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Armut (-skriterium) wirksam bekämpfen!

Posted in Allgemein von waehltvera - 16. Juli 2009

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ARMUT in Ostdeutschland doppelt so hoch! So prangert unsere bekanntlich linksgerichtete Hauspostille aus dem Springer-Verlag, die Morgenpost, heute wieder einmal die empörenden Missstände in der deutschen Wohlstandsverteilung an.

Wellen der Empörung erregte auch der jünst vorgelegte Armutsatlas der Sozialverbände. Denn: 21% der Bürger in den ostdeutschen Bundesländern sind heute arm! Im Jahr 20 nach dem Mauerfall! Aber nur 11% der Bürger in den westdeutschen Bundesländern sind arm! Wir schließen daraus: In der DDR war alles besser, da gab es keine Armen! Da gab es keine Arbeitslosigkeit! Ein  Fünftel der Bürger in den neuen Ländern sind aber heute arm! Und schlimmer: Die Hälfte der Bürger am Kreuzberger Mehringplatz sind arm!

Trotzdem sieht man heute etwa 500 Mal so viel PKW auf den Straßen der früheren DDR wie vor 20 Jahren. Die Leute telefonieren auf  ihren Handys, dass es eine wahre Freude ist!

WO seid IHR, ihr ARMEN dieses WAHLKREISES? Vereinigt euch!

Ja, wie denn das? Es stimmt doch hoffentlich, was immer wieder gemunkelt wird: Nach der Wiedervereinigung ergoss sich ein warmer Geldregen in die neuen Bundesländer. Längst haben die Ministerien und Institute aufgehört, den genauen Umfang der West-Ost-Transfers verlässlich anzugeben, wie die Süddeutsche Zeitung schon am 22.09.2004 berichtete.  Eines ist sicher: Nur ein kleinerer Teil der Zahlungen  ging in Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa  Straßen, Krankenhäuser, Schulen, Stadtsanierung. Der größere Teil wurde für Sozialausgaben, ABM-Maßnahmen, Finanzhilfen für Unternehmen, Hilfen für die Landwirtschaft, Zuschüsse zum privaten Konsum verwendet. Es sind gigantische Summen im hohen drei- oder vermutlich gar vierstelligen Milliardenbereich, die seit 1990 ausschließlich als “Hilfen” ohne jede Gegenleistung gewährt wurden. Also: etwas mehr oder etwas weniger als eine Billion Euro wurden ausschließlich als Hilfen an verschiedenste Empfänger zur eigenen Verwendung gezahlt.

Was schreibt unsere CDU-Bundestagskandidatin Vera Lengsfeld in ihrem Buch Neustart dazu? Zitieren wir sie:

Dieser großzügigen finanziellen Hilfe haben die ehemaligen DDR-Bürger einen enormen Wohlstandszuwachs in den letzten 16 Jahren zu verdanken. Schon Mitte der 90er Jahre verfügte ein Sozialhilfeempfänger in den neuen Ländern über mehr Kaufkraft als ein DDR-Durchschnittsverdiener je zur Verfügung hatte. Abgesehen davon konnte der Sozialhilfeempfänger von seinem Geld Dinge kaufen, von denen der DDR-Bürger nicht einmal träumen konnte.

Selbst wenn Vera Lengsfeld recht hätte und der Wohlstand für alle erheblich zugenommen hätte: Warum gibt es dann immer mehr Armut in den ostdeutschen Bundesländern?

Nun, das international anerkannte Armutskriterium weiß es genau: Arm ist, wer – “weniger als 60% des Durchschnittseinkommens  zur Verfügung hat”.  Der Begriff Armut bedeutet also nichts anderes als einen unterdurchschnittlichen Anteil am Wohlstand, bezogen auf die Gesamtheit aller Bürger im gesamten Land Bundesrepublik Deutschland. Übrigens ohne Bezug auf das unterschiedliche Preisniveau in den einzelnen Regionen! Es wird also nicht einmal berücksichtigt, dass der Lebensunterhalt in Chemnitz oder Sarnitz billiger ist als in München oder Herrsching.

