im Jahre 1988 seien ungesetzlich gewesen.
Wird sie sich dafür einsetzen, dass ihre Partei sich diese Beurteilung nicht zu eigen macht? Ja, vielleicht gäbe es demnächst eine Diskussion mit Vera Lengsfeld bei den Linken. Danach ging es um die Frage, welches Verhältnis Rosa Luxemburg, Namensgeberin der Politischen Stiftung der Linken, zur Demokratie hat. Sie war eine Anführerin des Spartacus- Aufstandes, der die eben gegründete demokratische Republik bekämpfte. Luxemburg wollte mit Waffengewalt, aber auch unter Ausnutzung parlamentarischer Mittel, eine  „Diktatur des Proletariats“ errichten. Die Linke, sagte Frau Wawzyniak, hätte den Gedanken an bewaffnete Gewalt vollständig aufgegeben. Sie konzentriere sich auf die Anwendung parlamentarischer Mittel, um einen „Systemwechsel“ herbeizuführen. Was die Linke genau mit Systemwechsel meint, wollte Wawzyniak allerdings nicht näher erläutern. So blieb der Verdacht, dass die Linke mit parlamentarischen Mitteln auf eine moderne Diktatur des Proletariats im Sinne Rosa Luxemburgs hinarbeitet, im Raum.
Wie stehen Sie heute zu Geheimdiensten, wollte Frau Wawzyniak im Gegenzug von Lengsfeld wissen. Dass man Andersdenkende nicht mit geheimdienstlichen Methoden bekämpfen kann, hätte die Geschichte der Staatssicherheit bewiesen, antwortete Lengsfeld. Sie stehe Geheimdiensten nach wie vor skeptisch gegenüber und wolle eine parlamentarische Kontrolle. Allerdings könne zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit auf Geheimdienste nicht verzichtet werden.
Insgesamt war es ein ungewöhnlicher, aber anregender Abend, darin war sich die Mehrheit der Anwesenden einig. Ein Mitglied der DKP bedankte sich sogar. So eine Begegnung wäre im Westen nicht möglich gewesen, war er sich sicher. Fest steht, nach Beendigung des offiziellen Teils wurde das Gespräch im kleinen Grüppchen noch lange fortgesetzt. Die anwesende Reporterin von Deutschlandradio will jedenfalls beim nächsten Veranstaltung von „Politik ohne Phrasen“ unbedingt wieder dabei sein.

Für den Deutschlandfunk berichtete über die Veranstaltung am 18.03.2009 Jacqueline Boysen. Hier nachhören.