Es wird in allen Länder der Erde dank der Gauß-schen Normalverteilung einen gewissen Prozentsatz am Menschen geben müsssen, der arm ist. Und umgekehrt wird niemals die Mehrheit der Menschen, auch nicht in Ländern wie Tschad, Niger, Mali oder Burundi arm sein können. Selbst wenn die Mehrheit der Menschen nur 1 oder 2 Dollar pro Tag zum Überleben hat, wenn Millionen von Menschen hungern oder kein Dach über dem Kopf haben.

Eine Familie mit drei Kindern, die von Hartz-IV lebt, hat heute etwa 1942 Euro monatliches Haushaltseinkommen. Sie gilt statistisch als arm. Ein in der DDR privilegierter Funktionär des Staatsapparates, also etwa ein stellvertretender Vorsitzender des Rates eines Kreises, erhielt Bezüge von etwa 2000 Mark für sich und seine Familie. Damals war dieser Mann reich. Viele beneideten ihn damals. Heute würde er bemitleidet.  Denn die Kaufkraft von damals 2000 Mark (Ost) entspricht wohl der Kaufkraft von weniger als  1500 Euro heute. Heute gölte er mit der Kaufkraft seines damaligen Salärs  als arm. Ein armer Mann!

Schon daraus ergibt sich: Das amtliche Armutskriterium ist willkürlich. Es ist ein lächerlicher Unfug. Es ist eine Verspottung der echten Armen, die es reichlich gibt, und zwar im Kosovo etwa, in vielen afrikanischen Ländern, in der Ukraine, im Libanon, in Afghanistan. Diese Menschen haben weniger als 2 Dollar pro Tag zur Verfügung. Sie sind arm. Mit 1375 Euro Regelsatz ist kein Paar arm. So etwas zu behaupten ist amtlicher Unsinn.  Das Etikett Armut entmündigt, schwächt, macht ohnmächtig und hilflos all jene Arbeitslosen, die so etwas über sich gedruckt lesen oder schlimmer noch im Fernsehen hören.

Anders in anderen Ländern! In den USA kann heute Arbeitslosigkeit unter Umständen eine gewisse Armut bedeuten. Man überlebt dann oft nur noch durch die staatliche oder kirchliche Fürsorge, also durch Notküchen und mildtätige Zuwendungen, und viele verlieren ihr gewohntes Heim und müssen in ärmliche Quartiere ziehen.

In den EU-Staaten hingegen haben Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger durchschnittlich etwa 50% eines Durchschnittseinkommens aus Erwerbstätigkeit zur Verfügung.

Das reicht in Deutschland vollkommen aus, um ohne Armut zu leben. Zugleich – und das ist das Tolle daran! – liegen die Menschen zuverlässig UNTERHALB des amtlichen Armutskriteriums.  Damit ist gesichert, dass eine Heerschar von ARMUTSBEKÄMPFERN auf Jahrzehnte hinaus Lohn, Brot und Bundestagsmandate findet!

Mit fleißiger Anwendung des amtlichen Armutskriteriums bekämpft man also zuverlässig und nachhaltigst die drohende Arbeitslosigkeit der Armutsbekämpfer. Es wird schon aus mathematischen Gründen immer genug vermeintlich Arme geben, für die die professionellen Armutsbekämpfer kämpfen können. Etwa die Linkspartei, die jetzt noch mal ‘ne Schippe drauflegen will und die Anhebung der Regelsätze auf 500.- Euro pro Erwachsenem fordert.  Ich behaupte: In unserem Wahlkreis 84 gibt es höchstens 1 Prozent echte Arme, z.B. die rumänischen Touristen, denen ich ich immer wieder vorm LIDL begegne, wie sie da Akkordeon spielen.

Alle anderen, also die etwa 50% der Menschen, die hier im Wahlkreis 084 von Transferleistungen des Staates leben, sind nicht wirklich arm. Sie haben eine Wohnung, für deren Miete die Gemeinschaft aufkommt. Die Heizkosten werden vom Staat übernommen. Sie werden also nicht erfrieren, wie das der fürsorgliche Herr Gregor Gysi und die bekanntermaßen linkspopulistische  BILD-Zeitung vor dem letzten Winter vorhergesagt hatten. Es wird keine Kältetoten geben, oh Herr Gysi! Die von Ihnen herbeigeredeten Kältetoten sind quicklebendig. Sie haben genug zu essen. Die Kinder dürfen kostenlos Schulbildung in Anspruch nehmen. Telephon und Fernsehen stehen weiterhin zur Verfügung.

Die nichtarbeitenden Klassen werden künstlich arm gerechnet. Dann sagt man ihnen: “Ihr seid arm, ihr seid arm dran, ihr Armen!” Damit sie sich einnisten in ihrem behaglichen Opferstatus und nichts tun, um selbständig ihre Chancen und ihren – allerdings bescheidenen – Wohlstand zu mehren. Armes Kreuzberg, armes Friedrichshain, armes Prenzlauer Berg Ost!

Ich fordere: Wir müssen weg vom amtlichen Armutskriterium! Die echten Risiken liegen nicht in der vermeintlichen Armut, sondern in dem Bewusstsein, “arm dran” zu sein und nicht mehr herauszugelangen aus dem staatlich alimentierten, verhängnisvollen Zirkel aus Bedürftigkeit, behaglichem Opferstatus und gnadenloser Aufstachelung zur schicksalhaften Passivität. Hilflosigkeit durch Hilfe heißt der Teufelskreis. Ein Zirkel, den die Linkspartei mit ihrer Ihr-seid-alle-arm-dran-Propaganda seit Jahren gnadenlos unterstützt.

Die Bekämpfung der Armut muss damit anfangen, dass man den fälschlich arm gerechneten Menschen sagt: Ihr seid weder arm noch arm dran. Ihr könnt eine Menge! Bewegt euch! Arbeit wartet zuhauf: Lehrt doch erst mal richtig Deutsch! Wir haben bereits jetzt hunderttausende an Schulanfängern, die nicht richtig Deutsch können. Die brauchen eure Hilfe. Ihr braucht keine Hilfe.

Pflegt echte Arme und Kranke! Helft den Familien mit Demenzkranken!

So geht es nicht weiter. Wir brauchen den Mentalitätswandel, den Vera Lengsfeld seit Jahren fordert. Insbesondere in ihrem Buch Neustart, dessen Lektüre allen Armutsbekämpfern hiermit allerwärmstens ans Herz gelegt sei. Ans  Herz, das ja bekanntlich links steht.

Beitrag von Johannes Hampel

Quellenhinweise:

Vera Lengsfeld: Neustart. Herbig Verlag, München 2006, Zitat hier S. 148

Die Gehaltsangabe des stellvertretenden Vorsitzenden des Rates des Kreises findet sich bei:

Uwe Müller/Grit Hartmann: Vorwärts und vergessen! Rowohlt Verlag, Berlin 2009, hier S. 117

Das lustige Beispiel mit den Kältetoten des Herrn Gregor Gysi findet sich in folgendem Buch:

Oswald Metzger: Die verlogene Gesellschaft. Rowohlt Verlag, Berlin 2009, hier S. 29

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  1. […] Gestern versuchte ich in einer müßigen Stunde zu ermitteln, wie wahrscheinlich Kältetote in deutschen Hartz-IV-Haushalten sind. Ich rechnete und rechnete. Von all den 1000 Milliarden schwirrte mir tüchtig der Kopf. Schließlich — stand mein Ergebnis. Ich sandte es an das Wahlblog von Vera Lengsfeld.  Interessiert es euch, ob ihr im harten deutschen Winter schon bald Kältetote aus deutschen Hartz-IV-Haushalten heraushacken müsst? Dann lest hier weiter: “ARMUT in Ostdeutschland doppelt so hoch! So prangert unsere bekanntlich linksgerichtete Hauspostille aus dem Springer-Verlag, die Morgenpost, heute wieder einmal die empörenden Missstände … Armut (-skriterium) wirksam bekämpfen! Weiterlesen auf « Waehltverablog […]


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